In mehreren Landesverbänden der AfD lassen sich deutlich antirussische Tendenzen erkennen. Immer öfter schließt die Partei Politiker aus, die sich für gute Beziehungen zu Russland einsetzen. Offenbar versucht man so den Weg ins System zu ebnen. Warum das brandgefährlich ist.
Gleich zwei Skandale im Zusammenhang mit Abgeordneten der deutschen Partei “Alternative für Deutschland” (AfD) – die im Westen als “prorussisch” abgestempelt wird – haben sich diese Woche ereignet. Beide Vorfälle waren identisch, endeten nahezu gleich und werfen die Frage auf: Sind nicht nur die AfD, sondern auch alle anderen in Europa der Sympathie für Russland bezichtigten “Neuen Rechten” wirklich prorussisch?
Der erste Skandal: Drei Abgeordnete des Landtags von Sachsen-Anhalt besuchten die russische Botschaft in Berlin, um den Geburtstag des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu feiern. Der zweite Skandal: Der Hamburger Landtagsabgeordnete Robert Risch nahm an einem Anti-Globalisierungsforum in Sankt Petersburg teil.
Beide Vorfälle sind im Großen und Ganzen von geringer Bedeutung: Es ist so, als würden die Abgeordneten der gesetzgebenden Versammlung des Gebiets Wologda in einem deutschen Landtag auftreten, und als würde die gesamte Presse dies als Hochverrat darstellen. In Deutschland ist jedoch genau dies der Fall. Aus einer Mücke wurde ein Elefant gemacht – zwar nicht im weltweiten, aber auf jeden Fall im europäischen Maßstab, denn der “unmoralische Auftritt” der AfD-Abgeordneten wird auch von Politikern und Medien anderer EU-Länder diskutiert.
Allerdings ist das Ganze nur eine Nebensächlichkeit – ein gewöhnlicher politischer Streit. Eigentlich könnte man dieses Thema den Germanisten überlassen und es nicht öffentlich thematisieren, doch die Reaktion der Partei “Alternative für Deutschland” selbst verdient besondere Erwähnung. Denn die größte Oppositionspartei der Bundesrepublik entschied sich in beiden Fällen, sich von ihren Abgeordneten zu distanzieren.
Im Fall der sachsen-anhaltinischen Abgeordneten geschah dies in milder Form. Die Führung der AfD erklärte, die Parteimitglieder hätten die Party in der russischen Botschaft aus persönlichem Interesse besucht und seien dort nicht als Vertreter der Partei aufgetreten. Die Partei sei an nichts davon beteiligt, gratuliere Putin nicht zu seinem Geburtstag und wünsche ihm weder Glück noch Gesundheit.
Im Fall des Abgeordneten Robert Risch wurde härter vorgegangen: Risch wurde sofort aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen, am nächsten Tag auch aus der Partei. Die Parteiführung erklärte, dass die russische Veranstaltung “undemokratischen Charakter” gehabt habe und die Teilnahme daran “unvereinbar mit den Werten” der deutschen “Rechten” sei.
Die Hetze gegen ihn nahm solche Ausmaße an, dass Robert Risch sich rechtfertigen und beweisen musste, dass seine Teilnahme an dem Forum in Sankt Petersburg reiner Zufall gewesen sei. Eine klassische Ausrede: “Ich habe einfach die falsche Tür geöffnet.”
Eigentlich demonstriert damit die “Alternative für Deutschland” auf erstaunliche Weise die Schwäche einer politischen Kraft, die derzeit auf dem Höhepunkt ihres Erfolgs steht und eigentlich Stärke zeigen sollte. Die AfD ist heute die beliebteste Partei in Deutschland. In Umfragen liegt ihr Zuspruch derzeit bei 26 Prozent und steigt stetig an. Bei den regierenden Systemparteien hingegen sinkt er kontinuierlich