Deutschland vor dem Absturz ins Chaos?

Das Jahr 2024 ist noch keine drei Wochen alt, aber schon jetzt ist abzusehen, dass seit langem schwelende innen- wie außenpolitische Konflikte in Deutschland in diesem Jahr eine ungeahnte Intensität annehmen werden.

von Jens Woitas

Wir werden 2024 den Anfang vom Ende einer jahrzehntelang gewohnten Stabilität erleben. Beginnen wir mit den gegenwärtigen Bauern- und Unternehmerprotesten. Diese haben mit der beeindruckenden Berliner Demonstration des 15. Januar keineswegs ein Ende gefunden, sondern fangen vielleicht erst richtig an. Die etablierte Politik hat auf sie weitgehend mit Ignoranz reagiert, sodass ihre Anlässe unverändert fortbestehen. Es haben sich Protestnetzwerke gebildet, die mit den althergebrachten Interessenverbänden nur noch wenig gemeinsam haben. Was wir vom 8. bis zum 15. Januar gesehen haben, war sehr wahrscheinlich nur ein Vorzeigen von Folterwerkzeugen in Gestalt von Traktoren und Lastwagen, die bis jetzt überwiegend öffentlichkeitswirksam geparkt wurden.

Damit verbunden ist aber die Macht, Logistiksysteme zu blockieren und lahmzulegen, von deren Funktionieren unsere hochkomplexe Gesellschaft völlig abhängig ist. Im klassischen Industriezeitalter waren es die einfachen Arbeiter, welche Unternehmen und Staatsmacht mittels Streiks sehr deutlich machen konnten, dass in letzter Konsequenz fast alles von ihnen abhing: „Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will.“ Heute haben Spediteure eine ähnliche Macht, die ihnen – wie einst der Arbeiterbewegung – langsam, aber sicher bewusst wird. Wenn sich zu Blockaden von Logistikzentren durch Nutzfahrzeuge und dem Ausbleiben von LKW-Transporten noch ein Streik der Lokführer von Güterzügen hinzugesellt, kommt es zu einem Absturz ins Chaos, mit dem sich praktisch jede Forderung durchsetzen ließe.

Fehlgeleitete Politik ruiniert den materiellen Spielraum für weitere soziale Umverteilung

Obwohl ich in meinem Leben fast immer revolutionärem Denken und Handeln zugeneigt war, will ich eine solche Entwicklung hier nicht herbeijubeln. Der Nachteil der Bauern- und Unternehmerproteste besteht darin, dass hier letzten Endes nur Gruppen für ihre eigenen Interessen kämpfen, denen es (noch) nicht wirklich schlecht geht. Es können dabei nur einseitige Vorteile erpresst werden, die den wirklich Armen und Unterprivilegierten in unserer Gesellschaft nichts nützen. Diese Gruppen werden derzeit noch durch eine Kombination aus relativ auskömmlichen Sozialleistungen und Massenunterhaltung („Brot und Spiele“) vom Staat ruhig gehalten. Erst wenn fehlgeleitete Politik den materiellen Spielraum für immer weitere soziale Umverteilung vollständig ruiniert hat, wird es zu einer wirklichen sozialen Revolution kommen. Diese wird dann aber mit hoher Wahrscheinlichkeit mangels politischer Programmatik einen rein destruktiven Charakter mit Gewaltausbrüchen und Plünderungen annehmen und ebenfalls einen Absturz ins Chaos verursachen.

Kommen wir nun zum nächsten innenpolitischen Konfliktherd, nämlich dem Streit um Rechtsextremis