Mit politischer Rückendeckung jagen Staatsanwälte Bürger wegen harmloser Kritik – während Schwerkriminelle oft erstaunliche Milde erfahren. Und viele Richter machen dieses Spiel mit. Ein Teil der dritten Gewalt bedroht mittlerweile ernsthaft die Demokratie.

von Alexander Wendt

Mit der Staatsmacht war Lucas von Bothmer bis jetzt nicht in Konflikt geraten. Der Verleger gibt die Jagdzeitschrift „Der Überläufer“ heraus, auf Facebook hinterlässt er ab und zu bissige, aber ziemlich harmlose Kommentare über den einen oder anderen Politiker. Doch nun bekam der süddeutsche Unternehmer für eine Bemerkung in den sozialen Medien Post von der Polizei. Seither gilt er offiziell als Beschuldigter, der sich auf einen Prozess gefasst machen darf.

Von Bothmers Vergehen besteht darin, dass er sich in einem Facebook-Post milde spöttisch über einen Amtsträger im deutschen Nordosten ausließ. Und das ohne ein derbes Wort, völlig grundgesetzkonform. Aber das schützt „im besten Deutschland, das wir je hatten“ (Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier) keinen Bürger mehr vor wild gewordenen Strafverfolgern. Der Sachverhalt lautet folgendermaßen: Von Bothmer nannte den Landrat von Ludwigslust-Parchim Stefan Sternberg (SPD) einen „prunksüchtigen Landrat“ und meinte, dessen luxuriöse Dienstkarosse diene wohl als „Fluchtfahrzeug“ im Fall eines russischen Einmarschs.

Die Formulierung fasst lediglich die Fakten mit dezent ironischer Note zusammen: Sternberg lehnte vor einiger Zeit den Umstieg auf ein Elektrodienstfahrzeug ab und bestand darauf, seinen Wagen zu behalten: einen BMW 750, Leergewicht 2,5 Tonnen, 489 PS. Mit dieser Fahrzeugklasse bewegen sich normalerweise Bundes