Eure Arbeitsplätze? Nun sind sie halt weg!

Was als „Kampf für saubere Luft“ verkauft wurde, war nichts anderes als ein ideologischer Kreuzzug gegen Mobilität und Industrie. Eine maltesische TV-Moderatorin und grüne Aktivisten ohne jegliches Fachwissen entschieden über das Ende des Verbrenners und damit über das Schicksal Zehntausender Arbeitsplätze in Deutschland.

von Holger Douglas

Was als Kampf für „saubere Luft“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein ideologischer Angriff auf Mobilität und Industrie. „Mit grünen Lügen und Angstmacherei findet ein ideologischer Kampf gegen die Interessen deutscher Bürger statt,“ heißt es im Bericht über die Lage der Autoindustrie vor dem Verbrenneraus. Das Ergebnis ist sichtbar: Wohlstandsverlust, Arbeitsplatzabbau, Freiheitsbeschränkung. Wir zeichnen die Entwicklung nach: Die grüne Realität hinter der sogenannten „Klimapolitik“. Wer ist für das Desaster verantwortlich? Die Geschichte beginnt mit Grenzwerten und endet mit der Zerstörung einer Schlüsselindustrie.

Maßgeblich an dieser Zerstörung beteiligt war Miriam Dalli. Der Name sagt Ihnen nichts? Sie stammt aus Malta. Früher moderierte sie im lokalen maltesischen Frühstücks-Fernsehen. Dann wurde sie im EU-Parlament Abgeordnete der sozial-demokratischen Fraktion. Miriam Dalli – das ist die Frau, die als sozialistische Abgeordnete im Europäischen Parlament den entscheidenden Bericht zum CO₂-Gesetz schrieb. Sie legte die Ziele mit fest, die heute die Autoindustrie in Deutschland und Europa umkrempeln.

Denn Dalli wurde 2018 vom Umweltausschuss (ENVI) zur Berichterstatterin bestimmt. Die Ziele: sogenannte Null-CO2-Emission ab 2035. Das bedeutet das Aus des Verbrenners im Jahr 2035. Nach der Abstimmung im Parlament jubelte sie seinerzeit: „Wir haben trotz der Autoindustrie gesiegt.“

Eine fachliche Ausbildung hat diejenige nicht, die mit über die Zukunft des deutschen Automobils entscheidet. Ingenieurin? Nein. Erfahrung in Motorenentwicklung, Fertigung, Werkstoffkunde? Fehlanzeige. Aber als Sozialistin mit TV-Hintergrund reichte es, um im Europäischen Parlament zur obersten Richterin über CO₂-Grenzwerte aufzusteigen und sich als Berichterstatterin des Umweltausschusses mit verwegenen Forderungen im Sinne von »die Autoindustrie muss weg« hervorzutun.

Man stelle sich das vor: Jemand, der keinen Schraubenschlüssel von einem Zündschlüssel unterscheiden kann, erklärt den Ingenieuren von Audi, BMW und Mercedes, wie Motoren künftig gebaut werden müssen – oder besser: gar nicht mehr.

Dalli ist Symbolfigur einer Brüsseler Politik, die technologische Realitäten ignoriert, aber Vorschriften am laufenden Band produziert. Fachwissen? Überbewertet. Hauptsache, man kann große Zahlen in Mikrofone sprechen. So kam es, dass eine Fernsehmoderatorin aus Malta den deutschen Autobauern vorschreibt, was sie noch dürfen – und was nicht mehr. Satire? Nein, leider Realität.

Dalli kommt, wie der damalige EU-Umweltkommissar Karmenu Vella, aus Malta, von dort, wo einst eine kritische Journalistin ermordet wurde, wo Korruption blüht und gedeiht, und wo sich steuersparende Konzerne ansiedeln. Berüchtigt sind Bewohner der Insel auch für die millionenfache Tötung von Vögeln. Miriam Dalli hätte also genug zu tun, vor ihrer eigenen Haustür zu kehren. Aber sie wurde Berichterstatterin des EU-Umweltausschusses, tönte mit großen Worten von der Klimarettung und flog selbst auf EU-Kosten viel durch die Gegend.

Wir haben damals vor den entscheidenden Abstimmungen bei TE geschrieben:
„Für die deutsche Autoindustrie bedeutet das, dass viele Arbeitsplätze in der Autoindustrie zerstört würden, käme diese Torheit aus Malta durch. Dallis lapidare Antwort: Die Regierungen müssten eben ihre Gesellschaften auf drastische Arbeitsplatzverluste einstellen. Dann sollen sie eben Autos bauen, die nichts verbrauchen. Das sagen neben Dalli ebenso führende Grüninnen.“

Von dort führt die Linie direkt nach Berlin. „Kein Akteur hat die Brüsseler Anti-Auto-Politik so nachhaltig geprägt wie die deutschen Grünen,“ heißt es in unserem Bericht. Im Europaparlament drängten sie früh auf das Ende des Verbrenners, in Berlin gaben grüne Minister im Wirtschafts- und Umweltressort den Kurs vor. „Was als Klimaschutz verkauft wird, ist in Wahrheit zentrale Lenkungspolitik – Industriezerstörung durch Verordnung.“

Im Umweltausschuss (ENVI) setzten grüne Abgeordnete zusätzliche Verschärfungen durch: Lebenszyklus-Bilanzen, engere Überprüfungen, striktere Definitionen für Plug-in-Hybride und die Kopplung von CO₂-Zielen an Ladeinfrastruktur. Die Richtung war eindeutig – nur Batterie- und Wasserstoffantriebe sollten künftig die Bedingung „Null Emission“ erfüllen. Die FDP rang 2023 zwar eine enge E-Fuel-Klausel heraus, doch der Hauptpfad blieb: das Verbot des Verbrenners ab 2035.

Zu einem Symbol dieser Politik wurde Michael Bloss, Jahrgang 1986 aus Stuttgart – ein grüner EU-Hardliner, kein Ingenieur. Waldorfschule, Zivildienst in Ghana, Studium der Internationalen Beziehungen in Dresden und Globalisierung & Entwicklung in London. Heute sitzt er als Industrie- und klimapolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament.

Bloss’ Leitmotiv lautet: „Der Verbrenner ist Geschichte, ab 2035 werden keine mehr zugelassen.“ Für ihn ist das kein Risiko, sondern „Planungssicherheit“. Wer weiter auf Verbrenner setze, gefährde den Standort. Dass Hunderttausende Arbeitsplätze verschwinden, ist für ihn kein Gegenargument. „Klimapolitik ist alternativlos,“ sagt Bloss, „Arbeitsplätze gibt es nur auf einem lebenswerten Planeten.“

Das Ergebnis: Sparprogramme bei den Herstellern, Druck auf Zulieferer, hochautomatisierte Batteriewerke mit weniger Personal. Bosch, Schaeffler, Mahle und Leoni streichen Stellen, VW und Audi kürzen Schichten. Ganze Regionen geraten unter Druck. „Technische Lösungen der Ingenieure werden kleingeredet, Grenzwerte politisch so festgelegt, dass die Industrie zwangsläufig scheitert. Dann kassiert man das Scheitern und verteilt die Strafzahlungen an Programme, die den Bruch verwalten.“

Doch physikalische Grundtatsachen ändern sich nicht: Auch ein Elektroauto fährt nicht emissionsfrei, es verlagert Emissionen in Kraftwerke und Minen. „Ein Adventskranz mit vier Kerzen erzeugt mehr Stickoxid als Tausende Dieselfahrzeuge,“ schrieb Tichys Einblick schon 2018. Das aber stört niemanden, solange die Statistik die Ideologie bedient.

Dalli verschwand 2020 von der europäischen Bühne – zurück nach Malta. Verantwortung für die Folgen ihres Werks übernimmt sie nicht. Ebenso wenig wie jene, die ihre Linie fortsetzen: die deutschen Grünen und Michael Bloss. Sie stehen für eine Politik, die nicht auf Sachkenntnis und technisches Können setzt, sondern auf Schlagworte und Symbolik. Das Muster ist erkennbar: Zuerst der Diesel, dann der Benziner, schließlich das Auto selbst.

Was als Kampf für „saubere Luft“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein ideologischer Angriff auf Mobilität und Industrie. Mit grünen Lügen und Angstmacherei findet ein ideologischer Kampf gegen die Interessen deutscher Bürger statt. Das Ergebnis ist sichtbar: Wohlstandsverlust, Arbeitsplatzabbau, Freiheitsbeschränkung. Eure Jobs? Nun sind sie halt weg. – Das ist das bittere Fazit dieser Politik. Sie beginnt mit Grenzwerten und endet mit der Zerstörung einer Schlüsselindustrie.