Über eine Million Menschen haben eine Campact-Petition unterzeichnet, die Björn Höcke die Grundrechte entziehen will. Das offenbart: Seit den Corona-Jahren hat eine beängstigende gesellschaftliche Abwertung der Grundprinzipien unserer Demokratie stattgefunden.

von Max Mannhart

„Stoppen Sie den Faschisten Björn Höcke“ – das fordert die millionenschwere linke Kampagnenagentur Campact, die u.a. von der Hans-Böckler-Stiftung des DGB finanziert wird. Mit zehntausenden Euro investiertem Werbebudget penetrierte man in den vergangenen Wochen das Internet. Mittels einer Online-Petition will man einen Antrag auf „Grundrechtsverwirkung“ gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke durchsetzen. Dann könnte Höcke nicht mehr gewählt werden. Über eine Million Menschen haben diese Campact-Petition unterschrieben, die jetzt dem Bundestag vorgelegt wird. Mit dem Plan, Höcke die Grundrechte zu entziehen, bezieht man sich auf Artikel 18 des Grundgesetzes.

In diesem ist geregelt, dass jemand seine Grundrechte verwirkt, wenn er sie „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“. Davon können u.a. das Recht auf Eigentum, Pressefreiheit und die Meinungsäußerungsfreiheit betroffen sein. Dafür bedarf es eines individuellen Urteils des Bundesverfassungsgerichts – ein solches ist in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gefällt worden. Auch im Fall von Höcke wäre das aberwitzig.

Der betreffende Artikel im Grundgesetz ist hochumstritten und in der Tat ein Konstruktionsfehler; einer, der allerdings glücklicherweise nicht zum Tragen kam. Er widerspricht auch dem Geist des Restes der Verfassung. Schließlich sollte die absolute Unantastbarkeit und Unverwirkbarkeit der Grundrechte eines jeden Deutschen die erste Lehre aus dem Nationalsozialismus sein.

Aber es geht Campact natürlich ohnehin um die Provokation – Grundrechte entziehen, weil man der Härteste sein will im Kampf gegen Höcke. Aus linksaktivistischer Sicht soll das vermutlich mutig und tatkräftig wirken.

Die autoritäre Bequemlichkeit, die das Land verklebt

Die linke Provokation, mit dem Verwirken der Grundrechte, hat zwei Ebenen. Die eine ist die Denkfaulheit des linken Online-Milieus, das Campact mit dieser Umfrage ansprechen will; dort denkt man wirklich, die Entziehung von Grundrechten wäre ein „smartes“ PR-Unterfangen. Das sind Leute, die sich für gute Demokraten halten, weil sie „Fuck AfD“ in ihre Social-Media-Profile schreiben und die auch bis heute noch über die ZDF-Heute Show lachen, wenn diese Björn Höcke wieder BERND Höcke nennt. Der Witz hat keine Pointe, dafür läuft er seit Jahren in Dauerschleife und wird wie bei amerikanischen Sitcoms mit Lachern unterlegt. Das reicht, um in dieser linksideologischen Blase zu landen, dem das Formen eines eigenen Gedankens per se zu anstrengend wäre. Es ist dieser geistige Brei an Bequemlichkeit unter der nicht erst seit der Corona-Zeit die innere Verfassung der Demokratie verklebt.

Doch auf der anderen Seite offenbart der Wunsch, Höckes Grundrechte zu entziehen, noch etwas tieferliegendes. Es ist eine spezielle deutsche Fähigkeit zum konsequenten Zu-Ende-Denken eines völlig in sich widersprüchlichen Gedankens: Grundrechte schützen, indem man die Grundrechte abschafft. Anläufe wie diese häufen sich ja doch, insbesondere wenn es gegen Rechts geht. Meist werden sie mit einer plumpen Auslegung des Toleranzparadoxons begründet, wonach quasi alles, was uns nicht gefällt, erstmal irgendwie verboten gehört.

Es ist eine gefährliche Fähigkeit zu denken ohne zu denken, die im Film Das Leben der Anderen im zeitlosen Satz eines Stasi-Offiziers im Verhörraum eingefangen wurde: „Wenn Sie unserem System zutrauen, dass wir Sie als unbescho