Fünf Jahre nach dem „Rückgängigmachen“ einer Ministerpräsidentenwahl überlegen Juristen jetzt, wie man missliebige Landesregierungen mittels „Bundeszwang“ entmachten und zeitweise durch einen Staatskommissar ersetzen könnte.

von Peter Grimm

Sie erinnern sich vielleicht noch an den Herbst 2019. In Sachsen und Thüringen wurde jeweils ein neuer Landtag gewählt. Und die Thüringer Wähler bescherten den bundesdeutschen Politikern ein für die Bundesrepublik bis dato historisch einmaliges Wahlergebnis: Eine Mehrheit der Wähler stimmte für die AfD und die SED-Erben. Alle Parteien der alten Bundesrepublik zusammen hatten keine Mehrheit mehr in einem demokratisch gewählten Parlament.

Als Monate später im Februar 2020 ein FDP-Ministerpräsident mit den Stimmen der CDU und der AfD gewählt wurde, hatte die damalige Bundeskanzlerin bekanntlich aus dem fernen Südafrika erklärt, dass diese Wahl rückgängig gemacht werden müsse. Der frisch gewählte Thomas Kemmerich wurde plötzlich von allen Seiten, auch von seiner eigenen Berliner Parteiführung, zum Rücktritt gedrängt und gab diesem Druck nach. All das war bis dato undenkbar in der Bundesrepublik.

Jahre später hat das Bundesverfassungsgericht der damaligen Bundeskanzlerin zwar attestiert, dass sie mit dem Aufruf zur Rückabwicklung der Wahl eines Landesministerpräsidenten verfassungswidrig gehandelt hätte, aber das hatte keine Konsequenzen. Angela Merkel war zu diesem Zeitpunkt ohnehin nicht mehr im Amt.

Wieder ins Amt als Thüringer Ministerpräsident kam Bodo Ramelow mit seiner rot-rot-grünen Regierung, die von den Wählern im Herbst zuvor abgewählt worden war. Doch nun verhalf ihr die CDU ins Amt, und um die Bürger mit diesem Coup nicht zu verprellen, versprachen alle beteiligten Parteien Neuwahlen. Dieses Versprechen haben sie gebrochen. Eine volle Legislaturperiode regierte die Linksregierung mit CDU-Unterstützung. Beliebter wurde sie dadurch in den letzten Jahren aber nicht.

Bröckelnde Gewissheiten

Nun stehen reguläre Wahlen an, die sich nicht einfach absagen oder verschieben lassen. Das politische Establishment und viele Medienvertreter zeigen sich wieder erschrocken darüber, dass die AfD nach Umfragen als stärkste Partei und mit einer noch größeren Fraktion in den Landtag einziehen könnte. Ausgerechnet der Landesverband, der von Björn Höcke geführt wird. Kaum ein deutscher Politiker hat eine schlechtere Presse als er. Aber offenbar ist die Wut vieler Wähler, die mehrheitlich nicht links wählten, aber eine linke Regierung bekamen, größer als die Hemmung, eine Proteststimme abzugeben. Noch weiß man nicht genau, wie viele Parteien eigentlich in den nächsten Landtag einziehen werden. Sicher scheint aber, dass alle Parteien der alten Bundesrepublik zusammen wieder nur eine Minderheit der Mandate erringen werden. Und dann