Schutz nur für Ausländer – Wenn eine Volkspartei das Volk verachtet

Hier die rassistische Gesellschaft, dort die benachteiligten Ausländer. Was sich liest wie das wirre Geschreibsel einer Antifa-Postille, ist tatsächlich ein offener Brief von SPD-Mitgliedern an die eigene Parteispitze.

von Vincent Steinkohl

Manche Sozialdemokraten sind clever genug, es halbwegs zu verstecken. Andere sind zu fanatisch dafür. Doch fast alle von ihnen haben eines gemeinsam: Sie verachten Deutschland und die „schon länger Hierlebenden“. Bei keinem anderen Thema wird das so deutlich wie in der Migrationspolitik. Die raffinierten Genossen – etwa Innenministerin Nancy Faeser und Kanzler Olaf Scholz – kündigen aufgrund der kippenden Stimmung beim Wähler symbolische Maßnahmen an.

Die werden an den tatsächlichen Problemen mit unkontrollierter Masseneinwanderung aus der Dritten Welt nichts ändern, doch selbst das ist den Fundamentalisten in der SPD schon zu viel. Unter dem Titel „Initiative ‚Eintreten für Würde‘“, veröffentlichen Teile der einstigen Volkspartei einen offenen Brief, der sich gegen jede Verschärfung des Asylrechts wendet. Unterschrieben ist das Pamphlet unter anderem von Prominenten wie Gesine Schwan, Chefin der parteiinternen Grundwertekommission. Auch die Berliner Sozialdemokratin Sawsan Chebli – bekannt für philosophische Erkenntnisse á la „Antisemitismus bedroht uns alle, es bedroht vor allem auch Muslime“ – steht auf der Liste.

In dem standesgemäß durchgegenderten Brief heißt es unter anderem: „Als Sozialdemokrat*innen ist es unsere historische und immerwährende Aufgabe, uns für diejenigen einzusetzen, die auf Schutz angewiesen sind, ihre Würde zu wahren und allen Ressentiments entschieden entgegenzutreten.“ Damit meinen die Genossen natürlich keine deutschen Jugendlichen, die auf dem Schulhof von Migranten verdroschen werden oder deutsche Frauen, die sich nachts kaum noch auf die Straße trauen. Es geht um die armen Zuwanderer.

Halbherzige Verurteilung, gefolgt von zynischer Prioritätensetzung

Für die Kollateralschäden, wenn das Projekt bunte Menschheitsfamilie mal wieder an der Realität scheitert, haben die Genossen lediglich Beschwichtigungen übrig. „Das islamistische Attentat in Solingen verurteilen wir auf das Schärfste. Es hat einmal mehr die Gefahr aufgezeigt, die von religiösem Fanatismus insgesamt und dem Islamismus im Speziellen ausgeht.“ Der Staat müsse „in der Lage sein, seine Bürger*innen zu schützen und effektiv gegen jegliche Formen des Extremismus vorzugehen“.

Bekanntlich ist alles, was vor einem „aber“ oder einem „jedoch“ kommt, vollkommen wertlos. Und so machen sich die Sozis auf, dieses Alibi-Bekenntnis gegen importierten Islam-Terror wenige Sätze später wieder zu negieren, denn: „Es kann und darf jedoch nicht der Fall sein, daß das Ziel, Bürger*innen zu schützen, genutzt wird, um Menschen pauschal auszugrenzen, ganze Gruppen der Gesellschaft zu stigmatisieren und rassistische und fremdenfeindliche Narrative zu bedienen.“

Daß immer mehr autochthone Kartoffeln es nicht gut finden, bei Volksfesten von islamistischen Migranten ermordet zu werden, und auch immer mehr Ureinwohner das offen aussprechen, alarmiert die Verfasser des Briefs. Noch schlimmer finden sie es, daß Faeser und Konsorten langsam verbal umschwenken und sogar hier und da zwei Dutzend besonders bestialische Gewalttäter abschieben. „Mit Trauer, Wut und Entsetzen mußten wir in den vergangenen Tagen mitverfolgen, wie führende Sozialdemokrat*innen einen Diskurs der Ausgrenzung und Stigmatisierung mitbefeuert haben, indem Maßnahmen von Zurückweisungen an den Grenzen vorangetrieben und grenznahe Inhaftierungen als vermeintliche Lösung für ein so komplexes Problem wie Extremismus vorgeschlagen wurden.“

Ausländer als Opfer von Ausländergewalt

Auch werden die wahren Opfer von Migrantengewalt an Deutschen klar benannt, nämlich andere Migranten: „Eine ganze Menschengruppe wird mit dieser Politik für die Tat eines Einzelnen pauschal unter Terrorismusverdacht gestellt und in ihren Rechten substantiell eingeschränkt.“ Man stelle sich vor, im Kontext einer Rechtsextremismusdebatte nach einer Neonazi-Terrorserie würden sich Teile der AfD öffentlich darüber echauffieren, daß nun alle Rechtsradikalen – auch die friedlichen – unter Generalverdacht gestellt werden.

Das zynische Geschreibsel endet mit einem Appell an die Genossen in Amt und Würden: „Wir fordern Euch auf, euch für eine effektive Bekämpfung des Extremismus durch Prävention, Förderung des Zusammenlebens und durch Stärkung des Rechtsstaats einzusetzen.“ Ob mit „Stärkung des Rechtsstaats“ infantiler Unsinn wie die Forderung nach mehr Waffenverbotszonen oder eher die offen totalitäre Faeser-Idee nach heimlichen Hausdurchsuchungen gemeint sind, ließen die Autoren offen.

Merke: Wenn ein islamistischer Migrant Deutsche ermordet, sind die nicht-gewalttätigen Migranten nach ihren Befindlichkeiten zu fragen. Bevor das Asylrecht verschärft wird, sollten exekutive Befugnisse auf Nordkorea-Niveau umgesetzt werden – Hauptsache, der Zustrom reißt nicht ab. Wie es den Einheimischen dabei geht, interessiert sie nicht. Verachtung pur.