SPD fordert faktisches Ende aller Abschiebungen

Aus der SPD kommt eine ausgearbeiteter Plan, der ganz Deutschland schocken dürfte: Ausreisepflichtige Migranten sollen nicht abgeschoben werden, sondern stattdessen bleiben! Es geht um hunderttausende Ausländer.

von Theo-Paul Löwengrub

Jetzt, da die SPD in taktischer Kollaboration mit den Grünen ALLES von der CDU unter ihrem macht- und kanzlerschaftsgeilen Großbetrüger Friedrich Merz hintenrein geblasen bekommen hat, wovon sie in den letzten drei Jahren der Ampel nicht einmal zu träumen wagte, und da alle Hürden beseitigt sind, die bisher einen totalen Umbau der BRD in einen tiefen Linksstaat noch im Wege standen: Da kann sie nach Belieben in den Koalitionsverhandlungen auftrumpfen und unbegrenzt noch so extreme Forderungen erheben. Sie weiß: Die CDU ist gebrochen und wird von rückgratlosen Verrätern angeführt, die für das Linsengericht von vier Jahren Macht eines “sauerländischen Provinz-Dullys“ (aka “Fotzen-Fritz”)  ihre eigene Großmutter verhökern würden.

Diese Union ist gezwungen, nunmehr ausnahmslos ALLES mit sich machen zu lassen (wobei die linksgrünen Transformatoren ohnehin offene Türen in dieser Merzel-geschädigten linksgedrehten Partei einrennt) – und die SPD weiß nur allzu gut, dass es die ultimative Win-Win-Situation für sie ist. Nie war ein Wahlverlierer mächtiger. Un dieser Wahlverlierer, der gerade einmal 16 Prozent der Stimmen errang, weiß: Entweder spielt Merz weiterhin brav bei allem mit, was von ihm verlangt wird – oder man lässt die Koalitionsverhandlungen einfach platzen, wohlwissend, dass man bei den anschließenden Neuwahlen definitiv besser abschneiden wird als am 23. Februar, während die CDU ins Bodenlose abstürzen wird. Das hieße dann zwingend: Rot-rot-grün unter einem Kanzler Klingbeil oder Pistorius – aber ganz unbeschränkt von Schuldenbremsen und finanziellen Nöten. Schulden können fortan nach Belieben in unbegrenzten Ausmaß aufgenommen werden (“Klimaneutralität bis 2045” im Grundgesetz sei Dank).

Friss oder stirb

In diesem Klima braucht nicht mehr “gefordert” oder “ verhandelt” zu werden – hier wird diktiert: Friss oder stirb. Was immer den Anschein einer ergebnisoffenen Verhandlung erweckt, geschieht aus Gnade der SPD, um der Union einen Rest an Gesichtswahrung zu ermöglichen; tatsächlich hat diese wegen ihrer eigenen Brandmauerdoktrin – und der insgeheimen inhaltlichen Deckungsgleiche des Merz-Günther-Lagers mit linksgrünen Umbauplänen – überhaupt keine Verhandlungsposition mehr inne.

Und so brechen jetzt alle Dämme. Gestern machten schonmal die SPD-Frauen eine faktisch totale Entkriminalisierung des Abtreibungsrechts zur conditio sine qua non für eine Koalition und torpedierten damit direkt eine weitere konservative Restbastion der “Christdemokraten”. Nun folgte heute offiziell: Der Plan der SPD, ausreisepflichtige Migranten in Deutschland bleiben zu lassen, wird von den – durch den unseriösen Vorsatzwahlbetrüger und Rosstäuscher Merz ohnehin bereits zur Unkenntlichkeit verwässerten – Versprechen einer “Migrationswende” nichts mehr übrig lassen; im Gegenteil: Auch hier wird es schlimmer werden als je zuvor. Laut heutigen Berichten schlägt die SPD nun vor, dass Migranten, deren Asylanträge abgelehnt wurden und die eigentlich das Land verlassen müssten, eine unbedingte Bleibeperspektive erhalten sollen. Dieser Vorschlag steht im krassen Gegensatz zu den bisherigen Vereinbarungen mit der Union in den laufenden Koalitionsverhandlungen und droht, die ohnehin angespannten Gespräche weiter zu belasten. Merkels “aus Illegalität Legalität machen” wird damit zur faktischen Maxime der Zuwanderungspolitik.

Deutschlandzerstörung mit freundlicher Unterstützung von Merz & Co.

Vordergründig soll die Idee hinter dem SPD-Plan sein, eine “humanitäre Lösung für Hunderttausende von Menschen” zu finden, die sich in einer “rechtlichen Grauzone” befinden. Dass es sich bei diesen überwiegend um ein parasitäres, rechtsstaatswidriges Phänomen handelt, weil viele von ihnen – wenn auch sicher nicht alle – Kriminelle, potenzielle Terroristen und mehrheitlich bildungsferne, für den Arbeitsmarkt nicht zu gebrauchende Kostgänger eines pevertierten Sozialstaats sind, wird hier natürlich ausgeblendet. Die Behauptung, viele dieser ausreisepflichtigen Migranten lebten bereits seit Jahren in Deutschland und seien in die Gesellschaft “integriert”, ist bereits von den verantwortungslosen Masseneinbürgerungen und deutschen Passverramschungen her bekannt. Nun verwendet die SPD diese Argumentation, um Abschiebungen vollends zu sabotieren und illegale Migration zu belohnen – weil alles andere “inhuman“ sei und Deutschland schließlich dringend “Fachkräfte” benötige (offenbar in Form von papierlosen anspruchslosen Eindringlingen und Scheinasylanten, wie sich zeigt).

Klar ist: Die Union wird klein beigeben – und sollte sich doch noch Widerstand regen (oder sollten umgekehrt der SPD-Basis die wenigen Alibi-Kompromisse, auf die sich die SPD vielleicht noch einlassen wird, zu unzumutbar sein, weshalb sie einen Koalitionsvertrag ablehnt), dann wird Merz zwar kein Kanzler, dafür aber alles noch schlimmer – eben unter Rot-Rot-Grün nach Neuwahlen. Selbst ein Anstieg der AfD auf dann vielleicht 30 Prozent könnte daran nichts ändern. Deshalb ist alle Kritik der Union an den Plänen, wonach die SPD-Forderungen einen “klaren Bruch mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit” bedeuteten, heiße Luft. Die SPD wird ihre Deutschlandzerstörung unbeirrt durchdrücken – für noch mehr Migration, noch mehr Orientalisierung und Islamisierung dieses Landes und für die endgültige “Überwindung” der von ihr inzwischen mehrheitlich verhassten deutschen Kultur. Das alte Antifa-Ziel “Nie wieder Deutschland!“ wird dank Merz in Kürze erreicht sein.