Es reicht jetzt endgültig mit der Überparteilichkeit, findet Frank-Walter Steinmeier. Diese Ansage gilt weniger ihm, als denen, die seinen Nachfolger im Schloss Bellevue in Stellung bringen sollen. Ein Kommentar.

Sommerinterview mit dem Bundespräsidenten. Der ZDF-Stichwortkartenhalterin sagte das höchste Wesen im Lande nochmal etwas ganz deutlich: Die Überparteilichkeit sei nicht mehr ausreichend für einen Bundespräsidenten – angesichts »demokratiefeindlicher Kräfte« müsse man das Amt anders interpretieren. Nun ist das mutig, dass ein deutscher Bundespräsident der Europäischen Union auf so offene Weise die Stirn bietet – denn es ist wahr, die EU ist eine demokratiefeindliche Kraft. Nicht zuletzt die Bedrängung ihrer Abgeordneten in Sachen der Chatkontrolle hat das nochmal verdeutlicht. Zur Verifizierung dieses Umstandes könnte man auch Hüseyin Dogru fragen. Und schon vor Jahren hätten die Griechen ein Klagelied anstimmen können, so man sie hierzulande wirklich offene dazu befragt hätte.

Sie haben den Mann in Bellevue freilich durchschaut, um Brüssel geht es ihm gar nicht – dieser Moloch aus willfähriger Beamtenblödheit und zwanghafter Kontrollsucht gilt ihm eher als das Gegenteil von Demokratiefeindlichkeit. Tja, es immer Ansichtssache, wer Terrorist ist und wer Widerstandskämpfer. Wie dem auch sei: Steinmeier möchte dem Amt des Bundespräsidenten mehr Parteilichkeit verleihen. Nicht, dass das so neu und sensationell wäre. Er hat es ja genau so gehalten – mehr noch als sein Amtsvorgänger, der bei jeder Gelegenheit dem Volk erklärte, wo der Bartel den Most holt und wie verwegen es sei, für dieses oder jenes zu protestieren. Steinmeier hat diese Parteilichkeit nach Gauck kultiviert. Und es reicht ihm immer noch nicht.

Neutralität war nur Gewohnheitsrecht

Der Bundespräsident darf das allerdings – das Amt ist grundgesetzlich nicht als Priesterschaft angelegt, die mit dem hohen Gut der Enthaltsamkeit wuchert. Im Laufe der Bundesrepub