Meinung

Warum Deutschland eine neue Verfassung braucht

Warum Deutschland eine neue Verfassung braucht
Deutschland muss sich eine neue Verfassung leisten.

77 Jahre Grundgesetz – aber das deutsche Volk durfte bis heute nie selbst darüber abstimmen! Während sich die politische Elite in Berlin als Hüterin der Demokratie inszeniert, bleibt eine entscheidende Frage unbeantwortet: Warum dürfen die Bürger nicht selbst über eine neue Verfassung entscheiden?

von Gerhard Emil Fuchs-Kittowski und Prof. Dr.-Ing. Joachim Wernicke

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag verlangt seit 1990, dass dem vereinten Deutschland auferlegte Verpflichtungen in einer Verfassung festgeschrieben sein müssen. Das demokratisch mangelhafte Grundgesetz (GG) verlangt in Artikel 146 selbst, nach einer Wiedervereinigung eine neue Verfassung zu schaffen.

Ein paar Minuten Geschichte

Nach 1945 waren die vier deutschen Besatzungszonen fremdgesteuerte Militärdiktaturen. In den drei Westzonen hatten die USA das Sagen. Für die US-Regierung ging es darum, auch im Frieden die US-Rüstungsproduktion auf Kriegsniveau weiterlaufen zu lassen – dafür brauchte man neue Feindbilder.

Man entschied 1946: Die Sowjetunion soll das neue Feindbild sein. Begründende feindliche Handlungen der Sowjetunion gab es nicht – es dienten die innenpolitischen Schreckensbilder “Stalin-Diktatur” und “Kommunismus” sowie unbegründete Behauptungen von sowjetischen Expansionsabsichten als Vorwände. Das Besatzungsgebiet Westdeutschland zeigte sich bestens geeignet als Brückenkopf für die US-Aufrüstung gegen den angrenzenden sowjetischen Herrschaftsbereich.

Mit der “Währungsreform” 1948 erfolgte gegen sowjetischen Widerstand (“Berlin-Blockade” 1948/49) die wirtschaftliche Spaltung Deutschlands. Zusammen mit der US-Wirtschaftshilfe bewirkte dies bei der westdeutschen Bevölkerung die Akzeptanz der USA als “Schutzmacht”: Die Luftbrücke erwies sich als Propaganda-Coup, der die anglo-amerikanischen Städtebombardierungen vergessen machte.

Allerdings war Widerstand zu erwarten gegen die erneute Militarisierung des Landes, während sich noch tausende Deutsche in sowjetischer Kriegsgefangenschaft befanden. Deshalb organisierten die USA 1949 die Westzonen als Separatstaat: Bundesrepublik Deutschland (BRD), formell als Demokratie mit der Behelfsverfassung Grundgesetz. Die Deutschen sollten sich um Innenpolitik kümmern dürfen, sie durften aber nichts zu Außenpolitik oder Militärfragen zu sagen haben, weshalb eine Volksabstimmung auf Bundesebene ausgeschlossen ist.

Der zweite deutsche Staat, die Deutsche Demokratische Republik (DDR), einen Monat nach der BRD gegründet, nannte seine Gesetzesbasis von Beginn an “Verfassung”. Da das sozialistische Wirtschafts- und Gesellschaftssystem stark von deutschen Traditionen abwich, unterschied sich die DDR-Verfassung auch grundlegend vo