Noch im Wahlkampf zu den Bundestagswahlen im September 2021 hatten die Grünen versprochen: „Keine Waffen in Kriegsgebiete.“ Nur ein halbes Jahr später ist alles anders. Das Zündeln mit dem Weltkrieg steht für die ehemalige Anti-Kriegspartei jetzt auf der Tagesordnung. Und dabei scheint Superlativ zu hoch.
In ihrem Programm für die Bundestagswahl 2021 hatten die Grünen noch gefordert, es dürfe „keine deutschen Waffen in Kriegsgebiete und Diktaturen” geben. Stattdessen müsse „eine gemeinsame restriktive Rüstungsexportkontrolle der EU mit einklagbaren strengen Regeln und Sanktionsmöglichkeiten“ eingeführt werden. Dafür wollte man ein deutsches Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen. „Abrüstung und Rüstungskontrolle bedeuten global mehr Sicherheit für alle. Angesichts der wachsenden militärischen Risiken in Europa ist eine Wiederbelebung der konventionellen Rüstungskontrolle unabdingbar“, hieß es weiter. Von diesen hehren Absichten ist seit Beginn des Ukraine-Krieges nicht nur nichts übriggeblieben, sie haben sich sogar in ihr Gegenteil verkehrt.
In atemberaubendem Tempo haben sich die Grünen zu zügellosen Befürwortern von Waffenlieferungen und der Unterstützung des faktischen Kampfes der NATO gegen Russland entwickelt, wobei ihr Einsatz weit über das hinausgeht was man noch mit innen-und außenpolitischem Druck erklären könnte. Außenministerin Annalena Baerbock war eine der leidenschaftlichsten frühen Fürsprechern der Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine, weil „jetzt keine Zeit für Ausreden, sondern für Kreativität und Pragmatismus“ sei. Da ist es nur folgerichtig, dass sie jetzt alles dafür tut, das leidige Thema Ukraine – bei dem nicht zuletzt durch deren politische Repräsentanten mit immer überzogeneren Unterstützungsforderungen so mancher im Westen langsam ins Grübeln kommt – mit allen Mitteln auf der Agenda zu halten; so auch jetzt wieder beim Außenministertreffen des Ostseerates im norwegischen Kristiansand.
„Moment der Fatigue“
Dort verstieg sich die ins Außenministerium verirrte Schmalspurakademikerin mit den charmanten Sprachstörungen nun gar zu einer Warnung vor „Kriegsmüdigkeit“ in den westlichen Staaten: „Wir haben einen Moment der Fatigue erreicht“, stellte die Ministernovizin fest, wobei sie die zunehmende Skepsis auch auf den kriegsbedingten Anstieg der Energie-und Nahrungsmittelpreise zurückführte. Dennoch müsse man an den Sanktionen gegen Russland und der Unterstützung der Ukraine festhalten. Kritik des litauischen Außenministers Gabrielius Landsbergis, dem die Zerstörung des deutschen Verhältnisses zu Russland offenbar noch immer nicht schnell genug voranschreitet, wertete Baerbock sogar positiv – da man „einander nur offen kritisieren“ könne, wenn man sich vertraue.
Baerbock, der 2020 die zweifelhafte Ehre zuteil wurde, von Klaus Schwab, dem Gründer des derzeit stattfindenden Weltwirtschaftsforums in Davos, auf die Liste der „Young Global Leaders“ gesetzt zu werden, erweist sich damit zuverlässig als willige Vollstreckerin der in Davos verfolgten Planspiele: Dort ist eine Renormalisierung des westlichen Verhältnisses zu Russland nicht vorgesehen. Dies zeigen auch die geradezu absurden Aussagen des berüchtigten einstigen „Starinvestors“ und selbsternannten Philanthropen George Soros der das Treffen in Davos nutzte, um vor nicht weniger als dem „Ende der Zivilisation” zu warnen, sollte Wladimir Putin nicht schnell genug besiegt werde. Daneben frönte Soros einer seiner lebenslangen Lieblingsbeschäftigungen, nämlich der Einmischung in die Politik anderer Länder.
Soros‘ Schachzüge
Nachdem Soros Deutschland dafür kritisiert hatte, es habe sich unter Merkel (die er einst als Vollstreckerin seiner wahnwitzigen Migrationsvisionen gepriesen hatte) zu stark von Russland abhängig gemacht, lobte er Olaf Scholz nun dafür, Nord-Stream 2 aufgegeben, den deutschen Verteidigungsetat um 100 Milliarden aufgestockt und der Ukraine nun doch Waffenlieferungen zugesagt zu haben (auch wenn letztere, unter anderem mangels Verfügbarkeit, noch kaum erfolgt seien). Dies hält Soros jedoch nicht davon ab, mehr Druck auf Berlin zu machen und nun endlich auch die Umsetzung eines – für die deutsche Wirtschaft ruinösen – Gasboykotts zu fordern. In dieser Sache hatte Soros bereits einen Brief an den italienischen Premierminister Mario Draghi geschickt, mit der üblichen moralischen Aufladung: „Wenn er die Idee unterstützt, wird Europa sie unterstützen“, so Soros.
Beim intellektuellen Leichtgewicht Barbock mit dem außenpolitischen Weitblick einer Makrolinse und ihren neuentdeckten grünen Superpragmatikern fällt dieses listige Gesäusel auf fruchtbaren Boden. Dort hat man die Entrussifizierung Europas und die Niederwerfung des anscheinend einzigen noch wahrgenommenen Aggressors auf Erden Putin zum alleinigen Ziel staatlichen Handelns, koste es was es wolle, auserkoren und lässt anscheinend nicht eher locker, bis der Krieg endlich auch die Partnerstaaten der Ukraine erreicht hat.
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