Russland habe Deutschland den Gashahn zugedreht. Diese Desinformation spricht Wirtschaftsminister Habeck in jedes ihm vorgehaltene Mikrofon. Faktisch sind es die USA, die Deutschlands Wirtschaft abwürgen und den Energiepreis treiben. Deutsche Politik leugnet das und hält am Transatlantizismus fest.

von Gert Ewen Ungar

Der russische Energie-Riese Gazprom geht in seiner internen Planung davon aus, dass er nach dem 31. Dezember kein Gas mehr durch die Ukraine in die EU leiten wird, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die Ukraine lässt den Durchleitungsvertrag auslaufen und hat an einer Verlängerung kein Interesse, obwohl er dem Land Durchleitungsgebühren in Höhe von bis zu 1 Mrd. US-Dollar im Jahr bringen würde.

Die Ukraine ist sich anscheinend sicher, dass sie den Verlust kompensieren kann. Sie wird durch Zuwendungen und Kredite von außen künstlich am Leben gehalten. Dennoch glaubt die Ukraine, dass ihre Förderer und Unterstützer die Absage an Russland stützen. Die Annahme ist zwar richtig, aber dennoch paradox, denn sowohl die EU als auch Deutschland werden dadurch doppelt belastet. Durch die Verknappung der Gasmenge steigt der Preis. Gleichzeitig muss der finanzielle Ausfall der Ukraine kompensiert werden, denn das Land kann aus eigener Leistung seine staatlichen Strukturen nicht aufrechterhalten. Die Hinnahme der Absage der Ukraine an Russland durch westliche Politik ist daher gleich doppelt dumm.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zudem noch dem Import von russischem Flüssiggas den Kampf angesagt. Sie setzt auf Erneuerbare Energien. Bis zur vollständigen Umstellung will sie vermehrt LNG aus den USA importieren. Russland soll vom europäischen Markt verdrängt werden – von der Leyen liebt Monopole. Billiger wird es dadurch für die Verbraucher allerdings nicht.

Negative Auswirkungen hat auch die Entscheidung der US-Administration, Sanktionen gegen die Gazprombank zu verhängen. Damit können über das SWIFT-System keine Zahlungen mehr abgewickelt werden. Bisher war