Die EU und Deutschland sind bereit, Europa zum Austragungsort für den Abstiegskampf der USA als Hegemon zu machen. Das ist gefährlich. Dabei ist die Alternative zum aggressiven Kurs naheliegend. Es braucht im Interesse aller Europäer eine weitsichtige Diplomatie.

von Gert Ewen Ungar

Die multipolare Weltordnung wird immer manifester. Die erschütternd stümperhafte Reaktion der EU auf die COVID-19-Pandemie wirkt auf die geopolitische Verschiebung beschleunigend, denn die EU fällt dadurch in der Entwicklung weiter zurück. Russland und insbesondere China sind weit besser durch die Krise gekommen. Das Wachstum in China übersteigt mit 18 Prozent im ersten Quartal alle Erwartungen. Dennoch tut der Westen alles, um eine multipolare Weltordnung zu verhindern und den Aufstieg Russlands und Chinas zu bremsen. Deutschland positioniert sich fest an der Seite des transatlantischen Bündnisses. Deutsche Medien sind in diesem Bündnis fester Bestandteil der Agitation und der Verbreitung von Desinformation. Ziel und Auftrag ist es, Konfrontationsbereitschaft zu erzeugen, indem der Eindruck einer moralischen und ökonomischen Überlegenheit gezeichnet wird. Dafür gibt es allerdings kaum noch Anlass.

Stellvertretend für die Desinformation durch deutsche Medien sei ein Beitrag von Silvia Stöber in der Tagesschau genannt. Stöber suggeriert hier eine Aggression Russlands gegen die Ukraine, gegen die der Westen und die NATO solidarisch zusammenstehen müssten. Dabei verhält es sich genau umgekehrt. Mit dem Amtsantritt Bidens fühlt sich die Ukraine offenkundig ermächtigt, deutlich stärker als unter Donald Trump militärisch zu eskalieren. Trump hatte an der Ukraine kaum Interesse. Biden sagt dagegen zu, die Ukraine aktiv zu unterstützen, liefert Waffen und macht das Schwarze Meer zu einer Zone der militärischen Eskalation. Die NATO-Mitglieder entsenden Kriegsschiffe. Defender 2021 gilt mit 28.000 Mann als eines der größten Manöver von NATO-Staaten seit Ende des Kalten Krieges. Man probt in diesen Tagen den Aufmarsch an der Ostflanke. Das Manöver findet also unmittelbar an der russischen Grenze statt. Stöber erwähnt das in ihrem Beitrag mit keinem Wort. Was sie auch unerwähnt lässt, sind die andauernden Verletzungen des russischen Luftraums durch die Luftwaffe der USA und ihrer Alliierten. All das findet nicht nur bei Stöber keine Erwähnung, in der deutschen Presse bleibt all dies ungenannt, schafft es bestenfalls zur Randnotiz. Man muss russische Medien rezipieren, um über diese Provokationen des Westens informiert zu werden.

Gleichzeitig wirkt das westliche Sanktionsregime an seine Grenzen gekommen. Immer willkürlicher und unberechenbarer werden die gegen Russland und China gerichteten Sanktionen, auf die Russland lediglich symmetrisch, China deutlich heftiger reagiert.

Stöber zitiert in ihrem einseitigen Beitrag mit Fiona Hill eine US-amerikanische Sicherheitsexpertin und Beraterin mehrerer Präsidenten, die Putin Unberechenbarkeit als Strategie unterstellt. Verquerer lässt sich nicht argumentieren. Es war Biden, der Putin zunächst einen Killer nannte, dann in Gespräche einwilligte, danach neue Sanktionen gegen Russland verhängte, um schließlich erneut Gesprächsbereitschaft zu zeigen. Unberechenbar zeigt sich hier lediglich Biden, der sich in seiner Rhetorik in nichts von seinem Vorgänger Trump unterscheidet.

Bei diesem war es mit der Bezeichnung “Rocketman” das nordko