Unter dem Vorwand, Kinder schützen zu wollen, kündigen Italien, Frankreich, Dänemark, Spanien, Griechenland und weitere EU-Länder an, einen von der EU-Kommission entwickelten Prototyp einer App zur Online-Altersüberwachung zu testen. Damit wäre einer totalen Kontrolle der Internetnutzung Tor und Tür geöffnet.
von Manfred Ulex
Laut der Kommission soll damit Minderjährige vor „unangemessenen und schädlichen Online-Inhalten” geschützt und ein einheitliches System zur Altersüberprüfung in der gesamten EU eingeführt werden. Die EU räumte jedoch eine gewisse „nationale Anpassung” der App ein, um sie an die Standards der einzelnen Mitgliedstaaten anzupassen.
„Während Datenschutzfunktionen nicht geändert werden können, können die Mitgliedstaaten den Entwurf an ihre nationalen Bedürfnisse anpassen”, sagte die Technologiebeauftragte der Europäischen Kommission, Henna Virkkunen.
Die App ist Teil einer europäischen Initiative zum „Schutz von Kindern™“ im Internet. Parallel dazu veröffentlichte die EU-Kommission auch Leitlinien zum Schutz Minderjähriger im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA).
Die Begründung mit dem „Schutz der Kinder“ ist offenbar ein schlechter Witz angesichts der neuen Leitlinien zur Sexualerziehung für Kleinkinder, die von der WHO, UNO und natürlich der EU propagiert werden. Dazu gehört bekanntlich auch die Einrichtung von Onanierräumen im Kindergarten.
Die Initiative zielt vielmehr darauf ab, die digitale ID EUDI salonfähig zu machen. Der Impfpass ist offenbar schon zu sehr in Vergessenheit geraten oder diskreditiert.
Die Regulierungsbehörden erklärten, die neuen Leitlinien würden Online-Plattformen dabei helfen, gegen sogenannte süchtig machendes Design, Cybermobbing, schädliche Inhalte und unerwünschte Kontaktaufnahmen durch Fremde vorzugehen.
„Plattformen haben keine Entschuldigung dafür, Praktiken fortzusetzen, die Kinder gefährden“, so Virkkunen. Die Vorsitzende der rechtsradikalen französischen Partei Renew Europe, Valerie Hayer, begrüßte den Schritt der Europäischen Kommission am 15. Juli. „Das sind großartige Neuigkeiten: Die Europäische Kommission hat angekündigt, an einem Verbot von sozialen Medien für unter 15-Jährige zu arbeiten“, sagte sie auf X.
Eigentlich auch interessant, dass immer wieder von einer „Europäischen“ Kommission die Rede ist, obwohl sie keineswegs Europa vertritt, zu große Teile des Kontinents haben mit der EU und ihrer Kommission nicht am Hut. Und dazu hegen diese Gefühle auch immer mehr Bürger in den Ländern der EU.
Im Jahr 2024 hat Australien ein Verbot von sozialen Medien für 16-Jährige beschlossen, ein Land dass schon durch seine extremistischen Aktionen bei der Corona-Poandemie unangenehm aufgefallen ist.
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