Die Redefreiheit in Deutschland und Frankreich existiert nicht mehr! Eigentlich gewährleistet Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention – neben der Informationsfreiheit, der Presse- und Rundfunkfreiheit — das allgemeine, Jedermann zustehende Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Regierungen von Angela Merkel und Emmanuel Macron scheren sich darum allerdings einen Dreck. Unter dem fadenscheinigen Vorwand “Hassrede” zu bekämpfen haben beide Länder weitreichende Zensurgesetze verabschiedet und damit die Meinungsfreiheit so gut wie abgeschafft.

von Judith Bergman

Im Mai forderte Frankreich eine stärkere staatliche Aufsicht über Facebook. Jetzt hat sich Facebook bereit erklärt, die Identifikationsdaten französischer Nutzer, die im Verdacht stehen, Hassrede auf seiner Plattform verbreitet zu haben, an französische Richter weiterzugeben, so der französische Staatssekretär für den digitalen Sektor, Cédric O.

Zuvor, so ein Bericht von Reuters, “hatte Facebook darauf verzichtet, Identifikationsdaten von Personen zu übermitteln, die der Hassrede verdächtigt wurden, weil sie nach US-amerikanischen und französischen Rechtskonventionen nicht dazu gezwungen waren und weil sie besorgt waren, dass Länder ohne eine unabhängige Justiz sie missbrauchen könnten”. Bislang habe Facebook nur mit der französischen Justiz in Angelegenheiten im Zusammenhang mit Terroranschlägen und Gewalttaten zusammengearbeitet, indem es die IP-Adressen und andere Identifikationsdaten von verdächtigen Personen an französische Richter, die dies formell gefordert hätten, übermittelt hat.

Jetzt jedoch scheint “Hassrede” – wie Sprache, die nicht mit der aktuellen politischen Orthodoxie übereinstimmt, bequemerweise bezeichnet wird – mit Terrorismus und Gewaltverbrechen vergleichbar geworden zu sein. Sehr autokratisch, doch Cédric O. liebt es anscheinend so: “Das sind riesige Neuigkeiten, das bedeutet, dass Gerichtsverfahren normal ablaufen können.”

Es ist sehr wahrscheinlich, dass andere Länder eine ähnliche Vereinbarung mit Facebook haben wollen; es scheint auch wahrscheinlich, dass Facebook sich daran halten würde. Im Mai zum Beispiel, als Frankreich über eine Gesetzgebung diskutierte, die einer neuen “unabhängigen Regulierungsbehörde” die Möglichkeit gibt, Technologieunternehmen mit Bußen bis zu 4% ihres weltweiten Umsatzes zu bestrafen, wenn sie nicht genug tun, um “hasserfüllte Inhalte” aus ihrem Netzwerk zu entfernen, kommentierte Facebook-CEO Mark Zuckerberg: “Ich bin zuversichtlich, dass es zu einem Modell werden kann, das in der gesamten EU angewendet werden kann”.

Frankreich ist das erste und bisher einzige Land, das eine solche Vereinbarung mit Facebook abgeschlossen hat. Die neue Vereinbarung könnte das de-facto Ende der freien Meinungsäußerung auf Facebook für französische Bürger bedeuten. Die