Das Finanzamt hat dem Volksverpetzer-Blog die Gemeinnützigkeit entzogen – zur Überraschung der Macher. Die Initiative bezeichnet sich selbst als „Blog gegen Desinformation und Verschwörungsmythen“, fiel jedoch in der „Corona-Krise“ durch Verleumdungsartikel und gezielte Kampagnen gegen Maßnahmenkritiker auf.
von Alexander Schwarz
Dass sich zumindest Teile des deutschen Staatsapparats noch nicht vollständig haben linksdoktrinär unterbuttern lassen und den „Kampf gegen Rechts“ noch nicht vollends als alleinige raison d’etre adaptiert haben, zeigt der hoffnungsfrohe Umstand, dass dem – sich ebenfalls als „Faktenchecker“ ausgebenden – linksradikalen Framing- und Hetzportal „Volksverpetzer“ endlich die seit 2019 geltende Gemeinnützigkeit entzogen wurde – und das auch noch rückwirkend seit 2021. Dies bedeutet für die Macher dieses Spalter- und geistigen Brunnenvergifterprojekts eine satte fünfstellige Steuernachzahlung – wie die Seite entsetzt mitteilte. „Wir setzen uns ein gegen Desinformation und Hass im Netz, gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit – und fördern damit die internationale Gesinnung, wie es so schön in der Satzung heißt. Und das haben die Behörden bisher auch so gesehen und nach einer Prüfung auch 2021 noch mal bestätigt“, jammerten die Macher des Portals.
Der Unterschied zwischen Eigen- und Fremdwahrnehmung ist auch hier frappierend. In Wahrheit handelt es sich bei dem von dem Augsburger Lokalblogger Thomas Laschyk 2014 gegründeten „Volksverpetzer“ um eines der schlimmsten linken Agitationsorgane, dessen einziges Ziel es ist, Nicht-Linke und Kritiker der Ampel-Regierung auf übelste Weise zu beschimpfen. „Keine Alternative für Frauen: Was die AfD Frauen wegnehmen will“; „Wie klage ich meinen rechtsextremen Landrat weg“; „AfD gibt alles zu! Sie werben offen für Massen-Deportationen“, „AfD plant Massendeportationen & Lager: Was muss noch passieren?“, lauten die üblichen, haarsträubend dämlichen Schlagzeilen, mit denen der angebliche Rechtsruck herbeiphantasiert wird. Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke wird als „Nazi“ und „Faschist“ diffamiert und immer wieder neben Bildern von Adolf Hitler abgebildet, das Magazin „Cicero“ wurde nach seinen Enthüllungen zu Robert Habecks Lügen beim Atomausstieg als „rechts“ gebrandmarkt und von einem „Pseudo-Skandal“ gefaselt.
Großes Geschrei
Die Primitivität des Portals ist schier unerträglich, dass ihm überhaupt Gemeinnützigkeit attestiert wurde, völlig unverständlich. Da diese jetzt – zumindest vorläufig – Geschichte ist, sofern das Finanzamt keine gegenteiligen Anweisungen von höherer Stelle bekommt, ist das Geschrei natürlich groß. „Volksverpetzer ist 100 Prozent durch Crowdfunding finanziert und diese Entscheidung kostet uns jetzt nicht nur jede Menge Geld, auch vom zukünftigen Support bleibt jetzt viel weniger übrig, um unser Engagement im Kampf gegen Desinformation und die Feinde der internationalen Gesinnung möglich zu machen. Wir dürfen weiter Spenden annehmen, nur keine Spendenquittungen mehr ausstellen. (…) Wenn du jetzt wütend sein solltest, dass jemand wie Volksverpetzer nicht gemeinnützig ist, aber zum Beispiel eine Partei wie die AfD Millionen vom Staat bekommt, richte deinen Protest bitte nicht gegen das Amt, die machen nur ihren Job. Stelle deine Forderung lieber an die Politik.“
Schon diese wirre Stellungnahme zeigt, mit welchen Gestalten man es hier zu tun hat. Damit nicht genug, wurde auch noch eine Petition gestartet, damit die Ampel-Regierung ihr Vorhaben umsetzt, Journalismus als gemeinnützig anzuerkennen. „Gerade in diesen Zeiten des erstarkenden Faschismus und grassierender Desinformation brauchen wir unabhängigen, gemeinnützigen Journalismus umso mehr“, so die „Volksverpetzer“. Der zweite Teil dieser Aussage stimmt sogar. Allerdings hat das Portal nicht das Allergeringste mit unabhängigem, gemeinnützigem Journalismus zu tun, sondern ist nichts als eine ultralinke Dreckschleuder. Um deren Fortbestand müssen die Macher sich jedoch bestimmt keine Sorgen machen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird Familienministerin Lisa Paus schnellstmöglich die unerschöpfliche Steuergeldschatulle ihres Projekts „Demokratie leben“ öffnen – das nichts anderes als ein Fonds zur Förderung von Linksradikalismus ist – und den so schwer bedrängten Genossen zur Hilfe eilen.
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