Gesperrte Konten, verschwundene Likes und reduzierte Reichweite: Eigentlich hatte man so etwas ja erst von der kommenden Regierung erwartet – doch eventuell hat bereits zum jetzigen Zeitpunkt die EU ihre Finger bei einer augenscheinlichen Zensurwelle auf Elon Musks Plattform X im Spiel.
von Dennis Riehle
Es verdichten sich Hinweise darauf, dass auf der Plattform Twitter/X Algorithmen neuerdings ziemlich willkürlich beeinflusst und durch externe Einflussnahme reguliert werden. Nachdem jüngst auch der Publizist Alexander Wallasch auf entsprechende Auffälligkeiten verwies, die mittlerweile auch zahlreiche Journalistenkollegen bei sich und ihrer Reichweite beobachten können, mehren sich die Anzeichen für ein konsequentes Herunterfahren von Sichtbarkeit und Impressionen oppositioneller Accounts mit kritischen Inhalten und unbequemen analytischen Beiträgen über die gesellschaftlichen Verhältnisse der Gegenwart.
Jedenfalls kommt es immer wieder zu massiven Tiefschlägen in der Statistik und Abstürzen in den Zugriffquoten. Mehr noch: Vergebene Likes und geteilte Posts sind plötzlich nicht mehr auffindbar, die Followerzahlen schwanken auch deshalb erheblich – weil Nutzer offenbar ohne ihr eigenes Zutun eifrigen Presseschaffenden entfolgen. Stringent erklärbar sind die sich in einer konkludenten Nachweiskette anhäufenden Zufälligkeiten eigentlich durch eine aktive Intervention des Betreibers des sozialen Mediums selbst – was im Fall von X doch sehr verwundert, tritt Elon Musk selbst doch so vehement für die unbehelligte Rede ein.
Weg in Richtung despotischer Zustände
Es wäre jedoch auch keine Verschwörungstheorie mehr, die wenig kühne These aufzustellen, dass der Rotstift auf Geheiß von außenstehenden Beobachtern wie einer ohnehin zur Zensur neigenden Kommission in Brüssel angesetzt wird, die mit ihrem Digital Services Act vordergründig “Desinformation” sowie “Hass und Hetze” bekämpfen will, es wohl aber vor allem darauf abgesehen hat, allzu viel Widerrede gegenüber der herrschenden Klasse und Mut zur Wahrheit mit der brachialen Axt der Gängelung zu unterbinden. Denn vergleicht man den Erfolg manch eines ideologisch inhaltsleeren Influencers mit der Durchsetzungskraft von politischen Schreiberlingen selbiger Dimension, die nicht nur der deutschen Regierung mit ihrer konsequenten, tadelnden und brüskierenden Kommentierung im Weg stehen, so sind die Unterschiede darin, wie häufig deren Texte in der X-Timeline im Gegensatz zu Tierfotos oder Einzeilern auftauchen, doch recht beeindruckend – und bezeichnend zugleich.
Hier verhindert man offenkundig mit dem Instrument der Beschränkung ein weiteres Verbreiten unliebsamer Auffassungen und Überzeugungen; lässt sich doch der schlichte Befund kaum mehr leugnen, dass auf dem Weg in Richtung despotischer Zustände der Horizont weltanschaulicher Wirklichkeit eingegrenzt und abweichende Meinungen umfassend kontrolliert, kanalisiert und korrigiert werden sollen.
Totalitäre Bestrebungen diesseits des großen Teichs
Auch ich selbst kann das Phänomen am eigenen Leib mitverfolgen. Seit im vergangenen Sommer das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz die Behauptung über mich und meinen Blog in einen ihrer Berichte tippte, ich würde mit meinen wertenden Kundgaben an den einfachen Bürger kampagnenartig russische Narrative bedienen und verbreiten, brach innerhalb weniger Tage das Balkendiagramm über meinen Aktionsradius schlagartig ein. Seither dümpeln die Effektivität und Fürsprache zu meinen Veröffentlichungen nicht selten jenseits jeglicher Relevanz und stehen in keinem Verhältnis mehr zu dem, was apodiktisch weniger belastete Charaktere an Zugriffen (und Zustimmung) verzeichnen können. Augenscheinlich auch abhängig von der parteilichen Präferenz des Einzelnen, wird der sogenannte Content der breiten Masse nur noch portionsweise zugänglich gemacht.
Mit einem fairen Wettbewerb und einer liberalen Debattenkultur haben diese Zustände wenig gemeinsam. Selbst wenn Musk selbst nicht zensiert: Dem Tesla-Chef und einstigen Verfechter argloser Stellungnahme scheint es kaum zu gelingen, sich mit Blick auf die totalitären Bestrebungen diesseits des großen Teichs zu behaupten. Stattdessen sind die Signale von Einebnung und Anpassung schwerlich wegzudiskutieren, welche den Anhänger von Berichterstattung und Glosse reichlich frustriert und enttäuscht zurücklassen.
Prinzipielle Anfälligkeit für Missbrauch der Staatsgewalt
Wie soll es also weitergehen mit der schon längst arg verwundeten Demokratie, von der in einigen Bereichen nur noch Nuancen festzustellen sind? Nachdem sich die Justiz mit ihrem Urteil gegen “Deutschlandkurier”-Chefredakteur David Bendels ebenfalls zur tatsächlichen Gesinnung und fehlenden Neutralität bekannt hat, wird die Zersetzung von elementaren Grundrechten auch für jene sichtbar, die Propaganda, Konspiration und das Wirken finsterer Mächte über Jahre hinweg als paranoide Visionen rechtsradikaler “Nazis 2.0” abgetan hatten. Spätestens seit der Corona-Pandemie und dem lügenbasierten “Investigativismus” anlässlich eines “Geheimtreffens” am Lehnitzsee wissen wir um die prinzipielle Anfälligkeit für Missbrauch der Staatsgewalt, die Märchen über eine nebenwirkungsfreie Impfung ebenso durch den Äther prustet wie vermeintliche Deportationspläne für Millionen Bundesbürger.
Weshalb soll es also undenkbar oder gar unmöglich sein, Schemata und Berechnungsverfahren in der digitalen Welt zu manipulieren, um damit anderslautenden Fakten den Garaus zu machen – könnten sie doch den bequemlichen und naiven Konsumenten zeitgeistiger Verblendung in seinem Vertrauen beirren, bei uns sei alles in Butter? Zeugen der DDR sehen schon heute das einstige verderbliche Wirken von Mielke und Honecker um ein Vielfaches überboten. Da kann wohl tatsächlich nur ein Revival des Herbst 1989 helfen.
In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit. Angeblich. »Eine Zensur findet nicht statt«, heißt es in Artikel 5 des Grundgesetzes. Doch seit der Wahl Donald Trumps 2016 und dem Brexit haben sich Geheimdienste, Denkfabriken, Nichtregierungsorganisationen, Internetgiganten und Mainstream-Medien verschworen, um durch die Hintertür ein flächendeckendes System der Zensur und Meinungsüberwachung einzuführen, finanziert von den Steuerzahlern, im Namen der Bekämpfung von »Hass und Hetze« sowie »Desinformation«.
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