Thema - Bündnis 90/Die Grünen

Urteil: Habeck darf „Vollidiot“ genannt werden

Urteil: Habeck darf „Vollidiot“ genannt werden

Ein Gericht spricht einen Mann frei, der Robert Habeck als „Vollidiot“ bezeichnet. Die Äußerung sei von der Meinungsfreiheit gedeckt. Ist das die Wende bei der Welle von Strafanzeigen des Grünen-Politikers...

Polizistinnen in Berlin bald mit Kopftuch

Polizistinnen in Berlin bald mit Kopftuch

Weibliche Polizisten in Berlin dürfen während des Dienstes bald ein Kopftuch tragen. Die Grünen haben einen dafür notwendigen Antrag zur Abschaffung des sogenannten Neutralitätsgesetzes im Abgeordnetenhaus...

Die neue Repression - Das System Bamberg

Die neue Repression – Das System Bamberg

Mit Hausdurchsuchungen und hohen Strafen geht die Bamberger Staatsanwaltschaft gegen unliebsame Bürger vor – und kann dabei immer auf die Mithilfe des Amtsgerichts vertrauen. Vor allem bei...