Mit der Vertrauensfrage des noch amtierenden Kanzlers und den daran anschließenden Neuwahlen wird sich die realpolitische Tragödie dieses Landes nicht lösen. Die hängt nicht an einer einzelnen deutschen...
Thema - Bundesregierung
Immer mehr Beamte in den Ministerien lassen die Kosten explodieren. Durch Pensionslasten und teure Neubauten wird noch mehr Steuergeld verbrannt. Die Bundesrepublik ist zu einem einzigen großen...
Noch immer sind einige Fragen beim Zerwürfnis zwischen Scholz und Lindner offen. Was erwartete der Kanzler konkret von seinem Finanzminister und wäre dies mit dessen Amtseid vereinbar gewesen? von Ulrich...
Kanzler-Darsteller Olaf Scholz fliegt die nächste Mogelpackung um die Ohren! Ganz Deutschland diskutiert über Neuwahlen, die nicht stattfinden können, weil es hierzulande angeblich kein Papier gibt. Alles...
In einem Brief warnt Bundeswahlleiterin Ruth Brand vor den Risiken einer zügig angesetzten Neuwahl. Die Beschaffung von Papier sei in der heutigen Zeit „eine große Herausforderung“. Kanzler Scholz liefert das...
Annalena Baerbock macht für das Scheitern der Ampel-Koalition sowie die wirtschaftlichen Probleme Russlands Präsident Wladimir Putin verantwortlich. Scholz unterstützt sie in seinem Plan erst Mitte Januar die...
Immer, wenn es in der Politik dramatisch wird, wird man irgendwie gedrängt, Partei zu ergreifen. Bei der aktuellen Berliner Aufführung gibt es aber keine Helden, nur Schurken. Und FDP-Lindner gab nicht den...
Die Wehrmachtsakte von Annalena Baerbocks Großvater belegt, dass Opa Waldemar kein einfacher Wehrpflichtiger, sondern ein glühender Nationalsozialist war. Es ist nicht dieser Umstand, es ist der Umgang der...
Soll Lindners „Scheidungspapier“ ein Lambsdorff-Moment sein? Dafür ist es zu blass und ängstlich. Nur der Bruch mit linker Politik kann die FDP noch retten – es braucht jetzt bürgerlichen Liberalismus...
Das Selbstbestimmungsgesetz ist in Kraft getreten – damit fallen die letzten Hürden, die junge, psychisch angeschlagene Menschen noch von schwerwiegenden und irreversiblen medizinischen Eingriffen abhalten...