Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ finanziert jedes Jahr linke bis linksradikale NGOs mit Millionen an Steuergeldern. Wer wird da gefördert und wie läuft das ab? von...
Thema - Bundesregierung
Morgen sollte der Bundestag über die neue Wehrpflicht debattieren, doch jetzt muss zuvor erst noch die Koalition einig werden. Zunächst hatten sich Unterhändler aus Union und...
Lars Klingbeil gelingt, was noch keinem Finanzminister vor ihm gelungen ist. Er schafft neue Schulden – nur für die Zinsen der alten Schulden. Und weil das Geld nie reicht...
Der EU-Rat plant laut einem Beschlussentwurf ein Verbot von Filterzigaretten. Damit soll die Genießbarkeit und Attraktivität von Zigaretten verringert werden. Der Rat will...
Die neue Grundsicherung ist der finale Genickschuss für die Sozialdemokraten. Was für die Bürger in Deutschland schlecht ist, wird der politischen Landschaft hingegen guttun...
Polen verweigert beharrlich die Auslieferung eines wegen der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines angeklagten Ukrainers an Deutschland. Die Bundesregierung nimmt das...
Wenn man sich die derzeitige Drohnen-Hysterie genauer ansieht, so fällt einem zur Primitivität dieser antirussischen Kampagne eigentlich nicht mehr viel ein. Aber eines wird...
Mit der geplanten „Work-and-Stay-Agentur“ möchte die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz die Einwanderung von Arbeitskräften aus Drittstaaten deutlich beschleunigen...
Während Deutschland weiterhin dem Untergang geweiht ist und es eigentlich Tausende Dinge zu erledigen gäbe, haben Kanzler-Darsteller Friedrich Merz und seine Minister nichts...
Wer nicht spurt oder nicht kann, wie verlangt, soll verhungern. Das ist der Kern eines geleakten Gesetzentwurfs für eine neue „Grundsicherung“. Damit sollen Behördenwillkür...