Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Deutschen erhoben, der im Donbass aufseiten der Donezker Volksrepublik gekämpft hat, nicht aber wegen des Todes einer deutschen Familie in Gaza. Zeit, einen Blick...
Thema - Bundesregierung
Die Bundesregierung verpulvert weiter das Geld der Steuerzahler. Unglaubliche 114 Milliarden Euro geben die Ampel-Versager für Asylanten-Bürgergeld und die damit verbundene Bürokratie aus. Das ist die...
Ein Expertenrat der Bundesregierung schlägt vor, dass der Fleischkonsum mithilfe „ökonomischer Anreize“ halbiert wird. Wegen der verbreiteten „Ablehnung von Klimaschutzmaßnahmen“ will man zudem ein...
Der Rekordanstieg der Krankenkassenbeiträge ist ein Offenbarungseid für die Regierung. Der Staat habe kein Geld mehr, rechtfertigt die Ampel die krasse Erhöhung. Die Wahrheit: Mit den Hammer-Beiträgen darf der...
Wie eine Recherche nahelegt, wurde der Standort einer US-Pharmafirma in Rheinland-Pfalz nur gebaut, weil das Gesundheitsministerium im Gegenzug ein Gesetz zugunsten des Konzerns erließ. Auch Bundeskanzler Olaf...
Der Widerstand war und ist groß – trotzdem hat die Bundesregierung den Bau des LNG-Terminals auf Rügen durchgepeitscht. Jetzt gibt es Daten, die auf kriminelle Geschäfte hindeuten und den Protest verstärken...
Dank des Bundes-Immissionsschutzgesetzes müssen ab 2025 bis zu 3,5 Millionen Kamin- und Holzöfen, die zwischen 1995 und 2010 installiert wurden, stillgelegt werden. Besitzer haben noch bis Ende 2024 Zeit für...
Seit Oktober gibt es in Deutschland mit „REspect!“ eine „Trusted Flagger“-Meldestelle für Hass und Desinformation im Netz. Doch das ist erst der Anfang. Recherchen zufolge stehen bereits elf weitere Zensoren...
Die Bundesregierung plant eine neue Gesetzesverschärfung. Danach sollen öffentliche Äußerungen oder “unerwünschte Kontaktaufnahmen”, die politische oder staatliche “Funktionsträger psychisch...
Die Wahlergebnisse der Opposition in den ostdeutschen Bundesländern tragen erste Früchte. Ostdeutsche Ministerpräsidenten fordern eine Intensivierung der Arbeit zur Lösung der Ukraine-Krise. Auch der...