Polen verweigert beharrlich die Auslieferung eines wegen der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines angeklagten Ukrainers an Deutschland. Die Bundesregierung nimmt das kommentarlos hin. Die Medien schweigen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Überstellung von beiden Seiten nicht gewollt ist. Aber warum?
von Geworg Mirsajan
Zwischen Warschau und Berlin bricht ein neuer diplomatischer Skandal aus. Der Kern des Konflikts besteht darin, dass Polen sich als Verteidiger der Terroristen darstellt, die die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands ruinierten.
Bereits im Jahr 2024 erließ ein deutsches Gericht Haftbefehle gegen mehrere ukrainischen Staatsbürger, die nach Ansicht Berlins an der Sprengung der Nord-Stream-Pipeline im Jahr 2022 beteiligt waren. Einer der Verdächtigen namens Sergei war in Italien festgenommen worden. Seine Auslieferung an Deutschland wurde von den lokalen Behörden bereits genehmigt. Derzeit versucht er, diese Entscheidung vor dem italienischen Oberlandesgericht anzufechten.
Ein weiterer Verdächtiger – Wladimir Schurawlew – wurde in Polen festgenommen. Die polnische Justiz erwies sich jedoch als parteiischer: So ordnete das Warschauer Gericht eine 40-tägige Untersuchungshaft bis zum 9. November an, obwohl der Staatsanwalt 100 Tage beantragt hatte. Anscheinend ging man davon aus, dass dies genau die Frist ist, die dem Gericht zur Verfügung steht, um die Unterlagen zu prüfen, bevor es eine Entscheidung über die Auslieferung trifft. Das bedeutet, dass Schurawlew theoretisch noch vor der gerichtlichen Entscheidung gegen Kaution freigelassen werden könnte.
Es ist nicht das erste Mal, dass die polnischen Behörden versuchen, die deutschen Strafverfolgungsbehörden daran zu hindern, diesen Verdächtigen zu überstellen. Bereits 2024 – als von deutscher Seite ein Haftbefehl erlassen wurde – war dieser Ukrainer in aller Eile aus Polen in seine historische Heimat zurückgeschickt worden, und zwar im Dienstwagen des Militärattachés der ukrainischen Botschaft. Anschließend kehrte er nach Polen zurück – anscheinend zu seiner Familie, mit der er dort seit 2022 offiziell zusammenlebte.
Eine Reihe polnischer Politiker spricht sich gegen die Auslieferung Schurawlews an Deutschland aus. Der Anwalt dieses ukrainischen Staatsangehörigen formuliert die Frage wie folgt: “Sollte ein ukrainischer Staatsbürger wegen der Zerstörung einer krit











