Seit einem Monat hat der Bundestag eine neue, deutlich verschärfte Hausordnung. Offiziell geht es darum, Extremisten aus dem Parlament herauszuhalten. Kritiker warnen dagegen vor Willkür. Dürfen die AfD...
Thema - Bundestag
Haben Sie auch manchmal das Gefühl, dass in Deutschland nicht mehr alles mit rechten Dingen zugeht? Nun, das könnte daran liegen, dass die Macht in Berlin schon längst auf kriminelle Lobbyisten und dubiose...
Das gab es noch nie in Deutschland: Ein Mann, der noch gar nicht zum Kanzler gewählt ist, handelt mit Parteien, die die Wahl verloren haben, die größte Schuldenorgie in der Geschichte der Bundesrepublik aus...
Das Milliarden-Schuldenpaket des alten Parlaments könnte noch verhindert werden. Das Verfassungsgericht hat den Weg gewiesen. Haken an der Sache: AfD und Linke müssen gemeinsam handeln. von Rene Rabeder Nach...
Unbemerkt von der Öffentlichkeit wollten die Grünen mit dem abgewählten Bundestag schnell noch eine Reform des Abtreibungsrechts durchsetzen und den Massenmord an ungeborenen deutschen Kindern legalisieren...
Am 25. März konstituiert sich der neue Bundestag. Mehr als 200 Abgeordnete, die bisher nicht im Parlament saßen, ziehen ein. Viele von ihnen sind offen linksradikal. Wir stellen eine kleine Auswahl vor...
Obwohl Friedrich Merz noch nicht mal als Kanzler vereidigt wurde, entmachtet er bereits das Parlament. Das gab es nicht mal unter Hitler. Weil es eilig sei, soll der alte Bundestag die Grundgesetzänderungen...
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages warnen vor Russland. Wladimir Putin sei angeblich für alles verantwortlich, was in Deutschland und Europa schiefläuft, von Nord-Stream-Sprengung bis Rumänien-Wahl...
Geldregen für Politiker: Die Diäten sollen im Sommer um 5,4 Prozentpunkte steigen – auf fast 11.833 Euro im Monat. Darüber freuen dürfen sich auch Politiker, die vom Volk abgewählt wurden. Wer davon besonders...
Seit Corona und dem Ukraine-Krieg haben in den Ländern des Wertewestens verdächtig analoge Entwicklungen stattgefunden. In der Ukraine blieb Selenskij weiter an der Macht, weil er Neuwahlen auf unbestimmte...