Eine neue EU–Klimaschutzverordnung zwingt europäische Unternehmen, bei der Einfuhr bestimmter Rohstoffe einen CO2-Zoll zu bezahlen. Brüssel will damit den Einfluss und Druck...
Thema - Europäische Union
Zufall oder nicht: Die Daten zum Rückgang der Industrieproduktion in Europa korrelieren mit jenen zum Rückgang des aus Russland bezogenen Erdgases. Und das, obwohl man auf...
In Brüssel treibt man die Erweiterung der EU immer schneller voran – die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen könnten brutal werden. Ein demokratisches Votum...
Das EU-Parlament hat das faktische Aus von Verbrenner-LKWs beschlossen. Dabei spielen gegenwärtig Wasserstoff und Elektro-LKWs auf dem Markt überhaupt keine Rolle. Die...
In mehreren afrikanischen Ländern drohen akute Hungersnöte, aber der Westen hilft trotz voller Getreidespeicher nicht. Ganz anders Russland, das hunderttausende Tonnen...
Der Europäische Rat hat seinen Menschenrechtsbericht für Deutschland vorgelegt. Darin bescheinigt er dem Land massive Defizite. Ungleichheit und Ausgrenzung sind Alltag. Das...
Wahlfälschungen sind in Deutschland und in den übrigen sogenannten Demokratien, der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft, leider keine Ausnahme, sondern die Regel. Die...
Bald ist Europawahl – und die Politik singt wieder das Hohelied auf die EU als Garant von Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa. Doch das ist eine Illusion –...
Ein einflussreicher Frauenverbund möchte die „Ja heißt Ja“-Regelung auf EU-Ebene durchsetzen. Jeder Sex, der ohne ausdrückliche vertragliche Zustimmung stattfindet, soll...
Der von der EU verabschiedete Digital Service Act wird im Februar in Deutschland in Kraft treten. Es baut einen bisher für liberale Demokratien beispiellosen staatlichen...