Ein neues Skandalurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das bereits am 16. Juli veröffentlicht worden ist, in den Medien aber kaum Beachtung gefunden hat (Aktenzeichen C-517/17), lässt alle Dämme brechen...
Thema - Europäischer Gerichtshof
Mit einer skandalösen Entscheidung sorgt der Europäische Gerichtshof erneut für Aufsehen. Mit Urteil vom heutigen Tag entschieden die Richter, dass der Status als “Flüchtling” selbst bei schwersten...
Nach Ansicht des Generalanwalts am EuGH sind die Staatsanwaltschaften in der BRD nicht unabhängig genug, um einen europäischen Haftbefehl auszustellen. Zahlreiche Auslieferungen deutscher Staatsbürger aus dem...