Thema - Justiz

Grüne Justiz

Grüne Justiz

Recherchen zeigen: Mail-Protokolle, die Scholz schwer belasten könnten, werden seit Wochen vom grünen NRW-Justizminister mit absurden Argumenten herausgezögert. Gleichzeitig entmachtet er persönlich die...

Den Schuss nicht gehört: Deutschland im Krimiwahn

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Ohne Krimi geht der Deutsche nie ins Bett. Verrückt: Je stärker die reale Kriminalität steigt, desto lieber lassen sich Menschen von fiktiven Krimistoffen oder Podcasts über gewesene Verbrechen unterhalten...

Volksverhetzung und Meinungsfreiheit

Volksverhetzung: Der juristische Totschläger

Der Paragraph 130 StGB: ein effektives Mittel um die Bevölkerung mundtot zu machen. Der Volksverhetzungsparagraph schränkt definitiv die freie Meinungsäußerung ein. Wenn man nicht Wissenschaftler, Politiker...