Strafanzeigen von Politikern gegen Bürger wegen „Hass und Hetze“ sind inzwischen gängige Praxis. Inzwischen so gängig, dass der Justiz eine Überlastung droht. Wir haben uns die Zahlen angesehen.
von Martin Meckelein
Der berühmte Tropfen, der das Faß zum Überlaufen brachte, hat, zumindest für Robert Habeck, seit dem 12. November 2024 einen Namen und ein Gesicht: Stefan Niehoff, ein grauhaariger Rentner und ehemaliger Bundeswehrfeldwebel. Niehoff steht vor seinem Bauernhof in Franken. Kariertes Hemd, fülliger Bauch. Im Arm hält er fürsorglich seine Tochter. Die kuschelt sich ganz nah an ihren Vater und lächelt.
Niehoff ist der Archetyp eines bodenständigen Deutschen. Und er wurde das Anzeige-Opfer des ehemals charmanten, jetzt dünnhäutig gewordenen Wirtschafsministers Robert Habeck (Grüne). Doch Recherchen dieser Zeitung decken auf: Habeck ist nicht der einzige, der meinungsstarke Bürger anzeigt. Niehoff ist nicht das einzige Opfer. Der Familienvater teilt sein Schicksal mit Tausenden von Deutschen. Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte erscheinen wie willfährige Handlanger. Aus dem PR-Supergau ist eine Rechtsstaatsdebatte geworden.
„Normal bin ich ein Frühaufsteher, aber an dem Tag war ich irgendwie …“, denkt Niehoff im Gespräch mit dieser Zeitung an den 12. November 2024. Der Dienstag, an dem es morgens an seiner Tür klingelte. „Ich bin raus aus dem Bett, mit geschlossenen Augen sozusagen, bin zum Erker hin, hab auf dem Hof ein Auto stehen sehen, und unten war so eine Gestalt im Hof. Hab gedacht das ist mein Junior. Bin die Treppe runter. Meine Frau und meine Tochter waren mittlerweile auch schon auf. Und dann bums! Ausweis vor das Gesicht. ‘Hausdurchsuchung!’“
Niehoff erinnert sich nicht an sein „Verbrechen“
Polizisten stehen vor Niehoff. Der Rentner bittet die Beamten in die Küche. Sie sei „unaufgeräumt“ gewesen, sagt er rückblickend, und es tut ihm sichtlich leid, erinnert er sich. Und sogleich nimmt er die Polizisten in Schutz. „Ich muß jetzt eines sagen, die beiden Beamten waren in Anbetracht dieser ganzen Umstände super. Ich hatte fast den Eindruck, daß es den beiden peinlich war.“
Dann legen die Polizisten einen Beschluß des Amtsgericht Bamberg auf den Küchentisch, um den sich