Eine Afghanin klagt auf Einreise nach Deutschland – schließlich habe ihr und 13 ihrer Angehörigen die Ampelregierung das versprochen. 3000 weitere Afghanen warten mit Zusagen...
Thema - Justiz
Der Volksverhetzungsparagraf des Strafgesetzbuches wird bis ins Uferlose ausgedehnt und soll den neuen Machthabern in Berlin augenscheinlich dazu dienen, Kritiker und...
Für Mieter und Kreditnehmer führte bisher kaum ein Weg an der SCHUFA vorbei. Doch jetzt gibt es Gegenwind für die Datenkrake aus Wiesbaden. Die Urteile aus Köln und Bamberg...
Sie ist eine der mächtigsten Minister Deutschlands. Chefin der Bundespolizei, Verfassungsministerin, Hüterin von Recht und Ordnung: Nancy Faeser. Ausgerechnet sie hat im...
Eine deutsche Staatsanwaltschaft unterwandert von Drogenkriminellen? In Hannover sieht es ganz danach aus. Nun soll der Prozess gegen den korrupten Staatsanwalt Yashar G...
Ende Dezember 2024 griff der örtliche SPD-Fraktionschef im rheinländischen Hürth einen AfD-Stadtrat brutal an. Vor Gericht musste sich jedoch ausgerechnet das Opfer...
Mit Hausdurchsuchungen und hohen Strafen geht die Bamberger Staatsanwaltschaft gegen unliebsame Bürger vor – und kann dabei immer auf die Mithilfe des Amtsgerichts vertrauen...
In den Kaufverträgen für die Corona-mRNA-Präparate hat sich die Bundesregierung auf eine Haftungsfreistellung für die Hersteller eingelassen: Klagen Geschädigte vor Gericht...
Mit erfundenen Arbeitsverhältnissen und Briefkastenfirmen verschaffen sich organisierte Tätergruppen Zugang zu staatlichen Leistungen. Der Schaden für die gesetzlichen...
Die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar prangert die unterschiedliche Behandlung von Beleidigungen gegen politische Amtsträger an und kritisiert die Doppelmoral...