Mit Hausdurchsuchungen und hohen Strafen geht die Bamberger Staatsanwaltschaft gegen unliebsame Bürger vor – und kann dabei immer auf die Mithilfe des Amtsgerichts vertrauen. Vor allem bei Politikerbeleidigungen sind die Behörden gnadenlos, wie die Fälle Bendels und Niehoff zeigen.
von Wim Lukowsky
An einem kalten Novembermorgen stehen unverhofft zwei Beamte der Kriminalpolizei Schweinfurt vor der Tür von Stefan Niehoff. Die Polizisten präsentieren dem vollkommen überraschten Rentner einen Durchsuchungsbeschluss – ausgestellt vom Amtsgericht Bamberg, beantragt von der dortigen Staatsanwaltschaft. Eine Koproduktion, die immer öfter zusammen findet.
Der Grund damals: Niehoff hatte ein Bild des Wirtschaftsministers Robert Habeck mit der Unterschrift „Schwachkopf Professional“, in Anlehnung an die bekannte Haarpflegemarke Schwarzkopf, auf X per Zitatfunktion geteilt. Eine Bagatelle, zudem als Meinungsäußerung zulässig, meinen Juristen. „Das ist dann ein Polizeistaat und kein freies Land mehr“, kommentierte auch der Medienanwalt Joachim Steinhöfel im November 2024 gegenüber Anonymous News.
Gestellt worden war die Strafanzeige von Habeck selbst – aber erst, nachdem die Staatsanwaltschaft auf den Vizekanzler zugegangen war und ihm die vorliegenden Dokumente übermittelt hatte. Die Anzeige wurde dem Grünen-Politiker praktisch auf dem Präsentierteller serviert. Und währenddessen existierte bereits ein vom Amtsgericht unterzeichneter Durchsuchungsbeschluss, der – nachdem Habeck den Antrag im September unterschrieben hatte – dann auch vollstreckt werden konnte.
Das geschah zwei Monate später. Gegenüber Anonymous News bestätigten die Ermittlungsbehörden, dass die Durchsuchung bei Niehoff Teil des 11. Aktionstags gegen Verfasser von „strafbaren Hasspostings“ war, bei dem es zu 127 polizeilichen Maßnahmen kam. Nancy Faeser feierte den Aktionstag damals auf X: „Wenn die Polizei vor der Tür steht, wird jedem Täter klar, dass Hasskriminalität Konsequenzen hat“, schrieb die Innenministerin.
Jetzt ist die SPD-Politikerin selbst auch in die Rolle der Antragstellerin geschlüpft. Und wieder waren es die Staatsanwaltschaft sowie das Amtsgericht in Bamberg, die für das Verfahren zuständig waren – und wie auch bei Niehoff ging es jetzt um den „Politikerbeleidigungsparagrafen“ 188 im Strafgesetzbuch: „Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“.
Der letztere Tatbestand, Verleumdung, ist für diesen Fall, in dem der Chefredakteur des Deutschlandkurier, einem AfD-nahen Medium, ein Bild von Faeser bearbeitet und verbreitet hatte, relevant. Die Innenministerin hatte sich im Januar 2024 anlässlich des Holocaust-Gedenktages mit einem Schild präsentiert, auf dem zu lesen war: „We Remember“. David Bendels, der betroffene Journalist, hatte diesen Schriftzug zu „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ umgetextet.
Nachdem die Kriminalpolizeiinspektion Bamberg Faeser auf die Meldung aufmerksam gemacht hatte, erhob die Innenministerin Anzeige. Und wieder wurde die Staatsanwaltschaft hellhörig – nachdem die beim hessischen Innenministerium angesiedelte Meldestelle Hessen gegen Hass das auf X geteilte Bild beim bayerischen Landeskriminalamt gemeldet hatte. Staatsanwalt Alexander Baum, der schon an den Ermittlungen in der „Schwachkopf“-Affäre maßgeblich beteiligt war, übernahm auch diesen Fall und beantragte einen Strafbefehl.
Für Meinungsäußerungen gibt es plötzlich Haftstrafen
210 Tagessätze wurden in dem am 5. November – also eine Woche vor der „Schwachkopf“-Razzia – ausgestellten Antrag gefordert, ab 90 Tagessätzen gilt man als vorbestraft. Dem Strafbefehl sowie zwei weiteren Anträgen wegen anderer Bildmontagen wurde durch das Amtsgericht stattgegeben. Insgesamt ging es um 480 Tagessätze – Bendels wehrte sich.
Doch auch in der Hauptverhandlung konnte er weder Staatsanwalt Baum noch den vorsitzenden Richter des Amtsgerichts, Martin Waschner, überzeugen – im Gegenteil. Aus den veranlassten Tagessätzen wurde eine siebenmonatige Haftstrafe, die jedoch zur Bewährung ausgesetzt wurde, weil Bendels noch nicht vorbestraft war. Der Richter veranlasste zudem, dass sich Bendels schriftlich bei Faeser entschuldigen müsse.
Dem Angeklagten wurde zur Last gelegt, er habe „erkennbar bewusst unwahre und verächtlichmachende Tatsachenbehauptungen“ über Faeser verbreitet. Weil er also vorgegeben haben soll, das Bild sei echt, wurde er derartig hart bestraft. Laut Bendels habe das Gericht außerdem erklärt, dass „Faeser nicht gegen die Meinungsfreiheit“ sein könne, da sie einen „Eid auf die Verfassung geschworen“ habe.
Jetzt möchte der Journalist gegen das Urteil vorgehen – während in den Hauptverfahren wegen der beiden weiteren Bildmontagen weiterhin verhandelt wird. Nicht nur das Vorgehen gegen Niehoff und das mehrfache Vorgehen gegen Bendels zeigt die Doktrin der Justiz- und Exekutivbehörden – auch in zig weiteren Fällen wird die Vorgehensweise der Ermittler von Bamberg deutlich.
Beginnen wir noch einmal bei Niehoff: Dessen Tochter lebt mit Down-Syndrom bei den Eltern – das interessierte die Ermittlungsbehörden aber offenbar wenig, als sie frühmorgens an die Tür des Rentners klopften, um daraufhin umgehend mit der Hausdurchsuchung zu beginnen. Als sich Anonymous News dann mit einigen Anfragen an die Staatsanwaltschaft, von der die Durchsuchung ausgegangen war, wendete, blieb die Leitung still.
Einen Tag nach der Durchsuchung hatte Anonymous News Details zu dem Fall bei der Behörde angefragt. Eine Antwort erfolgte trotz einer Nachfrage nicht. Als die Staatsanwaltschaft am Nachmittag schließlich telefonisch erreichbar war, erklärte ein Pressesprecher, dass „Serverprobleme“ die Beantwortung verzögert hätten. Auch eine erneute Nachfrage vom 14. November blieb seitens der Staatsanwaltschaft bis Freitag, den 15. November, ohne Reaktion.
Dann wandte sich die Behörde












