Der Berg an Demokratie zerstörenden Gesetzen, die von Innenministerin Nancy Faeser auf den Weg gebracht werden, wird von Monat zu Monat höher. Aber endlich merken manche, was da eigentlich geschieht ‒ obwohl...
Thema - Nancy Faeser
Das neue Disziplinarrecht, mit dem unliebsame Beamte ohne Gerichtsbeschluss aus dem Dienst entfernt werden können, ist – inklusive Beweislastumkehr – gerade in Kraft getreten. Und prompt werden missliebige...
Nicht nur die Abrufe von Kontodaten durch Finanzämter und Gerichtsvollzieher steigen seit Jahren rasant – mittlerweile sind es knapp 1,4 Millionen Konten pro Jahr. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz...
Seit Jahrzehnten wird der deutsche Inlandsgeheimdienst für politische Zwecke missbraucht – und im jüngsten „Kampf gegen Rechts“ lässt er die Maske der Neutralität fallen. Warum der Verfassungsschutz auf den...
Im Kampf gegen Rechts zündet die Bundesinnenministerin Nancy Faeser die nächste Eskalationsstufe. Grundlegende Prinzipien unseres Rechtsstaats, das Bankgeheimnis, das Steuergeheimnis und die Unschuldsvermutung...
Der Staat gliedert immer mehr bestimmte Teile der Strafverfolgung gegen „Hetze im Netz“ auf merkwürdige private Träger und Meldestellen aus. Damit wird ein rechtsfreies System geschaffen, gegen das sich...
Faesers wichtigster Berater in Fragen des Grenzschutzes war früher Politoffizier bei den DDR-Grenztruppen: Der einflussreiche Polizei-Gewerkschafter Sven Hüber. Die Ministerin hält die Hand über ihn –...
Unsere Regierung hat anscheinend nichts aus der WM-Blamage in Katar gelernt. Aus welchem anderen Grund würde das Innenministerium selbstbewusst verkünden, die UEFA EM 2024 als Plattform für politische...
Bei der Unterbringung von illegal eingereisten Ausländern bewegen sich deutschen Kommunen am Limit. Die gravierenden Probleme sollten eigentlich bis zum Osterfest auf einem eigens initiierten Flüchtlingsgipfel...
Eine Einladung, die auch massive Folgen für unser Land haben wird: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ermöglicht nun allen, die vom Erdbeben in der Türkei und Syrien betroffen sind, die erleichterte Einreise...