Das letzte große gesellschaftspolitische Vorhaben der Ampel steht vor dem Abschluss: Die SPD finalisiert ein Gesetz für eine Quote von Ausländern und sonstigen angeblich diskriminierten Personengruppen in...
Thema - Nancy Faeser
Manuel Ostermann von der Bundespolizeigewerkschaft bemängelt, dass die Bundesregierung bei den Grenzkontrollen nicht konsequent nationales Recht anwendet. Inwiefern die Kontrollen überhaupt stattfinden ist...
Als Reaktion auf den Terroranschlag von Solingen plant Nancy Faeser ein neues Sicherheitsgesetz. Dieses sieht weitläufige Verschärfungen des Waffenrechts vor. Wieder werden Grundrechte geschleift. von Boris...
Das verschärfte Messerverbot gehört verboten. Es zeigt erneut, wie stumpf und kurz die deutsche Politik denkt: Es ist ein Armutszeugnis oder ein neuer Anlass, hinterhältige Täter-Opfer-Umkehr zu unterstellen...
Die Bundesregierung präsentiert nach Solingen eiligst einen Maßnahmen-Katalog, der Handlungsfähigkeit simulieren soll. Doch die entscheidende Maßnahme verweigert man weiter: Grenzkontrollen. Ohne sie bleibt...
Die Ampel-Regierung plant straffällig gewordene Ausländer mit Geld zu belohnen, damit sie endlich das tun, wozu sie ohnehin verpflichtet sind: Deutschland zu verlassen. von Christopher Martens Innenministerin...
Nancy Faeser plant ein neues BKA-Gesetz, das es Polizeibeamten erlauben soll, heimliche Hausdurchsuchungen durchzuführen. Zunächst soll die Änderung laut Innenministerium zum „verdeckten Betreten von...
Das „COMPACT“-Verbot ist nur ein Symptom eines gesellschaftlichen Umbaus. Dabei sollten Politiker aus der Geschichte gelernt haben, dass Autoritarismus gegen Oppositionelle nie dauerhaft funktioniert. von...
Nancy Faeser gefällt sich in ihrer Rolle als oberste Polizistin – wenn es gegen Rechts geht. Von Anfang an verfolgt sie eine konsequente Agenda. Worum geht es dabei in Wahrheit? von Max Roland...
Kann die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit einfach über das Vereinsrecht beseitigt werden? Nein – und darüber sind sich Juristen auch einig. Trotzdem hat Faeser mit der Causa COMPACT klargemacht, dass...