Manuel Ostermann von der Bundespolizeigewerkschaft bemängelt, dass die Bundesregierung bei den Grenzkontrollen nicht konsequent nationales Recht anwendet. Inwiefern die Kontrollen überhaupt stattfinden ist derweil unklar.
von Henry Albrecht
Es ist neblig an der deutsch-tschechischen Grenze im sächsischen Oberwiesenthal. Einige wenige Autos fahren auf der Verbindungsstraße entlang der Felder. Von Beamten der Bundespolizei oder gar Grenzkontrollen ist weit und breit nichts zu sehen. Es sind Videos wie dieses, die in den vergangenen Tagen in den sozialen Medien herumgehen. Zu sehen ist vor allem, dass wir nichts sehen.
Dabei war die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser gewaltig: Flächendeckende Grenzkontrollen sollten seit Montag stattfinden, um die illegale Migration zu reduzieren. Schon vor dem Start der Kontrollen gab es einen erheblichen Dämpfer. Denn an den Grenzen sollte zwar kontrolliert, aber nicht konsequent zurückgewiesen werden. Die große Migrationswende war das also ohnehin nicht, aber immerhin ein Schritt, gerade für diese Regierung ein großer – dachte man.
Die Bundesregierung erklärte, dass mit den neuen Maßnahmen an allen deutschen Landgrenzen „das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen, einschließlich der Möglichkeit von Zurückweisungen“ – und zwar nach „Maßgabe des europäischen und nationalen Rechts“ bestehe. Begründet wird die Maßnahme mit dem „Schutz der inneren Sicherheit“ und der „Gesamtbelastung Deutschlands“ – „insbesondere die begrenzten Kapazitäten der Kommunen bei Unterbringung, Bildung und Integration“. Dazu will Faeser „akute Gefahren durch den islamistischen Terror“ und die „grenzüberschreitende Kriminalität“ reduzieren. Doch die Wahrheit ist: Zum jetzigen Stand weiß man nicht, ob überhaupt etwas Substanzielles passiert ist. Lediglich die bisher schon stattfindenden lückenhaften Kontrollen u.a. nach Österreich wurden auch auf die Niederlande, Frankreich & Co. ausgeweitet. Das wäre aber bestenfalls marginal.
Die Redaktion sprach mit Manuel Ostermann, dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der DPolG Bundespolizeigewerkschaft. Ostermann erklärt: „Die Bundesregierung macht es sich hier relativ simpel, wenngleich die Notifi