Lars Klingbeil gelingt, was noch keinem Finanzminister vor ihm gelungen ist. Er schafft neue Schulden – nur für die Zinsen der alten Schulden. Und weil das Geld nie reicht...
Thema - SPD
Die für das kommende Frühjahr geplante Russland-Reise des Außenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion schlägt im politischen Berlin hohe Wellen. Ein Verbot der Reise wird...
Die neue Grundsicherung ist der finale Genickschuss für die Sozialdemokraten. Was für die Bürger in Deutschland schlecht ist, wird der politischen Landschaft hingegen guttun...
Mit der geplanten „Work-and-Stay-Agentur“ möchte die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz die Einwanderung von Arbeitskräften aus Drittstaaten deutlich beschleunigen...
Wer nicht spurt oder nicht kann, wie verlangt, soll verhungern. Das ist der Kern eines geleakten Gesetzentwurfs für eine neue „Grundsicherung“. Damit sollen Behördenwillkür...
Der Skandal um die Vergabe der Richterposten geht weiter! Die SPD hat die deutsch-britische Politikern Katharina Barley für das Bundesverfassungsgericht nominiert. Nach dem...
Eigentlich wollte Finanzminister Lars Klingbeil mit seinem US-Amtskollegen Scott Bessent in Washington ganz viel besprechen. Doch es kam anders. Klingbeil wurde regelrecht...
Die zweite SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht, Ann-Katrin Kaufhold, fordert eine „sozial-ökologische Umgestaltung der Gesellschaft“, spricht sich für weniger...
Eine SPD-Politikerin verbreitete auf X „Fahndungsplakate“ der linksextremistischen Plattform Indymedia mit persönlichen Daten von Personen, die Querdenken nahegestanden haben...
Die Regierung von Kanzler-Darsteller Friedrich Merz hat das Sommerloch offenbar genutzt um klammheimlich unsere Grundrechte zur Disposition zu stellen. Unbemerkt von der...