Der Skandal um die Vergabe der Richterposten geht weiter! Die SPD hat die deutsch-britische Politikern Katharina Barley für das Bundesverfassungsgericht nominiert. Nach dem völligen Griff ins Klo mit Doktortitel-Betrügerin Frauke Brosius-Gersdorf ist das jetzt ungefähr so, als würde man mit dem Rauchen aufhören wollen, um direkt flüssigen Teer zu inhalieren.
Die SPD bleibt ihrem Selbstzerstörungskurs treu und entwickelt wahrlich eine bemerkenswerte Kreativität darin, ihr großes demokratischen Erbe endgültig abzufackeln: Nach dem so peinlichen wie unrühmlichen Rückzug der linksradikalen Agenda-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nominiert die Partei nun die deutsch-britische Politikern Katarina Barley als Verfassungsrichterin. Das ist ungefähr so, als würde man mit dem Rauchen aufhören, um direkt flüssigen Teer zu inhalieren. Man verzichtet nun den schlecht kaschierten Umweg einer Funktionsjuristin und nominiert gleich eine Parteisoldatin ersten Ranges, die ihre eigentliche und einzige zugedachte Aufgabe am Verfassungsgericht – die höchstrichterliche Sanktionierung von Maßnahmen, für die es keine demokratische Legitimation gibt – noch widerspruchsloser durchsetzen wird aus dem akademischen Dunstkreis rekrutierte Erfüllungsgehilfen der linksgrünen Transformationspolitik.
Zusammen mit ihrer eigenen Daseinsberechtigung und Restintegrität begräbt die SPD damit auch gleich die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts final mit. Denn gerade Barley, die bereits als Ex-Justizministerin für eine tendenziöse und weltanschaulichen auf Linie gezogene Justiz sorgte, steht für alles andere als Überparteilichkeit. Und genau das macht – wie auch bei der verhinderten Brosius-Gersdorf und der noch immer nominierten Ann-Katrin Kaufhold – ihre einzige Qualifikation aus: Sie befürwortet ein AfD-Verbot strikt, und tat sich in der Vergangenheit mit ideologisch aufgeladenen Extrempositionen negativ hervor– auch gerade zur Abtreibung, wo sie kaum gemäßigter tickt als Brosius-Gersdorf.
Als unabhängige Richterin völlig kompromittiert
Wieder einmal zeigt sich die 13-Prozent-Kleinpartei SPD auf ihrer Schussfahrt ins politische Nirwana blind für jegliche Konsequenzen: Mit Barley wird das höchste Gericht, das eigentlich für Neutralität und Unabhängigkeit stehen sollte, endgültig zum Spielball parteipolitischer Interessen entwürdigt; nur noch Parteibuch und linksideologische Zuverlässigkeit zählen, keine fachliche Autorität (geschweige denn Brillanz) oder erworbener Respekt der Richterschaft mehr sind vonnöten. Gewiss, formal scheint Barley als promovierte Juristin, ehemalige Richterin und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Verfassungsgericht die “Basics”












