Aus den Argumentationslinien des Urteils über ein NPD-Verbot eröffnen sich bisher wenig beachtete Möglichkeit für ein Verfahren gegen die AfD. Genau darauf könnten einige politische Kräfte setzen – und...
Thema - Bundesverfassungsgericht
Verfassungen sind dazu da, um von Politikern gebrochen zu werden. Da macht auch unser Grundgesetz keine Ausnahme. Von Angela Merkel bis hin zu Robert Habeck führen uns unsere Politiker seit Jahrzehnten vor...
Die Berufung von Stephan Harbarth zum Vizepräsidenten und kurz danach zum Präsidenten am Bundesverfassungsgericht wirft eine Menge Fragen auf und wird als parteipolitische, dubiose CDU-Postenschieberei...
Werden Verfassungsgerichte zum Spielball von Interessen, lässt sich notwendigerweise nur noch das Ende des durch sie zu schützenden Gemeinwesens konstatieren. Die jüngsten Entscheidungen zeigen: Vom...
Die deutsche Justiz ist nicht unabhängig, sie ist nicht frei von politischer Einflussnahme. Die sich immer wiederholenden Verlautbarungen über eine angeblich unabhängige Justiz, über eine dritte Gewalt neben...
Erlesene Speisen und teurer Rotwein. Die Kanzlerin weiß wie man Gäste bewirtet. Zu Besuch bei Angela sind ausgerechnet die Richter des Bundesverfassungsgerichts, die demnächst über ein Klage der Alternative...
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem beispiellosen Urteil die Grundrechte aller Bürger ausgehebelt und die BRD damit unweigerlich als Unrechtsstaat entlarvt. von Boris Reitschuster Das Recht auf...
Ist Merkels Corona-Diktatur noch zu stoppen? Das wird die AfD nun prüfen. Die Oppositionspartei wird eine Verfassungsklage gegen das Ermächtigungsgesetz einreichen. von Zhihong Zheng Die AfD will gegen das am...
Die Lüge etablierter Politiker und der Mainstreammedien, nach der sich die Wirtschaft rasch vom Corona-Lockdown erholen wird, ist aufgeflogen. Wie eine neue Studie nahelegt, ist eine vollständige Erholung der...
Während es Christen gerichtlich verboten wurde, ihr höchstes Fest – Ostern – gemeinsam in der Kirche zu feiern, sieht das für Muslime anders aus: Freitagsgebete im muslimischen Fastenmonat Ramadan dürfen auch...