Das Bundesverfassungsgericht hat das Merkel-Regime als Diktatur überführt. Wie die Richter feststellten, gilt das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit auch in der Corona-Krise. Die aktuelle Praxis, nach der...
Thema - Bundesverfassungsgericht
Nach Ansicht des Bundesfinanzhof-Richters Egmont Kulosa ist die derzeitige Besteuerung der Rente verfassungswidrig. Der Staat dürfe die Bürger nicht zweimal zur Kasse bitten, sagt auch FDP-Vizechef Wolfgang...
Die von der SPD verantwortete, vom heutigen Bundespräsidenten Steinmeier mitgestaltete und nach einem verurteilten Verbrecher benannte Hartz-„Reform“ ist inzwischen ein Monster, das sich nicht mal durch ein...
Die deutsche Justiz ist nicht unabhängig, sie ist nicht frei von politischer Einflussnahme. Die sich immer wiederholenden Verlautbarungen über eine angeblich unabhängige Justiz, über eine dritte Gewalt neben...