Ein Gericht spricht einen Mann frei, der Robert Habeck als „Vollidiot“ bezeichnet. Die Äußerung sei von der Meinungsfreiheit gedeckt. Ist das die Wende bei der Welle von Strafanzeigen des Grünen-Politikers...
Thema - Urteil
Für Mieter und Kreditnehmer führte bisher kaum ein Weg an der SCHUFA vorbei. Doch jetzt gibt es Gegenwind für die Datenkrake aus Wiesbaden. Die Urteile aus Köln und Bamberg betreffen mehr als 6 Millionen...
Die Willkür, mit der Facebook gegen Inhalte vorgeht, hat neue Dimensionen erreicht. Das Oberlandesgericht Hamburg bescheinigt dem Meta-Konzern nun, dass er bei der Löschung von Inhalten und Sperrung von...
Ab sofort ist vor den Inquisitoren der Merkel-Junta keine Meinung mehr sicher und sei sei noch so sachlich vorgetragen! Scheibchenweise, still und leise stirbt die Freiheit. Eines Morgens wacht man auf – und...
Es ist das erste Mal, dass sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit der Frage von Zwangsimpfungen befasst hat. Laut dem EGMR seien die verordneten Pflichtimpfungen im “besten...
Eingewanderte Roma haben auch dann Anspruch auf höhere Sozialleistungen, wenn sie ihre Identität nicht nachweisen können. Ein entsprechendes Urteil hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle...
Ein abgelehnter Asylbewerber hat in Kiel (Schleswig-Holstein) eine zweifache Mutter grausam ermordet. Mit 37 Messerstichen richtete der Asylforderer die 36-Jährige regelrecht hin. Der Richter ließ Milde walten...
Ein illegaler Migrant aus Somalia, der einen Rentner halbtot geprügelt hat, muss nicht ins Gefängnis. Das krebskranke Opfer ist mittlerweile ein Pflegefall, doch das Gericht sah am Ende der nunmehr...
Zahlreiche Medien wie der Deutschlandfunk behaupten aktuell, ein Gericht habe angeblich festgestellt, daß Thüringens AfD-Chef Björn Höcke ein Faschist sei. Dabei handelt es sich um eine glatte Lüge! Denn ein...
Weil sie den mutmaßlichen Suizid einer 17-Jährigen zum Anlass nahm, um Cybermobbing, Doppelmoral und den strengen Moralkodex von Muslimen zu thematisieren, soll eine deutsche Pädagogin 5.000 Euro Strafe wegen...