Gegenseitige Kontrolle sollte einmal sicherstellen, dass die Rechte, die im Grundgesetz stehen, auch gewahrt bleiben. Von beidem ist nichts mehr übrig. Politik, Justiz...
Thema - Verfassungsbruch
Verfassungswidrig ist die neue Normalität der Bundesregierung und zum Markenzeichen der Regentschaft Merkels geworden. Das zweitgrößte Parlament auf Erden, nach der...
Sie haben es wieder getan. Erneut haben Angela Merkel und eine nicht demokratisch legitimierte Ministerpräsidentenrunde im Rahmen der Corona-Diktatur nahezu alle durch das...
SPD-Politiker Karl Lauterbach tritt das Grundgesetz mit Füßen. Er will Privatwohnungen bei Corona-Verdacht von der Polizei stürmen lassen. von Zhihong Zheng SPD-Politiker...
Die Kritiker an dem stetig totalitärer agierenden Corona-Staat Deutschland werden immer zahlreicher und hochkarätiger. Jetzt hat der Chef des Verfassungsgerichtshofs...
Nach Ansicht des Bundesfinanzhof-Richters Egmont Kulosa ist die derzeitige Besteuerung der Rente verfassungswidrig. Der Staat dürfe die Bürger nicht zweimal zur Kasse bitten...
Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz hat der Bundesregierung einen fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes vorgeworfen. „Der entscheidende...
