Sie haben es wieder getan. Erneut haben Angela Merkel und eine nicht demokratisch legitimierte Ministerpräsidentenrunde im Rahmen der Corona-Diktatur nahezu alle durch das Grundgesetz geschützten Grundrechte außer Kraft gesetzt. Und nicht nur für Risikopatienten oder besonders »betroffene« Straßenzüge und Stadtteile, sondern pauschal für alle 83 Millionen Bürger dieses Landes.
von Stefan Schubert
Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat keine Bundesregierung das Volk so drangsaliert wie das Kabinett Merkel. Wer vor wenigen Monaten noch vor diesen rechts- und verfassungswidrigen Entwicklungen, einem permanenten Ausnahmezustand und einem allumfassenden Überwachungsstaat gewarnt hat, wurde als Verschwörungstheoretiker lächerlich gemacht und seine Glaubwürdigkeit in Frage gestellt.
In der SED-Diktatur nannte die Stasi dies ganz offen eine Zersetzungskampagne, die nichts Geringeres als die Zerstörung der gesellschaftlichen und finanziellen Existenz von Regierungskritikern und Oppositionellen zum Ziel hatte. Im Jahr 2020 gehen die herrschenden Eliten viel perfider vor.
Zuerst wurden regierungskonforme Medien und NGOs, selbst aus dem linksradikalen Milieu, mit Millionen an Steuergeldern ausgestattet und abhängig gemacht (ein Vorgehen, das ansonsten sozialistische Diktaturen charakterisiert), um dann gemeinsam mit der Einheitsfront der Altparteien Kritiker der Corona-Zwangsmaßnahmen als Verschwörungstheoretiker, Corona-Leugner, Populisten und Rechtsextremisten zu verleumden.
CDU benutzt Vokabular wie NSDAP – vom Volksschädling zum Gesellschaftsschädling
Auch auf das menschenverachtende Vokabular der Nazi-Diktatur greift die Bundesregierung nun offenbar bewusst zurück. Die NSDAP hat mit dem Begriff »Volksschädling« Menschen gezielt entmenschlicht und als Ungeziefer verunglimpft. Am 20. Oktober veröffentlichte das Presseportal des Gruner + Jahr-Verlags, der zum Bertelsmann Medienkonzern der Merkel-Freundin Liz Mohn gehört, folgende Meldung:
»Kanzleramtsminister Helge Braun hat in ungewöhnlich scharfen Worten jene Bürger kritisiert, die angesichts dramatisch steigender Corona-Infektionen Partys feiern und gegen staatliche Regeln verstoßen. ›Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern gesellschaftsschädigendes Verhalten. Es ist ein schwerer Verstoß gegen den Gemeinsinn in unserem Land‹, sagte Braun in einem Interview mit dem stern.«
Kanzleramtschef Helge Braun gilt als einer der engsten Vertrauten der Kanzlerin. Wenn er sich dieses NSDAP-Vokabulars bedient, dann geschieht dies sicherlich im Einklang mit Frau Merkel. Denn, ein Aufschrei aufgrund dieser nicht nur sprachlichen Entgleisung blieb im Mainstream genauso aus, wie eine Distanzierung zu diesen Worten.
Corona-Diktatur ist verfassungswidrig
Doch die vollkommene Unverhältnismäßigkeit und die offenbare Verfassungswidrigkeit des zweiten Lockdowns ist so offensichtlich, dass sich neben den Kritikern der Freien Medien, Publizisten und AfD-Politiker nun auch weitere Politiker und Staatsrechtler zu Wort melden. Deren Aussagen sind an Deutlichkeit im Angesicht dieses totalitären Corona-Staates auch dringend geboten.
Die ehemalige liberale Freiheitspartei wirkt in den letzten