Gegenseitige Kontrolle sollte einmal sicherstellen, dass die Rechte, die im Grundgesetz stehen, auch gewahrt bleiben. Von beidem ist nichts mehr übrig. Politik, Justiz, Medien, selbst Wissenschaft sind so...
Thema - Verfassungsbruch
Verfassungswidrig ist die neue Normalität der Bundesregierung und zum Markenzeichen der Regentschaft Merkels geworden. Das zweitgrößte Parlament auf Erden, nach der kommunistischen Diktatur China, ist durch...
Sie haben es wieder getan. Erneut haben Angela Merkel und eine nicht demokratisch legitimierte Ministerpräsidentenrunde im Rahmen der Corona-Diktatur nahezu alle durch das Grundgesetz geschützten Grundrechte...
SPD-Politiker Karl Lauterbach tritt das Grundgesetz mit Füßen. Er will Privatwohnungen bei Corona-Verdacht von der Polizei stürmen lassen. von Zhihong Zheng SPD-Politiker Karl Lauterbach hat gestiegenen Corona...
Die Kritiker an dem stetig totalitärer agierenden Corona-Staat Deutschland werden immer zahlreicher und hochkarätiger. Jetzt hat der Chef des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz, Lars Brocker, der Politik...
Nach Ansicht des Bundesfinanzhof-Richters Egmont Kulosa ist die derzeitige Besteuerung der Rente verfassungswidrig. Der Staat dürfe die Bürger nicht zweimal zur Kasse bitten, sagt auch FDP-Vizechef Wolfgang...
Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz hat der Bundesregierung einen fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes vorgeworfen. „Der entscheidende Verfassungsbruch lag darin, daß die...