Deutschland

Ramelow völlig irre: Thüringer Landesregierung will Straßen und Plätze nach Migranten umbenennen

Ramelow völlig irre: Thüringer Landesregierung will Straßen und Plätze nach Migranten umbenennen
Bodo Ramelow, Ministerpräsident (Die Linke) in Thüringen

Eine Joseph-Goebbels-Straße? Undenkbar. Ein Hermann-Göring-Platz? Ausgeschlossen. Eine Adolfstraße? Doch, doch, die gibt es noch: In Braunschweig, wo Hitler Ehrenbürger war. So wie in rund 4000 anderen Orten auch. Da nimmt sich das fränkische Marktschorgast nicht aus, aber hier scheitert die Aberkennung dieser Würde an formal-juristischen Hürden. Gegen die werden Linke, die Grünen und SPD des Thüringer Landtags nicht zu kämpfen haben: Laut ihrem Willen sollen Straßen und Plätze im kommunistisch regierten Freistaat von Ministerpräsident Bodo Ramelow künftig nach Migranten benannt werden.

Es sollen „positive Bezüge“ dazu hergestellt werden, dass sie in der Geschichte von Thüringen und Deutschland eine große Rolle gespielt hätten, so die Verlautbarungen der Regierungsfraktionen. Angesichts der gewaltsamen Übergriffe auf die Neubürger, die in die Hunderttausende gehen, und der Zigtausenden von Morden an Merkels Gästen seit ihrem ununterbrochenen fröhlichen Einmarsch im Herbst 2015 sehen sich die Vertreter von Rot-Rot-Grün auf kommunaler Ebene offensichtlich befleißigt, die nach Deutschen benannten Straßen zur Umbenennung freizugeben. Auch wenn sich deren Namensgeber um den Staat verdient gemacht haben. Viele seien belastet, so die Begründung.

Ein Martin Luther (1483 bis 1546) etwa, auch wenn er die Christen vom Joch der Ablasszahlung und dem Hegemonialanspruch eines Papstes über die Christenheit und die Welt befreit und die Kirche gehörig reformiert hat, so war er doch ein Antisemit. Geht es dann bald Wittenberg an den Kragen, den Namenszusatz „Lutherstadt“ abzulegen? Das wäre nur konsequent vor dem Hintergrund der deutschen Schuld, die sich seit dreieinhalb Jahren massiert, wie die täglichen Anschläge der Restdeutschen auf Synagogen und Kippa-Träger beweisen. Und, logo, Bayreuth dürfte künftig nur noch Musikfestspiele aufführen. Schließlich war Richard Wagner (1813 bis 1883), dessen Nachfahren sie dem großen Komponisten zu Ehren initiierten, posthum des Führers Lieblingsmusikant.

Auch ein Ernst Moritz Arndt (1769 bis 1860), der große deutsche Schriftsteller, Historiker, Freiheitskämpfer und Abgeordnete der Frankfurter Nationalversammlung, der gegen die Besetzung Deutschlands durch Napoleon mobilisiert hatte, ist nicht länger tragbar: Die Greifswalder Universität hat bereits den Namen des Lyrikers der Befreiungskriege getilgt. Schließlich hat er aus seiner Gruft heraus 1933 nicht gegen die Vereinnahmung seines Namens durch die Nazis interveniert, die ihn zum Patron der im Jahr 1456 gegründeten Hochschule erkoren. Dass da die Berliner Kaderschmiede von rühmlichen Ideen wie Genderklos und Gendersprache und Schuleschwänzen und Klimarettung und Dieselverbot und Abgassteuer und 72 Geschlechter noch immer „Reichstag“ heißt, ist eine sträfliche Vernachlässigung der Bereinigung von irgendwelchen Altlasten.

Auch die Wilhelm-Straßen, die es in so gut wie jeder Stadt gibt, gehören auf den Müllhaufen der Geschichte, die rot-rot-grün jetzt für sich reklamiert. Schließlich verweisen die Schilder auf unseren alten Kaiser, diesen perfiden Nationalisten. Knöpfen wir uns Friedrich von Schiller (1759 bis 1773) vor, den angestaubten deutschen Poeten, der sich auf zahllosen Straßenschildern findet. In seinen frühen Dramen wie „Die Räuber“ bis zu „Don Carlos“ hatte er den Blick auf politische Tyrannen und auf Rebellion gegen sie gelenkt. Nicht auszudenken, die deutschen Bürger nähmen sich den Freiheitsdichter zum Vorbild. Oder Immanuel Kant, auch er bis vor kurzem beliebte Zierde von Straßen in nahezu jeder Stadt, der das „Widerstandsrecht“ gegen staatliche Herrschaft mit seiner Feder verteidigte. Was würde nur aus der Philosophie von rot-rot-grün, die sich ganz der Erziehung des Deutschen widmet?

Ganz gefährlich wäre es, den Namen Johann Benjamin Erhard (1766 bis 1827) dort zu belassen, wo er bislang die Schilder ehrte: Der politische Philosoph im Zeitalter der Französischen Revolution sah in den „Menschenrechten“ auch das „Recht auf Revolution“, sofern dieses vor dem „Gerichtshof der Moral“ begründbar war. Last but not least müsste auch der Name von Immanuel Kant (1724 bis 1804) von der selbst in jedem Dorf allgegenwärtigen Bildfläche verschwinden. Immerhin könnten sich die Bürger an dem Aufklärer und bedeutendsten Vertreter der abendländischen Philosophie und an dessen Reflektionen zu Vernunft und Fähigkeit des menschlichen Denkens orientieren. Das Wohl des deutschen Volkes, dem sich insbesondere die Linken und die Grünen so verpflichtet sehen, geriete in Schieflage.

Wo kämen wir denn hin ohne die Parteien, wenn sie uns nicht mehr empfehlen könnten, welche Klassiker wir bewundern dürfen und welche nicht. Um wen wir trauern sollten und um wen nicht. Und so haben sie eine hervorragende Lösung für das Dilemma: Sie löschen die Namen von großen Deutschen auf Straßenschildern und ersetzen sie durch Migranten. Und das dürfen sie auch, sogar gegen Mehrheitsbeschlüsse wie bei der Uni Greifswald. Denn sie haben sich Paragraphen gegeben:

Gemäß Artikel 63 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 84 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags hat die Enquete-Kommission „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie“, der Linke, Grüne und SPD im Thüringer Landtag angehören, folgenden Auftrag:

Erscheinungsformen und Verbreitung von rassistischen Einstellungen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, unter anderem aufgrund politischer und religiöser Einstellungen, zu untersuchen und darzustellen, die zu Diskriminierungen aufgrund von Herkunft, Abstammung, ethnischer Zugehörigkeit, sozialer Stellung, Sprache, politischen, weltanschaulichen oder religiösen Überzeugungen, Geschlecht oder sexueller Orientierung in Thüringen führen und sich in menschenwürdewidriger Weise auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die Funktionsweise der freiheitlichen Demokratie auswirken; dabei sind Erkenntnisse und Ergebnisse bereits vorliegender Studien zu berücksichtigen; Ursachen für das Entstehen und die Qualität sowie für die Quantität der Verbreitung der entsprechenden Einstellungen in Thüringen zu identifizieren und darauf aufbauend und unter Berücksichtigung bereits bestehender Handlungsansätze Handlungsempfehlungen für die Umsetzung zivilgesellschaftlicher und institutioneller Konzepte zur Zurückdrängung von Diskriminierungen, die in entsprechenden Einstellungen wurzeln, zu entwickeln.

Dieses am vergangenen Dienstag abgefasste Papier der Enquete-Kommission, die sich im Sommer 2017 konstituiert hatte, liegt der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vor. Einzig Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Thüringer Landesgruppe, lehnt jegliche Instrumentalisierung von Straßennamen ab:

„Die Umbenennung von Straßen ist eine weitere rotgrüne Irrsinnsidee. Man könnte meinen, dass es in Thüringen keine Probleme wie massenweise Stundenausfall an Schulen, das Sterben des ländlichen Raums und eine völlig verschlafene Digitalisierung gibt. Dem ist aber nicht so. Vielmehr ist es den Rotgrünen offenbar wichtiger, sich mit der Umbenennung von Straßen nach Migranten und einer Umgestaltung ihres liebsten Kindes, dem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit, auseinanderzusetzen.“

Pfui, Herr Brandner, wie hässlich. Stellen Sie sich doch einmal vor, um wie viel noch bunter es in der Republik zuginge, wenn Straßen nun nach Aras Bacho benannt würden, dem honorigen Huffington-Post-Schriftsteller, der sich so selbstlos für seine syrischen Kumpels und für deutsche Mädels einsetzt. Oder der Breitscheid-Platz nach Anis Amri, der dem Staat jede Menge Rentenzahlungen erspart hat. Wie wär´s mit Sultan-Süleyman-Chan-„der-Prächtige“-Schule, benannt nach dem osmanischen Herrscher (1494 bis 1566), der nahezu ganz Europa unterwarf, um dem Kontinent die Religion des Friedens zu bringen. Und wenn er die Bevölkerungen abdolchte und hinmetztelte, so doch nur, um sie so vor Hungersnot zu bewahren.

Allerdings dürften sich die Taxikosten bei Fahrten zur Hussein-Al-Mohammed-Saidi-Zaib-Strasse / Ecke Ali-Naftan-Ben-Amad-Ben-Asghar-Ben-Mehdi-Straße exorbitant erhöhen, bis der Fahrer die Namen ins Navi getippt hat. Aber wir haben es ja – auch die Millionen, die der Austausch der Straßenschilder kostet. Hauptsache ist doch, die Bildungs- und Umerziehungsoffensive geht voran…

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