Die Destabilisierung Deutschlands – nun ist sie halt da!

Eine Woche von Gewalt und Terror liegt hinter uns. In Paris ermordet ein islamistischer Terrorist vier Polizisten mit einem großen Küchenmesser. Im hessischen Limburg verübt ein polizeibekannter, abgelehnter syrischer Asylbewerber einen Terroranschlag mit einem geraubten Lkw. In Berlin-Mitte überwindet der Syrer Mohamad M. die Sicherheitsabsperrung einer Synagoge; bewaffnet ist er mit einem Kampfmesser (20-cm-Klinge). Der Syrer ruft bei seinem Angriff »Allahu akbar!« und »Fuck Israel!«. In Halle (Sachsen-Anhalt) greift ein bewaffneter Neonazi erst die dortige Synagoge und dann einen Döner-Imbiss an und tötet zwei Menschen.

von Stefan Schubert

Gewalt und Extremismus sind in jeglicher Form abzulehnen. Diese Taten sind jedoch nicht in einem luftleeren Raum entstanden, sondern sind ein Produkt der gesellschaftlichen Spannungen in Deutschland und Westeuropa. Diese prallen unaufhörlich wie tektonische Platten aufeinander und können sich jederzeit entladen. Statt Erdbeben lösen diese jedoch brutale Gewalttaten und Terror aus. Die Instrumentalisierung der Tat und damit auch der Opfer setzt unmittelbar nach dem Geschehen ein. Rechte hoffen wie in Halle auf einen islamischen Terroristen, Linke auf einen deutschen Nazi. Für ehrliche Trauer und Anteilnahme bleibt keine Zeit mehr. Die Tat gilt es sogleich für das eigene Lager zu instrumentalisieren. Egal welche Taten der jüngsten Vergangenheit man betrachtet, das Aufeinanderprallen der Ideologien folgte jeweils auf dem Fuße.

Bereits frühzeitig haben Sicherheitsexperten vor dieser Verrohung und der daraus resultierenden Gewaltspirale gewarnt. Darunter auch der verstorbene Udo Ulfkotte und der Autor dieser Zeilen in unserem gemeinsamen Spiegel-Bestseller Grenzenlos kriminell aus dem Sommer 2016.

Die Destabilisierung Deutschlands kommt jedoch nicht überraschend, sondern ist eine nahezu unausweichliche Folge des Staatsversagens seit den Grenzöffnungen 2015. Die Gewalt der Extremisten wird auch durch eine Politik genährt, die sich gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung richtet. In einer Civey-Umfrage aus dem Jahr 2018 stimmten knapp drei Viertel der Deutschen der folgenden Aussage zu: »Der Islam gehört nicht zu Deutschland.« Und laut einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage der Bertelsmann-Stiftung vom August 2019 sind knapp 52 % der Meinung, dass es zu viel Einwanderung gibt. Wahlen werden hingegen nicht mehr als wichtiger demokratischer Prozess wahrgenommen, sondern fördern paradoxerweise die bereits stark verbreitete Politikverdrossenheit. Wer CDU/CSU wählt, erhält mittlerweile eine grün-linke Politik, gerade auch in der polarisierenden Migrationsfrage. Und bei der Thüringen-Wahl könnte eine CDU-Stimme sogar dem SED-Erben Die Linke an die Macht verhelfen, wie es unlängst der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck gefordert hat.

Gesellschaftliche Spannungen steigen

Die Warnungen bezüglich zunehmender Spannungen wurden ignoriert, unbequeme Bücher durch Mainstream-Medien totgeschwiegen und vom Buchhandel boykottiert. Der Verlust der Inneren Sicherheit entfaltet sich vor unseren Augen in immer kürzeren Abständen. Die größte Schuld an dieser gesellschaftlichen Verwahrlosung trägt die Bundesregierung mit ihrer Migrationspolitik. Anstatt die Sicherheit an Deutschlands Grenzen und auf den Straßen wiederherzustellen, haben die Verantwortlichen einen Kontrollverlust des Staates von epochalen Dimensionen zugelassen, wie es ihn seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949 noch nicht zu beklagen gab.

Symptomatisch für das Versagen der Berliner Elite sei an ein Zitat der Bundeskanzlerin erinnert:  »Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da.« Mit diesen Worten reagierte Angela Merkel bekanntlich auf innerparteiliche Kritik an ihrer Grenzöffnung und dem ansteigenden Flüchtlingsstrom. Seit 2015 haben Flüchtlinge aus mehrheitlich muslimischen Herkunftsstaaten über eine Million Straftaten in Deutschland verübt. Und der Generalbundesanwalt hat in diesem Zeitraum den neuen Rekordwert von 2467 islamistischen Terrorverfahren bekannt gegeben. Die Zahlen sind unstrittig, da der Autor die Zahlen und Statistiken vom Bundeskriminalamt und dem Generalbundesanwalt erhalten hat. Erstmalig wurden diese alarmierenden Zahlen in meinem aktuellen Buch Sicherheitsrisiko Islam veröffentlicht.

Sie ahnen es, auch dieses Buch wird vom Mainstream totgeschwiegen und vom Buchhandel boykottiert. Anstatt der Bevölkerung Fakten mitzuteilen, wird der Bürger mit einem regierungskonformen Gute-Laune-Journalismus ruhiggestellt. Über die alarmierende wie skandalöse Zahl von über einer Million Straftaten durch Flüchtlinge wurde bisher von keinem großen Medienhaus berichtet. Wenn Medienkritiker sich angesichts dieser Auffassung von Journalismus mittlerweile an sozialistische Diktaturen wie die Sowjetunion und die DDR erinnert fühlen, dann ist dies allein der Arbeitsweise der Mainstream-Medien geschuldet. Damals herrschte Einigkeit darüber, dass es im »fortschrittlichen« Sozialismus keine Kriminalität geben kann/darf.

Schließlich bescherte die sozialistische Ideologie den Bürgern das wahr gewordene Utopia. Im grenzenlosen Deutschland des Jahres 2019 bedienen nun Multi-Kulti-Ideologen die Schalthebel der Meinungsmacht. Auch heute wird immer noch die Mär von einer angeblich zurückgehenden Kriminalität verbreitet. Dazu werden gewalttätige Nebenwirkungen der Islamisierung, wie dieser Tage in Berlin durch den versuchten islamistischen Terroranschlag auf eine Synagoge, kurzerhand zum Hausfriedensbruch umetikettiert, während ein Terroranschlag durch einen syrischen Flüchtling in Limburg von der ARD-Tagesschau allen Ernstes in einen »Lkw-Vorfall« umgetauft wird.

Bundesregierung vertieft die gesellschaftlichen Gräben

Die Anteilnahme der Bundesregierung erfolgt nicht mehr allgemein, sondern hängt offenbar vom »richtigen« Täter ab. Den Opfern und Hinterbliebenen des schwerwiegendsten islamistischen Terroranschlags in Deutschland auf dem Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz verweigerte Angela Merkel ihre persönliche Anteilnahme und erschien auf keiner Mahnwache. Noch am Tattag des rechtsextremistischen Terroranschlages von Halle nahm Merkel hingegen an einer Mahnwache an der neuen Synagoge in Berlin-Mitte teil. Durch dieses Verhalten der Bundeskanzlerin vertieft sich der Graben zwischen Bürgern und der Politik weiter.

Die entstandene Wut und das explosive Potenzial im Land haben besorgniserregende Dimensionen angenommen. Die Frage ist nicht, ob, sondern wann sich diese aufgestauten Spannungen entladen werden. Die Destabilisierung Deutschlands  – nun ist sie halt da, und der Bürger befindet sich mittendrin.