Das Klimapaket der Großen Koalition, das derzeit im Bundesrat liegt, wird die Verbraucher durch eine regelrechte Kostenexplosion teuer zu stehen kommen. Das zeigen nicht nur Berechnungen des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Ein 4-Personen-Haushalt, der auf einer Fläche von 120 Quadratmetern wohnt, 2000 Liter Heizöl im Jahr verbraucht und 15.000 Kilometer mit einem Mittelklasse-Pkw fährt, müsste bei einem CO2-Preis von 10 Euro je Tonne ab 2021 mit Mehrkosten von 85 Euro im Jahr rechnen. 2025, wenn die Tonne CO2 nach den Plänen der Bundesregierung mit 35 Euro besteuert wird, stiege die Belastung auf rund 300 Euro an. Bei einem CO2-Preis von 60 Euro nach 2025, wie ihn der aktuelle Gesetzesentwurf vorsieht, kämen auf die deutsche Durchschnittsfamilie bereits Mehrkosten in Höhe von 509 Euro pro Jahr zu, davon 378 Euro für Heizung und 131 Euro für das Auto. Das Klimapaket könnte für Deutschlands Verbraucher aber noch wesentlich teurer werden.
von Torsten Groß
Wie aktuell bekannt wurde, haben sich Bund und Länder auf Druck der Grünen bei ihren Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf einen Kompromiss geeinigt. Danach wird der Einstiegspreis für die Tonne CO2 im Jahre 2021 bei 25 Euro und nicht wie bislang geplant bei 10 Euro liegen. Bis 2025 soll der Preis auf 55 Euro angehoben werden, das sind 20 Euro oder 57 Prozent mehr als die Bundesregierung beschlossen hatte. 2026 wird der Maximalpreis pro Emissionszertifikat 65 Euro betragen. Man kann sich unschwer ausrechnen, welche Mehrbelastungen im Vergleich zum Regierungsentwurf auf die Verbraucher zukommen werden, sollte die Einigung tatsächlich das Parlament passieren und Gesetz werden.
Güter des täglichen Bedarfs werden teurer
Dabei bliebe es aber nicht. Denn wenn sich Kraftstoff wie Diesel und Benzin wegen der CO2-Besteuerung verteuerte, stiegen auch die Transport- und Lieferkosten, was schließlich wiederum auf die Verbraucherpreise durchschlagen würde. Die Bürger müssten also mit höheren Ausgaben für Güter des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel sowie für Dienstleistungen rechnen.
Mehr Geld würde aber auch das Bauen sowie die energetische Sanierung von Bestandsimmobilien kosten, die nach dem Willen der Bundesregierung forciert werden soll, um die hochgesteckten Klimaziele zu erreichen. Ein weiterer Anstieg der ohnehin schon hohen Mieten in Deutschland wäre vorprogrammiert. Unter dem Strich dürften auf eine vierköpfige Familie bereits auf mittlere Sicht Mehrbelastungen in Höhe von mehreren tausend Euro pro Jahr zukommen.
Um dieser Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen, weisen Politik und Mainstream-Medien auf die Entlastungen hin, die im Klimapaket als Kompensation für die Bepreisung von CO2 vorgesehen sind. So soll die EEG-Umlage, mit der die Kosten für den Ausbau der alternativen Energien auf den Endverbraucher abgewälzt werden, parallel zum höheren CO2-Preis sinken. Für 2021 bedeutete das eine Gesamtentlastung von 5,4 Milliarden Euro. Ob aber die Energiewirtschaft diesen Betrag in vollem Umfang an die Stromkunden weitergeben wird, muss sich erst noch zeigen. Außerdem dürfte der verstärkte Ausbau der Erneuerbaren Energien samt Netzkapazitäten und der mit dem beschleunigten Ausstieg aus der Kohlennutzung verbundene Strompreisanstieg einen großen Teil des Ersparnisvorteils auffressen.
Kostenexplosion schluckt Senkung der EEG-Umlage
Die Senkung der EEG-Umlage dürfte überdies kaum ausreichen, um die mittelbar steigenden Lebenshaltungskosten aufzufangen, zumal viele Händler und Dienstleister die CO2-Kosten zum Anlass nehmen werden, verdeckte Preiserhöhungen durchzusetzen. Ebenfalls zu Buche schlägt die Mehrwertsteuer, die auch auf die CO2-Steuer erhoben wird und so dem Fiskus zusätzliche Einnahmen zu Lasten der Verbraucher verschafft.
Als weitere Ausgleichsmaßnahme ist geplant, die Entfernungspauschale für Pendler ab 2021 von heute 30 auf dann 35 Cent und 2024 sogar auf 38 Cent anzuheben. Ob es dabei bleibt, wenn die heutige GroKo nach der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2021 nicht mehr im Amt ist und stattdessen die ökoradikalen Grünen mit im Regierungsboot sitzen, ist offen. Denn die Grünen haben sich – mit teilweise falschen Argumenten – klar gegen eine Ausweitung der Pendlerpauschale positioniert. Darüber hinaus wurden auf dem Grünen-Parteitag in Bielefeld Mitte November deutlich höhere CO2-Preise beschlossen als sie der jetzt gefundene Kompromiss vorsieht. Das letzte Wort in Sachen Belastung deutscher Verbraucher für den »Klimaschutz« dürfte deshalb noch nicht gesprochen sein.
Doch damit nicht genug. Der nächste Klimakosten-Hammer für Deutschlands Bürger droht aus Brüssel. Dort hat die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerade ihren »European Green Deal« vorgestellt. Eine Billion Euro will die EU allein in den nächsten zehn Jahren investieren, um Europa bis 2050 zum ersten »klimaneutralen Kontinent« der Welt zu machen. Intern geht man sogar von drei Billionen Euro aus.
Sollte das Vorhaben operativ umgesetzt werden – die letzte Entscheidung liegt beim Europäischen Rat und damit bei den zukünftig 27 Mitgliedsstaaten –, dann müsste dieser gigantische Betrag in erster Linie vom Steuerzahler aufgebracht werden, was Deutschland in dreifacher Hinsicht treffen würde:
- Der deutsche Mitgliedsbeitrag an die Europäische Union soll nach der aktuellen Budgetplanung bis 2027 auf fast 35 Milliarden Euro im Jahr steigen, das sind 8,5 Milliarden Euro mehr als 2020 fällig werden. Der drastische Anstieg wird offiziell mit dem Brexit begründet, durch den Großbritannien als wichtiger Beitragszahler ausfällt. Aber auch die kostspieligen Klimaschutz-Pläne der EU-Kommission schlagen negativ zu Buche und könnten die Rechnung für die Mitgliedsstaaten noch weiter in die Höhe treiben.
- Der Europäischen Investitionsbank (EIB), die nach dem Willen der EU in eine »Klimabank« umgewandelt werden soll, ist eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der ehrgeizigen Brüsseler Klimaziele zugedacht. Zwischen 2021 und 2030 soll die EIB den Ausbau erneuerbarer Energien in Europa durch die Vergabe von Krediten mit einer Billion Euro fördern. Kommt es im Rahmen dieser Kreditvergaben zu Forderungsausfällen, müssen die Mitgliedsstaaten in Abhängigkeit von ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit haften – Deutschland also am stärksten. Dasselbe gilt für das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank mit einem monatlichen Volumen von derzeit 20 Milliarden Euro, mit welchem künftig gezielt klimafreundliche Branchen unterstützt werden sollen. Das hat die neue EZB-Chefin Christine Lagarde bereits angekündigt. Auch für diese »grüne Geldpolitik« der europäischen Notenbank steht der Steuerzahler als Bürge im Hintergrund.
- Ein milliardenschwerer »European Transition Fund« soll europäischen Kohleregionen helfen, den Ausstieg aus der Förderung dieses »klimaschädlichen« Energieträgers zu bewältigen. Nutznießer werden vor allem die Mitgliedsstaaten Osteuropas, namentlich Polen, Ungarn und die Tschechische Republik sein. Im Energiemix dieser Volkswirtschaften spielt die vergleichsweise billige Braunkohle eine sehr viel größere Rolle als im Rest Europas. Entsprechend hoch ist der CO2-Ausstoß der dortigen Kraftwerke und Industriebetriebe. Der von Brüssel geforderte Transformationsprozess hin zu »klimafreundlichen« Energieträgern wie Sonne und Wind kann von diesen Ländern nur mit massiver finanzieller Unterstützung der Europäischen Union geleistet werden. Im Gespräch ist ein Betrag von bis zu 100 Milliarden Euro, an dem Deutschland als größter EU-Nettozahler einen erheblichen Anteil wird tragen müssen.
Zahlen muss der Verbraucher – und zwar kräftig
Die Klimaschutzpläne von Berlin und Brüssel werden also zu deutlichen Mehrbelastungen für die Menschen führen, was sich für die breite Bevölkerung nicht zuletzt in steigenden Lebenshaltungskosten niederschlagen wird. Schmerzhafte Wohlstandseinbußen vor allem für die ohnehin gebeutelte Mittelschicht sind die deutlich absehbare Folge. Vielen Bürgern, die – verängstigt durch die von Politik und den Mainstream-Medien verbreitete Klimahysterie – Kritik an den angeblich zu wenig ambitionierten Klimazielen der GroKo äußern, ist diese Konsequenz offenbar nicht bewusst. Noch nicht!
Und wozu das Ganze? – Unabhängig davon, wie man zur These vom menschengemachten Klimawandel steht – eines ist unstrittig: Deutschland trägt nur 2 Prozent zu den weltweiten Kohlendioxid-Emissionen bei, die Europäische Union mit ihren noch 28 Mitgliedsstaaten knapp zehn Prozent. Selbst wenn es gelänge, die EU bis 2050 »klimaneutral« zu machen, würde das die Konzentration von CO2 in der Atmosphäre unseres Planeten kaum beeinflussen, zumal die Kohleverbrennung in Asien und Afrika gerade einen Boom erlebt und dort immer mehr fossile Kraftwerke ans Netz gehen. Die deutsche Energiewende, die den Stromkunden in den letzten 20 Jahren eine Preisexplosion bescherte, hat bislang nirgends auf der Welt Nachahmer gefunden. Mit dem »European Green Deal«, der den Einstieg in einen zentralistischen EU-Ökosozialismus markiert, wird es nicht anders sein.
Das Scheitern der gerade beendeten UN-Klimakonferenz in Madrid hat deutlich gemacht, dass die Staaten der Welt nicht bereit sind, dem »klimapolitischen Vorreiter« Europa auf seinem Irrweg in den wirtschaftlichen Niedergang zu folgen!
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