Das Klimapaket der Großen Koalition, das derzeit im Bundesrat liegt, wird die Verbraucher durch eine regelrechte Kostenexplosion teuer zu stehen kommen. Das zeigen nicht nur Berechnungen des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Ein 4-Personen-Haushalt, der auf einer Fläche von 120 Quadratmetern wohnt, 2000 Liter Heizöl im Jahr verbraucht und 15.000 Kilometer mit einem Mittelklasse-Pkw fährt, müsste bei einem CO2-Preis von 10 Euro je Tonne ab 2021 mit Mehrkosten von 85 Euro im Jahr rechnen. 2025, wenn die Tonne CO2 nach den Plänen der Bundesregierung mit 35 Euro besteuert wird, stiege die Belastung auf rund 300 Euro an. Bei einem CO2-Preis von 60 Euro nach 2025, wie ihn der aktuelle Gesetzesentwurf vorsieht, kämen auf die deutsche Durchschnittsfamilie bereits Mehrkosten in Höhe von 509 Euro pro Jahr zu, davon 378 Euro für Heizung und 131 Euro für das Auto. Das Klimapaket könnte für Deutschlands Verbraucher aber noch wesentlich teurer werden.
von Torsten Groß
Wie aktuell bekannt wurde, haben sich Bund und Länder auf Druck der Grünen bei ihren Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf einen Kompromiss geeinigt. Danach wird der Einstiegspreis für die Tonne CO2 im Jahre 2021 bei 25 Euro und nicht wie bislang geplant bei 10 Euro liegen. Bis 2025 soll der Preis auf 55 Euro angehoben werden, das sind 20 Euro oder 57 Prozent mehr als die Bundesregierung beschlossen hatte. 2026 wird der Maximalpreis pro Emissionszertifikat 65 Euro betragen. Man kann sich unschwer ausrechnen, welche Mehrbelastungen im Vergleich zum Regierungsentwurf auf die Verbraucher zukommen werden, sollte die Einigung tatsächlich das Parlament passieren und Gesetz werden.
Güter des täglichen Bedarfs werden teurer
Dabei bliebe es aber nicht. Denn wenn sich Kraftstoff wie Diesel und Benzin wegen der CO2-Besteuerung verteuerte, stiegen auch die Transport- und Lieferkosten, was schließlich wiederum auf die Verbraucherpreise durchschlagen würde. Die Bürger müssten also mit höheren Ausgaben für Güter des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel sowie für Dienstleistungen rechnen.
Mehr Geld würde aber auch das Bauen sowie die energetische Sanierung von Bestandsimmobilien kosten, die nach dem Willen der Bundesregierung forciert werden soll, um die hochgesteckten Klimaziele zu erreichen. Ein weiterer Anstieg der ohnehin schon hohen Mieten in Deutschland wäre vorprogrammiert. Unter dem Strich dürften auf eine vierköpfige Familie bereits auf mittlere Sicht Mehrbelastungen in Höhe von mehreren tausend Euro pro Jahr zukommen.
Um dieser Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen, weisen Politik und Mainstream-Medien auf die Entlastungen hin, die im Klimapaket als Kompensation für die Bepreisung von CO2 vorgesehen sind. So soll die EEG-Umlage, mit der die Kosten für den Ausbau der alternativen Energien auf den Endverbraucher abgewälzt werden, parallel zum höheren CO2-Preis sinken. Für 2021 bedeutete das eine Gesamtentlastung von 5,4 Milliarden Euro. Ob aber die Energiewirtschaft diesen Betrag in vollem Umfang an die Stromkunden weitergeben wird, muss sich erst noch zeigen. Außerdem dürfte der verstärkte Ausbau der Erneuerbaren Energien samt Netzkapazitäten und der mit dem beschleunigten Ausstieg aus der Kohlennutzung verbundene Strompreisanstieg einen großen Teil des Ersparnisvorteils auffressen.
Kostenexplosion schluckt Senkung der EEG-Umlage
Die Senkung der EEG-Umlage dürfte überdies kaum ausreichen, um die mittelbar steigenden Lebenshaltungskosten aufzufangen, zumal viele Händler und Dienstleister die CO2-Kosten zum Anlass nehmen werden, verdeckte Preiserhöhungen durchzusetzen. Ebenfalls zu Buche schlägt die Mehrwertsteuer, die auch auf die CO2-Steuer erhoben wird und so dem Fiskus zusätzliche Einnahmen zu Lasten der Verbraucher verschafft.
Als weitere Ausgleichsmaßnahme ist geplant, die Entfernungspauschale für Pendler ab 2021 von heute