Das Merkel-Regime ist sich für keine Abzocke zu schade. Nun soll der CO2-Preis erhöht werden, damit jeder noch mehr Steuern zahlen muss.
Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen einen höheren als ursprünglich geplanten CO2-Preis beschlossen. Ab 2021 kostet der Verbrauch von Kohlenstoffdioxid im Verkehr oder für Gebäude 25 Euro pro Tonne. Ursprünglich hatte die Bundesregierung zehn Euro vorgesehen.
Allerdings hatten die Grünen, die in mehreren Bundesländern mitregieren, einen höheren Preis gefordert. Daraufhin einigten sich die Große Koalition und die Grünen im Vermittlungsausschuß von Bundesrat und Bundestag auf eine Erhöhung, die nun gesetzlich umgesetzt wurde.
Die neue Steuer verteuert Benzin, Diesel, Heizöl sowie Erdgas und soll in den kommenden Jahren schrittweise steigen. Die Regierung verfolgt nach eigenen Angaben das Ziel, fossile Brenn- und Kraftstoffe unattraktiver zu machen. Die Erlöse sollen zur Senkung der seit Jahren steigenden Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Förderung von Ökostrom eingesetzt werden. Ab 2024 soll dadurch auch eine Anhebung der Pendlerpauschale finanziert werden.
Kritik an Abzocke von FDP und AfD
Die CO2-Bepreisung war Teil des sogenannten Klimapakets der Bundesregierung. Den Grünen gingen die Pläne darin nicht weit genug. Die FDP kritisierte Teile darin als „verkappte Steuern“, wodurch sich an den Emissionen nichts ändern werde. Die AfD warf der Bundesregierung vor, die Bürger abzuzocken und die Autoindustrie in den Abgrund zu führen.
In den vergangenen Monaten hatten Automobilhersteller und Zulieferer Stellenabbauten angekündigt. Zuletzt sorgte der Bus- und LKW-Hersteller MAN für Schlagzeilen, als er bekannt gab, in Deutschland und Österreich 9.500 Arbeitsplätze zu streichen. Davon betroffen wären in der Folge auch Zulieferer.
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