Vor Ort: Tumult im Hammerbande-Prozess

Beim Düsseldorfer Hammerbande-Prozess berichteten Zeugen, bei einem Überfall in Erfurt hätte ein Linksterrorist seine Komplizen aufgefordert, die Köpfe ihrer Opfer einzuschlagen. Nach dem Urteil gegen Simeon T. in Budapest kam es am vergangenen Mittwoch zum Tumult in Düsseldorf. Der Richter musste den Saal räumen.

von Peter Hemmelrath

Im Hochsicherheitstrakt des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) wurde in dieser Woche der Prozess gegen sechs mutmaßliche Mitglieder der linksextremen Hammerbande fortgesetzt. Angeklagt sind fünf Frauen sowie ein Mann im Alter zwischen 22 und 24 Jahren. Die Bundesanwaltschaft wirft den aus Jena und Leipzig stammenden Angeklagten unter anderem mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, versuchten Mord sowie gefährliche Körperverletzung vor. Die mutmaßlichen Linksextremisten sollen sich ab April 2022 an verschiedenen gewaltsamen Angriffen gegen vermeintliche und tatsächliche Rechtsextremisten beteiligt zu haben. Unter anderem soll Emilie D. mit fünf anderen Personen am 23. April 2022 einen Überfall auf ein Bekleidungsgeschäft in Erfurt begangen haben, in dem auch Produkte der bei Rechtsextremisten beliebten Marke „Thor Steinar“ verkauft werden. Dabei habe sie der Verkäuferin rund 15 Faustschläge gegen Kopf und Oberkörper versetzt, eine Mittäterin habe mit einem Teleskop-Schlagstock auf die Frau eingeschlagen und weitere Beteiligte hätten Buttersäure und Pfefferspray gezielt auf die Verkäuferin versprüht. 

Laut Anklage sollen sich sämtliche Angeklagte auch an den Angriffen beteiligt haben, die im Zusammenhang mit einem Treffen europäischer Rechtsextremisten und Neo-Nazis vom 9. bis 11. Februar 2023 in Budapest stattgefunden haben. Dabei seien verschiedene Personen mit Pfefferspray und weiteren unbekannten Substanzen besprüht sowie mit Faustschlägen, Schlagstöcken, einem Hammer und einem weiteren Schlagwerkzeug angegriffen worden. Bei einigen dieser Angriffe, die teilweise gezielt gegen die Köpfe der Opfer geführt wurden, sollen die Angeklagten deren Tod in Kauf genommen haben.

Auch in dieser Woche ging es im Saal 1 des OLG-Hochsicherheitstraktes um den brutalen Angriff auf die Verkäuferin in dem Thor-Steinar-Bekleidungsgeschäft im April 2022 in Erfurt. Die 36-jährige Verkäuferin, die seit dem Angriff an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet, hatte bereits am dritten Verhandlungstag ausgesagt. Dabei hatte sie auch davon gesprochen, trotz ihrer Bemühungen bis heute nicht in ein normales Leben zurückgefunden zu haben.

Am Dienstag berichtete ein Mitarbeiter des Landeskriminalamts Thüringen, der später als „Maja T.“ bekannt gewordene Simeon T. sei als einer der Angreifer von Erfurt ermittelt worden. Emilie D. sei durch ein Gutachten, in dem ihre Körpergröße sowie ihre Schuhe anhand der Bilder einer Überwachungskamera mit anderen Fotos von ihr verglichen wurden, als weitere Angreiferin ermittelt worden. Das aber rief endlos wirkende Nachfragen der Verteidiger hervor, die dieses Gutachten anzweifelten und dem Polizisten vorwarfen, er habe mit seiner Aufforderung an den Gutachter, eine mögliche Identität von Emilie D. zu überprüfen, bereits eine gewünschte Richtung vorgegeben. „Sie haben das Gutachtenergebnis vorweggenommen“, behauptete einer der Anwälte. Am Tag darauf legten mehrere Verteidiger einen Erhebungs- und Verwertungswiderspruch gegen die gutachterliche Körpervermessung ein.

„Hast du schon auf den Kopf geschlagen?“

Hauptsächlich ging es in dieser Woche aber um einen Überfall auf Rechtsextremisten am 12. Januar 2023 in Erfurt. Einer der Angegriffenen hatte sich zum Zeitpunkt des Überfalls für die rechtsextreme Neue Stärke Partei (NSP) engagiert. Als der Angegriffene, der in dem Prozess auch als Nebenkläger in Erscheinung tritt, am Dienstag als Zeuge vernommen wurde, wies ein Verteidiger das Gericht sofort darauf hin, dass er „erkennbar Kleidung der Marke Thor Steinar trage”. Der Richter reagierte darauf nicht, wollte aber von dem 37-Jährigen wissen, ob die Abkürzung NSP bewusst gewählt wurde, um eine Ähnlichkeit mit der Abkürzung NSDAP herzustellen. „Das weiß ich nicht, ich habe die Partei nicht gegründet”, antwortete der Zeuge und berichtete, kurz nach dem Überfall ohnehin aus der Partei ausgetreten zu sein. Nachfragen zu den Gründen seines Parteiaustritts wollte er aber nicht beantworten: „Es lief halt nicht so, wie wir das wollten”, sagte er knapp.

Ebenso wie die 36-jährige Verkäuferin konnte aber auch der 37-Jährige seine Angreifer nicht erkennen. Damit konnte er nur berichten, dass er während des rund zweiminütigen Angriffs „mehrmals“ auf den Kopf geschlagen worden sei. Dabei sei auch „ein spitzer Hammer“ zum Einsatz gekommen. Gehört habe er, wie einer der Angreifer einen anderen gefragt habe: „Hast du schon auf den Kopf geschlagen?“ Durch den Angriff habe er neben Schäden am Trommelfell auch einen Schädelbasisbruch erlitten und sei ein Jahr krankgeschrieben gewesen, berichtete der Zeuge. Auch habe er kurz darauf seinen Job verloren.

Am Tag darauf beschrieb ein Anwohner, wie er den Überfall im Januar 2023 in Erfurt aus seiner Wohnung heraus beobachtet hatte. „Die waren schon maskiert, mit Sturmhauben, mit Kamera oben drauf“, sagte er. „Dann ging alles sehr schnell.“ Drei Personen seien mit Pfefferspray, einem Schlagstock sowie einem Hammer auf einen Mann losgegangen. „Aus einer anderen Ecke“ seien drei oder vier weitere Personen gekommen, die „auf die andere Person losgegangen sind“. Dabei hätte einer der Angreifer „Auf den Kopf, auf den Kopf“ gerufen. „Das kam mir so vor, als ob da jemand totgeschlagen werden sollte“, sagte der Anwohner auf Nachfrage des Strafsenats. „Das ist nicht einfach nur eine Schlägerei gewesen. Das war schon was Heftigeres.“ Nach ein bis zwei Minuten seien die Angreifer wieder weggerannt. Die beiden Angegriffenen lagen mit blutenden Gesichtern auf der Straße. Dann sei ein Nachbar gekommen, um ihnen zu helfen. Kurz darauf sei ein Krankenwagen eingetroffen.

„Ich kann’s halt nicht. Ich bin nervös. Man fühlt sich beobachtet“

Die letzte Zeugin am Mittwoch war eine junge Verkäuferin, die den brutalen Überfall aus etwa fünfzig Metern beobachtet hatte. Als sie den Saal betrat, galt ihr erster Blick den Zuschauern. Bei ihrer Vernehmung offenbarte sie schnell Erinnerungslücken. „Haben Sie Angst, hier auszusagen?“, fragte der Vorsitzende Richter Lars Bachler die junge Frau direkt. „Ich kann’s halt nicht. Ich bin nervös. Man fühlt sich beobachtet“, antwortete sie. „Fünf bis sechs Leute waren es schon. Aber an mehr kann ich mich nicht erinnern“, sagte sie kurz darauf. Auch beim Verlassen des Saales schaute sie nur in den Zuschauerraum.

Dort sitzen bei diesem Prozess auch weiterhin fast ausschließlich Unterstützer der Angeklagten. Allerdings sind die Zuschauerzahlen inzwischen stark rückläufig: Waren beim Prozessauftakt noch rund 150 Antifa-Anhänger im Saal, waren es in dieser Woche nur noch rund ein Drittel davon, darunter die Eltern einer der Angeklagten. Als der Vorsitzende Richter am Mittwoch die Verteidiger aufforderte, es zu unterlassen, ihren Mandanten Getränkedosen mitzubringen, gab es im Saal hörbares Gemurre. Der Richter aber blieb stur und begründete seine Anordnung damit, dass Getränkedosen auch als Wurfgeschosse verwendet werden können.

Zum Eklat kam es am frühen Mittwochnachmittag: Als Lars Bachler die Sitzung nach einer kurzen Verhandlungspause fortsetzen wollte, standen plötzlich alle Zuschauer auf. Bei vielen kamen unter ihrer bisherigen Bekleidung T-Shirts mit der Aufschrift „Free Maja“ zum Vorschein. Ein junge Frau rief: „Maja T. ist gerade in Budapest zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Wir fordern: Free Maja!“ Dann stimmten die anderen Zuschauer mit ein und skandierten: „Free all Antifa!“ Bachler ordnete sofort an, den Saal zu räumen. Dass in diesem Moment bereits auffällig viele Justizwachtmeister im Saal waren und diese seine Anordnung sofort umsetzten, lässt vermuten, dass das Gericht auf die Situation vorbereitet war. 

Zuschauer gebärden sich als Kontrolleure

Kurz darauf kam es zu hitzigen Diskussionen im Ausgangsbereich. Grund war, dass der Senatsvorsitzende auch angeordnet hatte, die Personalien aller Zuschauer aufzunehmen, die mit „Free Maja”-Shirts oder anderen Kleidungsstücken mit politischen Botschaften im Saal waren. Damit durften für den Moment lediglich die Journalisten das Gebäude verlassen. Die konnten dann von außen beobachten, wie die Polizei schnell weitere Kräfte in den OLG-Hochsicherheitstrakt schickte. Erst nach rund einer Viertelstunde beruhigte sich die Situation. Nun durften auch die Zuschauer nach ihrer Personalienfeststellung das Gebäude verlassen. Damit war der Verhandlungstag auch gleichzeitig wieder beendet.

Aufgrund des Rückzuges vieler Medien von diesem Prozess waren am Mittwoch aber ohnehin nur weniger als eine Handvoll Journalisten vor Ort. Obwohl genügend Zuschauerplätze zur Verfügung stehen, ist der Pressebereich des Saales inzwischen hauptsächlich von Personen aus dem Unterstützerumfeld der Angeklagten bevölkert. Damit erregen die wenigen verbliebenen Journalisten, die nichts mit diesem Umfeld zu tun haben, aber auch zunehmend dessen Misstrauen: So werden die Gerichtsreporter immer häufiger in Verhandlungspausen von einem Zuschauer aufgefordert, sich mit einem Presseausweis zu legitimieren oder ihren Namen sowie den ihres Mediums mitzuteilen. Bislang aber verweigerten sich fast alle Pressevertreter derlei Ansinnen und begründeten das damit, sich lediglich gegenüber dem Gericht und der Polizei ausweisen zu müssen. In einem Fall endete das am Dienstag damit, dass einem Journalisten vorgeworfen wurde, er sei „ein Rechter“ und „habe etwas zu verbergen“. Der Prozess wird am 18. Februar fortgesetzt. Bislang hat das OLG insgesamt 72 Verhandlungstermine bis Januar 2027 vergeben.