Meinung

Blutzahn Roderich Kiesewetter – Ein Portrait

Der Einpeitscher – Blutzahn Roderich Kiesewetter
Der CDU-Scharfmacher und seine Fans: Roderich Kiesewetter im März 2025 auf der Straße des 17. Juni in Berlin.

Er will seinen Aufstieg mit dem Blut anderer erkaufen: Roderich Kiesewetter hat Russland persönlich den Krieg erklärt und treibt den Kanzler vor sich her. Doch wer ist der durchgeknallte Außenpolitiker, der ganz Deutschland an der Ostfront verheizen will?

von Ludwig Ammann

«Der Krieg muss nach Russland getragen werden.» Das hat nach 1945 kein deutscher Politiker gesagt – bis Kiesewetter kam. Am 9. Februar 2024 forderte der CDU-Bundestagsabgeordnete weiter: «Wir müssen alles dafür tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird (…), Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände zu zerstören.» Was das bedeutet, ist klar: Ein Angriff auf russisches Kernland – die von Kiesewetter anvisierten Ministerien befinden sich in Moskau –, ist für die größte Atommacht der Welt der Casus Belli. Die Waffenlieferanten von heute wären dann die Kriegsziele von morgen: Washington, London, Paris, Berlin.

Karriere eines Stahlhelmers

Wie Verteidigungsminister Boris Pistorius will auch Kiesewetter die Bundeswehr massiv aufrüsten. Doch er hat andere Zahlen im Kopf. Das 100-Milliarden-Paket der Scholz-Regierung vom Februar 2022 war für ihn nie genug. Es sollten 300 Milliarden sein. Eine Verdreifachung des Militäretats sei dringend notwendig, «damit die Bundeswehr kriegstüchtig wird», so der CDU-Abgeordnete Mitte Februar 2024. Nach dem Sturz von Scholz machte der neue Kanzler Friedrich Merz Kiesewetters Fantasien wahr – seine Schuldenbombe («Sondervermögen») vom März 2025 sah etwa eine Billion Euro neue Kredite vor, davon die Hälfte für Militärausgaben.

«Die größten Lithiumvorkommen … liegen im Donezk- und Luhansk-Gebiet.» Kiesewetter

Den Krieg nach Russland zu tragen, ist für Kiesewetter nicht etwa eine politische Devise, sondern ein konkreter Plan. Seit Januar 2024 drang er darauf, den deutschen Marschflugkörper Taurus für das Selenski-Regime freizugeben und dafür «den Druck auf Scholz erhöhen». Als auch Nachfolger Merz dem Quengeln nicht nachkam, nahm der Stahlhelmer den neuen Regierungschef ebenfalls unter Beschuss.

Bevor der CDU-Mann seine Parteikarriere startete, absolvierte er eine intensive Militärlaufbahn. Im Unterschied zu kriegsgeilen Wehrdienstverweigerern wie Anton Hofreiter oder wehrfernen Omas gegen Rechts wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann kennt Kiesewetter die Bundeswehr intensiv aus eigener Anschauung. Nach der Grundausbildung arbeitete er sich von 1986 bis 1995 in die Führungsverwendung hoch. Von 1995 bis 1997 schloss er den Generalstabslehrgang in Hamburg ab und wurde dann direkt dem Verteidigungsminister unterstellt. Ende der 1990er Jahre diente er in Bosnien im deutschen Kontingent der NATO-Schutztruppe SFOR, führte danach ein Raketenartillerielehrbataillon und eine Panzerdivision. 2006 wurde er ins NATO-Hauptquartier im belgischen Mons versetzt. Zuletzt war Kiesewetter im Rang eines Obersts beim Kommando Operative Führung in Ulm und damit mit der Koordination aller deutschen Auslandseinsätze betraut, bevor er 2009 in den Bundestag wechselte.

Dort rückte der Ex-Soldat in wichtige Positionen vor: Vorsitzender der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Beirat des Parlamentarischen Geheimdienstkon­trollgremiums und CDU-Vertreter im Auswärtigen Ausschuss. An Kampfhandlungen war Kiesewetter selbst übrigens nie beteiligt. Dafür hat er gelernt, andere aus sicherer Befehlsposition bluten zu lassen. So erklärte er zu Jahresende 2023 in einem Gespräch über ukrainische Kriegsflüchtlinge: «Ebenso könnte Deutschland zum Beispiel das Bürgergeld für diese Gruppe aussetzen.» Auf diesem Weg sollen Selenskis Deserteure in ihre Heimat und damit in den Krieg zurückgedrängt werden.

Menschenrechte? Schürfrechte!

Der NATO-Ideologe versteht sich darin, den Krieg als Freiheitskampf für westliche Werte zu verklären. Im Interview mit der ARD verplapperte sich Kiesewetter allerdings am Jahresende 2023: «Wenn Europa die Energiewende vollziehen will, braucht sie eigene Lithiumvorkommen. Die größten Lithiumvorkommen in Europa liegen im Donezk- und Luhansk-Gebiet.»

Weder Demokratie noch Völkerrecht sind es also, für die in der Ukraine gekämpft wird. Der Westen will sich vielmehr seltene Rohstoffe sichern. Das gilt vor allem angesichts wahnsinniger Wirtschaftsexperimente wie der krampfhaft subventionierten Elektromobilität. Dafür notwendige Komponenten erfordern nämlich größere Mengen an Lithium zur Herstellung. Tatsächlich besitzt die Ukraine davon europaweit die größten Lagerstätten. Doch damit nicht genug: Im Donbass werden auch Vorkommen sogenannter kritischer Rohstoffe vermutet. Dabei handelt es sich um seltene Mangan- und Uranerze, die für Elektrogeräte notwendig sind. Diese Rohstoffe sind weltweit begrenzt und sowohl für die amerikanische als auch für die europäische Wirtschaft unabdingbar.

Mitte Juni 2024 erklärte Kiesewetter: «Der Westen und auch Europa sind wirtschaftlich Russland um ein Vielfaches überlegen. Wenn der politische Wille da ist, der Ukraine zum Sieg zu verhelfen, also ihr Staatsgebiet in den Grenzen von 1991 zu befreien, ist das möglich.» Dafür müsse gerade Europa aber «endlich» die Strategie ändern: zu einem «All-in» und «Whatever it takes to win the war».

«Whatever it takes to win the war.» Kiesewetter

Mit dem Verweis auf die «Grenzen von 1991» ist der CDU-Mann wesentlich aggressiver als andere deutsche Politiker, die der Ukraine nur eine nicht näher definierte Unterstützung im Sinne von «Putin darf keinen Erfolg haben» (Pistorius) zusagen. Außerdem stellte er sich schon 2024 explizit hinter die Aggressionspläne von Emmanuel Macron: «Praktisch unterstütze ich auch die Ansätze Frankreichs und einer Koalition der Willigen, die Ukraine bei der Logistik und Ausbildung zu entlasten und gegebenenfalls nicht kämpfende Soldaten zu senden oder eben die Flugabwehr auf den Westen der Ukraine auszuweiten, um die ukrainische Flugabwehr zu entlasten, sodass sie im Osten verstärkt werden kann.» Der Einschub «nicht kämpfende» vor Soldaten ist eine reine Floskel: Militärpersonal aus NATO-Staaten, das von Polen aus Raketen auf russische Ziele schießt und zusätzlich auf dem Boden der Ukraine bei der Ausbildung und Zielprogrammierung assistiert, wäre integraler Teil des Krieges gegen Russland und würde entsprechend behandelt werden.

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