Bei der Danksagung für den Europäischen Verdienstorden fordert Angela Merkel die Zensur von sozialen Medien. Durch diese würden „Grundlagen der europäischen Aufklärung in Gefahr geraten“, warnt die Altkanzlerin. Als Abgeordnete die Rede boykottieren, nehmen Claqueure ihre Plätze ein.
Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrer Dankesrede für den Erhalt des Europäischen Verdienstordens die Regulierung von sozialen Medien verlangt. „Ich kann Sie alle nur ermutigen: Gehen Sie weiter auf dem Weg der Regulierung dieser sozialen oder vermeintlich sozialen Medien“, ermutigte sie die EU-Parlamentarier in Straßburg. Zugegen war auch Merkels Parteifreundin, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die ihr den neu geschaffenen Europäischen Verdienstorden verlieh.
Merkel betonte, dass Europa auf drei Versprechen beruhe und alle drei bedroht seien: Frieden, Wohlstand und Demokratie. Das Demokratieversprechen garantiere die Menschenwürde und -rechte, stehe jedoch durch soziale Medien unter Druck. Dort seien „plötzlich Fakten nicht mehr Fakten“, es könnten Wahrheiten Lügen genannt werden, Lügen Wahrheiten“, monierte die 71jährige. Zudem würden „Gefühle und Fakten vermischt werden und damit die Grundlagen der europäischen Aufklärung in Gefahr geraten“.
Merkel lobt Regulierungseifer der EU
Die EU sei Vorreiter, wenn es darum ginge, zu regulieren, lobte die Altkanzlerin. Es könne nicht sein, „dass man für Lügen nicht zur Rechenschaft gezogen wird, das wird die Grundlagen der Demokratie untergraben“. Daher seien „Verantwortlichkeiten für das Verbreiten von Informationen“ nötig. „Das sind meine Bitten an die, die heute Verantwortung tragen“, rief Merkel den Abgeordneten abschließend zu.
Die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz verstärke das von der Uckermärkerin beschriebene Problem. Deshalb ermunterte sie auch, den „Weg der Regulierung der Künstlichen Intelligenz“ weiterzugehen. „Vielleicht werden Fehler gemacht, ja, aber nur durch Fehler wird man lernen.“
Friedensversprechen sei durch Russland und die USA gefährdet
Auch das Friedensversprechen der EU sei derzeit „durch den barbarischen Angriff Russlands auf die Ukraine“ gefährdet, bedauerte die CDU-Politikerin. Der Krieg führe vor Augen, dass Frieden in Europa nicht selbstverständlich, sondern fragil sei. Weiter sei durch die neue Sicherheitsdoktrin der Vereinigten Staaten klar geworden, „dass ein sicher geglaubter Pfeiler nicht mehr so in Zukunft zur Verfügung stehen wird, wie wir daran gewöhnt waren“.
Vom Wohlstandsversprechen der EU, der „wirtschaftlich stärkste und wissensbasierteste Kontinent“ zu sein, sei man „ein ganzes Stück entfernt“, konstatierte Merkel. Nicht weil Staaten, Unternehmer und Bürger im internationalen Vergleich ins Abseits geraten, sei das ein Problem, sondern weil ohne Wohlstandsversprechen die Durchsetzung des Klimaschutzes nicht gelinge. „Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Erfolg sind Voraussetzungen dafür, dass die Menschen Europa als einen Mehrwert betrachten, als einen Gewinn für ihr Leben.“
Abgeordnete boykottieren Rede
Laut dem AfD-Europaparlamentarier Tomasz Froelich verließen „die patriotischen Fraktionen“ während Merkels Auszeichnung aus Protest den Saal. Statt leerer Ränge, habe man „entgegen aller parlamentarischen Gepflogenheiten Claqueure auf die Plätze unserer Abgeordneten gesetzt“, kritisierte der 37jährige auf X. Sein Parteikollege René Aust bekräftigte diese Darstellung. Demnach seien unter anderem Mitarbeiter des EU-Parlaments auf die Plätze gesetzt worden, um den Eindruck eines „vollen Hauses“ zu erwecken.
Unfassbarer Vorgang im Europäischen Parlament: Gleich wird Angela Merkel mit dem Europäischen Verdienstorden geehrt. Die patriotischen Fraktionen boykottieren das, ihren Ränge sollten leer bleiben. Um diese politische Botschaft zu konterkarieren, wurden entgegen aller… pic.twitter.com/lr5NnUk1Pf
— Tomasz Froelich (@TomaszFroelich) May 19, 2026
Der Europäische Verdienstorden wurde erstmals anlässlich des 75. Jahrestags der Schuman-Erklärung, des Gründungsmoments der europäischen Einheit, vergeben. Neben Merkel wurden 19 weitere Preisträger für ihren „wichtigen Beitrag zur europäischen Integration“, wie es vom EU-Parlament heißt, ausgezeichnet – unter anderem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der ehemalige polnische Staatspräsident Lech Walesa. Selenskyj war jedoch bei der Verleihung nicht persönlich zugegen.
Merkel wurde bei der Auszeichnung vom ehemaligen Ministerpräsidenten Italiens, Mario Draghi, angekündigt, der zuvor EZB-Chef war. Er würdigte die Ex-Bundeskanzlerin „für ihre beständige und prinzipientreue Führung“, ihre „entscheidende Rolle beim Vertrag von Lissabon“ und als „Brückenbauerin zwischen Ost und West“. Damit habe sie zur „Stärkung der europäischen Stabilität“ beigetragen.
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