Meinung

Ceuta: Zuschauen bei der Invasion

Ceuta: Zuschauen bei der Invasion
Über den Seeweg stürmen Tausende illegale Migranten die spanische Exklave Ceuta.

Über den Seeweg haben inzwischen mehr als 60.000 illegale Migranten die spanische Exklave Ceuta überfallen. Die Regierung in Madrid wirkt völlig eingeschüchtert und hilflos. Italiens Ministerpräsidentin Meloni fordert Spaniens Schengen-Ausschluss, und Kanzler Merz liefert Plattitüden, dabei werden viele der nordafrikanischen Männer nach Deutschland wollen.

von Manfred Ulex

Ceutas Regierungschef Jesús Vivas hat am Freitagmittag die Zahl der illegal in die spanische Exklave gekommenen Migranten auf inzwischen rund 60.000 beziffert. Eine solche Größenordnung entspräche, auf ganz Spanien übertragen, etwa 34 Millionen Menschen, die binnen 24 Stunden einreisten, habe Vivas gesagt. Ceuta hat normalerweise 83.000 Einwohner. Offenbar landen immer noch massenhaft Migranten an, denn nur wenige Stunden zuvor hatte das spanische Innenministerium die Zahl der binnen 24 Stunden aus Marokko auf dem Land- und Seeweg in die spanische Exklave Ceuta gelangten Migranten laut Reuters noch mit rund 49.000 angegeben.

Am Donnerstag hatte sich Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez Medienberichten zufolge noch geweigert, den nationalen Notstand auszurufen und das Militär einzusetzen. Doch angesichts dieser massiven Invasion ist er nun gezwungen, dieses Problem zur Chefsache zu machen.

Als er am Freitagvormittag zu einem Besuch in Ceuta landete, wurde er, wie die Zeitung „El Mundo“ berichtet, von Demonstranten empfangen. Sie warfen Sanchez in Sprechchören vor, „Spanien zu verraten“ und „die Grenze ungeschützt zu lassen“. Kein Wunder, denn neben dem Urteil des Obersten Gerichtshofs Spaniens, dass Illegale, die auf dem Seeweg kommen, nicht mehr sofort nach Marokko zurückgeschickt werden dürfen, ist auch die von Sanchez betriebene Massenlegalisierung illegaler Einwanderer ein wesentlicher Anreiz für diese große Migrationswelle.

Seine Ankündigungen dürften die Lage kaum beruhigen. Er versprach, Medienberichten zufolge, eine schnellere Bearbeitung von Rückführungsverfahren für illegale Einwanderer. Außerdem sollen Wellenbrecher von Tarajal Bojen gesetzt werden, die als sichtbare physische Barriere dienten und Rückführungen unmittelbar an der Grenze erleichtern sollten, wie Sánchez nach Angaben von „El País“ gesagt haben soll. Doch wer glaubt, dass ein auf dem Meer schwimmender Mann wirklich zum Zurückschwimmen gezwungen wird? Für die Einwohner der Exklave hatte der Regierungschef die Standard-Floskeln übrig, mit denen die Gemüter der Bevölkerung beruhigt werden sollen: „Spanien steht an ihrer Seite“, hieß es von ihm. Die Regierung sei sich der Angst und der emotionalen Belastung bewusst, der die Bevölkerung in den vergangenen Stunden ausgesetzt gewesen wäre.

Den massenhaften Grenzübertritt nach Ceuta habe Sanchez als „Verletzung der territorialen Integrität Spaniens“ bezeichnet. Hinter der Entwicklung stünden kriminelle Banden, die das Urteil des Obersten Gerichtshofs ausnutzten. Und wer steht hinter diesen „kriminellen Banden“? Wer macht ihnen ihr Geschäft leicht?

Schützen uns die Franzosen?

Die erste Reaktion einer europäischen Regierung kam aus Rom. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni forderte, Spaniens Mitgliedschaft im Schengen-Raum auszusetzen und an der spanischen Grenze entsprechend Grenzkontrollen einzurichten. Unterstützung bekam sie aus Finnland. Spanien habe „vollkommen dabei versagt, die Außengrenze des Schengenraums vor dem Eindringen zu schützen“, hatte die finnische Innenministerin Mari Rantanen von der EU-skeptischen Partei Die Finnen im Onlinedienst X erklärt. „Länder, die ihren Verpflichtungen zum Schutz der Außengrenzen nicht nachkommen, können nicht Teil von Schengen sein.“

Dass sich in Deutschland AfD-Chefin Alice Weidel den Forderungen von Meloni ebenfalls anschloss, war zu erwarten. Die nach Ceuta gelangten Migranten müssten nach ihren Worten unmittelbar abgeschoben werden und dürften nicht auf das europäische Festland weiterreisen. Sollte sich eine Weiterreise nach Deutschland nicht anders verhindern lassen, müsse die Bundesregierung auch eine vorübergehende Schließung der deutschen Grenzen erwägen. Und was sagt die Bundesregierung? Die Welt meldete in ihrem Nachrichtenticker um 13.29 Uhr:

„Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert die Regierung in Madrid zu entschlossenem Handeln auf. Spanien müsse ‚die Situation in Ceuta schnellstmöglich wieder in den Griff bekommen‘, erklärte Merz. ‚Ich begrüße daher die spanische Absicht, die illegalen Migranten nicht auf den europäischen Kontinent zu lassen.‘ Zugleich betonte Merz: ‚Von Marokko erwarten wir, dass sie die illegalen Migranten unverzüglich wieder zurücknehmen.‘ Und weiter: ‚Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration. Ich habe die klare Erwartung an alle EU-Mitgliedstaaten, dass sie dieser Pflicht nachkommen.‘ Deutschland stehe in Kontakt mit der spanischen Regierung.“

Kurz gefasst: Die deutsche Regierung tut nichts und lässt diese Riesen-Migrationswelle wieder auf sich zukommen. Was werden die 60.000 meist jungen und kampfbereiten Männer in dieser Exklave wohl tun, wenn sie nicht abgeschoben werden dürfen und nicht ans Festland gebracht werden? Sie werden versuchen, sich Letzteres zu erzwingen.

Die geheime Migrationsagenda

Derweil soll der französische Innenminister Laurent Nunez auf X geschrieben haben, er hätte bereits gestern Abend die Anweisung gegeben, die Kontrollen an der spanischen Grenze zu verstärken. „Ferner aktiviere ich die Schnelleinsatz-Grenzschutztruppe für gründliche Kontrollen“, hieß es weiter. Schützt uns also Frankreich vielleicht? Von der eigenen Regierung haben die Deutschen diesbezüglich erfahrungsgemäß wieder einmal wenig zu erwarten.

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