Der sächsische CDU-Landesherr Michael Kretschmer fordert gelegentlich etwas Populäres, das aber niemand umsetzt. Skurril wird es, wenn er die Öffnung der sogenannten Brandmauer fordert. Denn er ist der CDU-Politiker, der das am Leichtesten tun könnte. Aber es bleibt beim Maulheldentum.
von Peter Grimm
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gefällt sich in gelegentlichem Maulheldentum, indem er hier und da mal einen politisch unbequemen, aber umso populäreren Satz ausspricht. Praktische Konsequenzen hat das nie. Da er sich – wie andere Politiker-Kollegen auch – dazu normalerweise Politik-Felder aussucht, bei denen man den ersten Schritt immer von anderen fordern kann, fällt es nicht so sehr auf, dass er immer kneift, wenn den weisen Worten auch mutige Taten folgen müssten. Doch jetzt hat sich Ministerpräsident Michael mit einer Maulheldentat diesbezüglich vergaloppiert, denn er wäre der erste, der sie praktisch umsetzen könnte.
Eigentlich sollte diese Meldung, hier in der Fassung von n-tv vom Mittwochmorgen, Kretschmers Image etwas aufhellen. Das Publikum sollte zustimmend nicken und ihm einen Pluspunkt geben, ohne dass er sich mit wirklichen politischen Auseinandersetzungen und Entscheidungen plagen muss. Die Schlagzeile „Kretschmer hält Brandmauer für nicht mehr zeitgemäß“ war wie geschaffen dafür. Weiter hieß es dort:
„Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse im Osten Deutschlands eine Bereitschaft zu Gesprächen mit allen anderen Parteien. Er sagte dem ‚Handelsblatt‘: ‚Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will.‘“
Soweit so gut. Aber wenn Sachsens Ministerpräsident die „Zeichen der Zeit“ erkannt haben will, warum sieht man in seiner Politik nichts davon? Immerhin wäre er der Erste, der tun könnte, wovon er da redet. Gut, der Kanzler und CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz könnte das theoretisch natürlich auch, doch der hat, um mit Kretschmer zu sprechen, „die Zeichen der Zeit“ noch nicht erkannt und sich jüngst noch selbst zum engagiertesten Brandmauerwächter Deutschlands erklärt.
Wer wenn nicht er?
Und damit wäre es Kretschmer, der die geringsten Hindernisse zu überwinden hätte, um auch praktisch zu zeigen, dass er mit allen Parteien redet. Er müsste sich dazu von seinem Koalitionsvertrag