Der sächsische CDU-Landesherr Michael Kretschmer fordert gelegentlich etwas Populäres, das aber niemand umsetzt. Skurril wird es, wenn er die Öffnung der sogenannten Brandmauer fordert. Denn er ist der CDU-Politiker, der das am Leichtesten tun könnte. Aber es bleibt beim Maulheldentum.
von Peter Grimm
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gefällt sich in gelegentlichem Maulheldentum, indem er hier und da mal einen politisch unbequemen, aber umso populäreren Satz ausspricht. Praktische Konsequenzen hat das nie. Da er sich – wie andere Politiker-Kollegen auch – dazu normalerweise Politik-Felder aussucht, bei denen man den ersten Schritt immer von anderen fordern kann, fällt es nicht so sehr auf, dass er immer kneift, wenn den weisen Worten auch mutige Taten folgen müssten. Doch jetzt hat sich Ministerpräsident Michael mit einer Maulheldentat diesbezüglich vergaloppiert, denn er wäre der erste, der sie praktisch umsetzen könnte.
Eigentlich sollte diese Meldung, hier in der Fassung von n-tv vom Mittwochmorgen, Kretschmers Image etwas aufhellen. Das Publikum sollte zustimmend nicken und ihm einen Pluspunkt geben, ohne dass er sich mit wirklichen politischen Auseinandersetzungen und Entscheidungen plagen muss. Die Schlagzeile „Kretschmer hält Brandmauer für nicht mehr zeitgemäß“ war wie geschaffen dafür. Weiter hieß es dort:
„Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse im Osten Deutschlands eine Bereitschaft zu Gesprächen mit allen anderen Parteien. Er sagte dem ‚Handelsblatt‘: ‚Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will.‘“
Soweit so gut. Aber wenn Sachsens Ministerpräsident die „Zeichen der Zeit“ erkannt haben will, warum sieht man in seiner Politik nichts davon? Immerhin wäre er der Erste, der tun könnte, wovon er da redet. Gut, der Kanzler und CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz könnte das theoretisch natürlich auch, doch der hat, um mit Kretschmer zu sprechen, „die Zeichen der Zeit“ noch nicht erkannt und sich jüngst noch selbst zum engagiertesten Brandmauerwächter Deutschlands erklärt.
Wer wenn nicht er?
Und damit wäre es Kretschmer, der die geringsten Hindernisse zu überwinden hätte, um auch praktisch zu zeigen, dass er mit allen Parteien redet. Er müsste sich dazu von seinem Koalitionsvertrag mit der SPD verabschieden, denn in dem verpflichtet sich die CDU de facto zur AfD-Abstinenz. Aber wozu braucht er diese Koalition, die ihm bekanntlich nicht einmal eine Mehrheit verschafft? Eine Minderheitsregierung könnte er auch allein mit seiner CDU bilden und ganz praktisch beweisen, dass es seine Partei mit einer nur an Inhalten orientierten freien Mehrheitsfindung ohne ideologische Scheuklappen ernst meint. Kein anderer außer ihm kann dies tun.
Sein Thüringer Amtskollege und Parteifreund Mario Voigt könnte dies nicht einmal wenn er wollte, denn ohne seine Wackelkoalition hat die CDU keine Legitimität, den Ministerpräsidenten einer Minderheitsregierung zu stellen, da die AfD im Thüringer Landtag die mit Abstand stärkste Fraktion stellt. In Sachsens Landtag ist es, wenn auch knapp, immer noch die CDU. Und der AfD-Chef auf der anderen Seite der Brandmauer ist kein für allgemeine Erregung sorgender Björn Höcke, sondern der eher stille Jörg Urban. Wo, wenn nicht in Sachsen, ließe sich eine Öffnung der Brandmauer leichter bewerkstelligen?
Es ist viel schwerer, die Maueröffnung aus der Position des Schwächeren, des potentiellen Juniorpartners anzugehen. Vorsichtig beginnen kann ein solcher Prozess wahrscheinlich nur dort, wo die CDU keine ordentliche Regierungsmehrheit mehr zusammenbekommt, aber gegenüber der AfD noch in der Position des etwas Stärkeren ist. Das ist derzeit nur in Sachsen so. Theoretisch auch noch in Sachsen-Anhalt, aber nur noch bis zur Wahl am 6. September. Dann wird die AfD auch hier als stärkste Kraft in den Landtag einziehen. Und das ist längst kein Ost-Phänomen mehr, denn auch gesamtdeutsche Umfragen sehen die ausgegrenzte Partei inzwischen mit fast neun Prozentpunkten vor den Unionsparteien auf Platz 1.
Wenn einer also, um noch einmal mit Kretschmer zu sprechen, „die Zeichen der Zeit“ erkannt hat und in der Lage ist, aus dieser Erkenntnis praktisch etwas zu machen, dann ist es der sächsische Ministerpräsident und niemand sonst. Wenn er dies schnell und überraschend täte, gerade in einer Zeit, in der der Parteiapparat der Bundes-CDU mit der Spahn-Nachfolge beschäftigt ist, könnte das womöglich noch seinen wahlkämpfenden Parteifreunden in Magdeburg und Schwerin helfen. Die AfD bekäme wohl einen Dämpfer. Entweder verliert sie ein wenig von der reizvollen Unschuld der Opposition am Regierungshandeln oder sie weigert sich aus diesem Grund entschlossen, durch eine Öffnung der Brandmauer zu treten und hätte dann mit dem Ruf zu kämpfen, dass auch ihr die Partei am Ende wichtiger sei als das Vaterland.
Die Unionsparteien könnten im Gegenzug auf diese Weise mit mehr als nur Versprechen – die nach den Merzschen Wortbrüchen kaum noch jemand glaubt – vielleicht den einen oder anderen doch noch ein letztes Mal davon überzeugen, dass sie die Signale der Wähler endlich verstehen wollen. Doch dieses Zeichen kann keiner besser setzen als Kretschmer. Nach Lage der Dinge wird er das wohl aber nicht tun. Bislang genügte er sich in der Maulhelden-Rolle. Darin ist er seinem Bundesvorsitzenden nicht unähnlich.
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