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Wie SPD-Politiker mit Mafia-Methoden Zeugen bedrohen

Wie SPD-Politiker mit Mafia-Methoden Zeugen bedrohen
Emre Bozdemir und Hülya Iri: Hinweisgeberin massiv bedroht.

Gleich zwei Korruptionsfälle erschüttern derzeit Niedersachsens SPD. Doch statt für Aufklärung zu sorgen, wird eine Zeugin mit Mafia-Methoden massiv bedroht. Nun liegen kompromittierende Fotos vor.

von Vincent Steinkohl

Es ist ein schockierendes Szenario, das die Hinweisgeberin gegenüber der Redaktion schildert. Mitten in der Innenstadt von Hannover, am helllichten Tag, nähert sich Emre Bozdemir dem Auto der Frau. Er läuft über die Straße auf den Wagen zu, redet aggressiv auf sie ein, filmt sie. „Er behauptete außerdem lautstark und für andere Passanten hörbar, ich hätte ihn mit meinem Fahrzeug angefahren. Was natürlich eine Lüge ist“, erzählt die Geschädigte.

Zudem habe er gegen die Windschutzscheibe des Wagens geschlagen. „Durch sein Verhalten war ich gezwungen, mein Fahrzeug mitten im fließenden Verkehr auf den Straßenbahngleisen anzuhalten“, beschreibt sie die Situation. Gegen den Tatverdächtigen lief ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, das Schreiben der Staatsanwaltschaft liegt dieser Zeitung vor. Der Beschuldigte kam jedoch mit einer Verwarnung davon.

Wie SPD-Politiker mit Mafia-Methoden Zeugen bedrohen
Emre Bozdemir läuft filmend auf das Auto zu, bedroht die Hinweisgeberin: Er und die Frau im Auto kennen sich.

So etwas passiert vermutlich mehrmals täglich auf deutschen Straßen, doch dieser Fall ist besonders. Denn Emre Bozdemir dürfte sich kein zufälliges Opfer ausgesucht haben, er und die von ihm bedrohte Frau kennen sich. Bozdemir ist der Sohn der ehemaligen hannoverschen SPD-Politikerin Hülya Iri, die Geschädigte hat als Hinweisgeberin maßgeblich zum politischen Ende Iris beigetragen.

Unsummen an Steuergeld versanden

Denn seit Frühjahr dieses Jahres steht Hülya Iri im Zentrum eines Skandals, der über Hannover und Niedersachsen hinaus politisch relevant ist. 2018 gründet Iri – seit 2014 auch Vorsitzende der „Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen“ – den Verein „Integrationsarbeit Kronsberg e.V.“, 2019 erfolgt die offizielle Eintragung im Vereinsregister. Zwischen dem 1. Januar 2023 und dem 31. Dezember vergangenen Jahres bewilligt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dem Verein 924.479 Euro für das „Respekt Café Kronsberg – Hannover“ aus dem EU-Fördertopf AMIF („Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds“, Anm. d. Red.).

Tatsächlich ausgezahlt werden bis Ende Juni vergangenen Jahres knapp 740.000 Euro, wie die Bundesregierung auf Anfrage der AfD mitteilte. Weitere 350.000 Euro kamen vom Land Niedersachsen, die Region Hannover zahlte dem Verein 9.000 Euro. Auch das SPD-geführte Landessozialministerium bewilligte 54.558 Euro, gestreckt über zwei Jahre.

Der Verein, der keine eigene Webseite betrieb und dem keine konkreten Aktivitäten nachgewiesen werden konnten, meldet im April dieses Jahres Insolvenz an. Kurz darauf decken Medien auf, dass Iris Tochter Esma Bozdemir – selbst in der SPD aktiv und zuletzt Vorsitzende von „Integrationsarbeit Kronsberg“ – mehrere Immobilien in Hannover besitzt.

Ein ausführlicher Fragenkatalog, den diese Zeitung Iri und Bozdemir zusendete, blieb unbeantwortet. Inzwischen ermitteln die Staatsanwaltschaft Hannover und die Europäische Staatsanwaltschaft gegen Iri wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs und der Untreue, durchsuchten ihre Wohnung in Hannover. Die Ermittler stellten Handys, einen Laptop, Datenträger und Unterlagen sicher. Insgesamt seien sogenannte Vermögensarreste im Wert von knapp 740.000 Euro vollstreckt worden, heißt es in einer Mitteilung der Europäischen Staatsanwaltschaft. Sollten sich die Vorwürfe als zutreffend herausstellen, drohen Iri bis zu fünf Jahre Haft.

Auffällig ist: In dem Schreiben der Behörde heißt es, das Landeskriminalamt Niedersachsen habe Durchsuchungen „in den Häusern von vier Verdächtigen in Hannover und in den Räumlichkeiten eines Vereins durchgeführt“. Auf Nachfrage, ob auch gegen andere Mitglieder von „Integrationsarbeit Kronsberg“ ermittelt werde, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover: „Eine Bewertung kann erst nach Abschluss der Auswertung erfolgen. Dies schließt auch die Frage ein, ob Ermittlungen auf weitere Personen ausgeweitet werden.“

Eine gut vernetzte Familie

Iri und ihre Tochter Esma Bozdemir haben inzwischen Klage gegen die Rückzahlungs-Forderungen des Bundes und des Landes Niedersachsen eingereicht, der Rechtsstreit dürfte noch lange dauern.

Der Sohn von Iri, Emre Bozdemir, war spätestens ab 2017 bei der SPD Hannover aktiv, übernahm Führungspositionen bei den Jusos, saß – genau wie seine Schwester Esma und seine Mutter – im Ortsvereinsvorstand des SPD-Verbands Kirchrode-Bemerode-Wülferode. Außerdem absolvierte er ein Praktikum beim Stadtverband der Sozialdemokraten.

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Quelle: SPD-Ortsverein Hannover-Mitte und Calenberger Neustadt.

Auch er zählt wie seine Schwester und seine Mutter zu den Gründungsmitgliedern von „Integrationsarbeit Kronsberg“. Ein anderer SPD-Ortsverein veröffentlicht im September dieses Jahres ein Foto, auf dem neben dem SPD-Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahlen, Axel von der Ohe, auch Emre Bozdemir zu sehen ist. Die dort fotografierten Personen werden als „unser Team“ bezeichnet.

Hülya Iri legte im Kontext der Vorwürfe rund um „Integrationsarbeit Kronsberg“ bereits Ende März ihr Mandat im Rat der Stadt Hannover nieder, im August trat sie aus der SPD aus. Ihre Kinder Esma und Emre haben ihre Parteimitgliedschaften ruhen lassen und verzichten auf weitere Aktivitäten für ihre Partei und die Stadtverwaltung.

Die SPD Niedersachsen hat ein strukturelles Problem

Bemerkenswert ist die Skrupellosigkeit, mit der Familie Iri/Bozdemir augenscheinlich versucht, die Hinweisgeberin einzuschüchtern – bis heute. Wie Medien bereits Mitte September enthüllten, fuhr Hülya Iri zusammen mit ihrem Ehemann zu der Privatadresse der Informantin. Die ehemalige SPD-Politikerin griff mit einem schweren Stein das Haus der Frau an, zertrümmerte mehrere Scheiben. Auch an der Windschutzscheibe des vor der Tür geparkten Autos verging sie sich. Ihr Ehemann rief in Richtung der filmenden Frau auf Türkisch, dass der Tod auf sie warte. Das Video ist inzwischen online auffindbar.

Doch der Fall reicht über die mutmaßlich kriminellen Machenschaften einer Familie hinaus. Vielmehr zeigt er ein strukturelles Problem bei der SPD Niedersachsen. Denn die ersten Hinweise, die Ungereimtheiten rund um „Integrationsarbeit Kronsberg“ und ihre Vorsitzenden beschreiben, gingen schon früh in den Büros wichtiger Parteifunktionäre ein.

Hinweise wurden ignoriert

Im Juli 2024 erreicht ein per Einsendung verschicktes, mehrere Seiten langes Schreiben die SPD-Ratsfraktion und auch den Stadtverband. Das Schriftstück, das der Redaktion vorliegt, beschreibt detailliert und mit Insiderwissen über Parteiinterna die familiären Verflechtungen und finanziellen Ungereimtheiten bei „Integrationsarbeit Kronsberg“. Der Stadtverband Hannover und die langjährige Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf, die im Oktober dieses Jahres ihr Mandat aus gesundheitlichen Gründen niederlegte, haben dieselbe Anschrift. Schröder-Köpf war seit Anfang 2023 zusammen mit Iri Teil eines „Kompetenzteams“, das sich mit den sozialen Problemen am Kronsberg befassen sollte.

In einem gemeinsamen Instagram-Foto von 2022 posieren Schröder-Köpf und Iri Arm in Arm, dazu dankt Schröder-Köpf Iri für ihren „enthusiastischen und unermüdlichen“ Einsatz im Wahlkampfteam. Inzwischen ist der Beitrag gelöscht. Laut Recherchen der FAZ hat Schröder-Köpf zwischen 2018 und 2021 Empfehlungsschreiben an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und das Landesamt für Soziales bezüglich „Integrationsarbeit Kronsberg“ verschickt.

Die Niedersächsische Lottostiftung, deren Stiftungsrat die Exfrau des Altkanzlers zwischen 2013 und Oktober dieses Jahres angehört hat, hatte „Integrationsarbeit Kronsberg“ ebenfalls gefördert – mit 28.000 Euro zwischen 2019 und 2022. Wenn man mehrere detaillierte Seiten mit schweren Vorwürfen gegen eine politische Vertraute geschickt bekommt, redet man womöglich mit Bürokollegen darüber. Es ist gut denkbar, dass Schröder-Köpf davon gehört haben könnte.

Bundestagsabgeordneter unter Druck

Am 17. Dezember vergangenen Jahres landet eine ähnliche Nachricht bei dem Hannoveraner Bundestagsabgeordneten Adis Ahmetovic, der auch im Landesvorstand der niedersächsischen Sozialdemokraten sitzt. Am 22. Januar erneut. Erst als der Fall durch die Insolvenz des Vereins bundesweit durch die Presse geht, antwortet die Geschäftsführung der SPD Hannover auf die Nachfrage, ob man die Vorwürfe geprüft habe, schmallippig: Es bestehe „kein Zusammenhang zwischen dem Verein und der SPD“.

In einem anderen Fall hat Ahmetovic noch größere Probleme vor sich: bei der so genannten Klinik-Affäre. Im Oktober dieses Jahres durchsuchen Ermittler Ahmetovics Bundestagsbüro sowie drei Wohnungen – zwei in Hannover und eine in Berlin –, zuvor hatte der Bundestag seine Immunität aufgehoben. Ihm wird Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit Verletzung von Geschäftsgeheimnissen vorgeworfen, bei einer Verurteilung droht eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren. Wie das Lokalmedium „Rundblick Niedersachsen“ berichtet, soll Ahmetovic sich bei den Durchsuchungen geweigert haben, den Justizbehörden sein Smartphone sowie andere Datenträger freiwillig zu übergeben.

Razzien in zwei Bundesländern

Bereits im September hatten Ermittler die Berliner Wohnung sowie die Büroräume in Hannover des SPD-Spitzenpolitikers Steffen Krach durchsucht. Auch die Zentrale der SPD Berlin war Teil der Razzia. Dabei wurden laut Staatsanwaltschaft Hannover Datenträger und Krachs Handy beschlagnahmt. Krach war von November 2021 bis Oktober dieses Jahres Regionspräsident von Hannover gewesen, bevor er nach Berlin wechselte, um Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl zu werden. Er soll Anfang dieses Jahres versucht haben, einem Geschäftsmann einen Millionen-Deal zu vermitteln. Dabei soll er vertrauliche Informationen aus dem laufenden Bieterverfahren weitergegeben und von dem Unternehmer eine Spende erhalten haben.

Es geht um den Anfang dieses Jahres beschlossenen Verkauf des Klinikstandorts Lehrte. Zu diesem Zeitpunkt gehörte der Standort dem Klinikum Region Hannover GmbH. Krach saß dort im Aufsichtsrat. Er soll versucht haben, das Kontrollgremium zum Verkauf des Grundstücks an den Unternehmer Gaurav Garg zu bewegen. Wenige Wochen zuvor soll Krach von Garg eine Spende über 9.900 Euro erhalten haben.

„Integrationsarbeit Kronsberg“ bringt nächste Ratsfrau in Erklärungsnot

Ebenfalls in diesem Zusammenhang ermittelt wird gegen Stefan Politze, damaliger Fraktionschef der niedersächsischen SPD im Landtag. Inzwischen ist er von seinem Amt zurückgetreten. Politzes Ehefrau wiederum, Kerstin Klebe-Politze, Teil der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hannover, wird derzeit keine Verbindung zur Klinik-Affäre vorgeworfen. Dafür steht sie wegen etwas anderem unter Druck.

Sie soll Verdienstausfallentschädigungen für ihre ehrenamtliche Arbeit als Rats-Abgeordnete zu Unrecht geltend gemacht haben. Weil sie die für eine Zahlung erforderlichen Nachweise nicht vorgelegt haben soll, stoppte die Stadt Hannover ab Februar 2026 entsprechende Zahlungen. Klebe-Politze bestreitet die Vorwürfe, verzichtete inzwischen jedoch auf Entschädigungen für die Monate Februar bis April dieses Jahres. Zudem löste sie die gemeinsam mit ihrem Ehemann betriebene „Politze und Klebe-Politze GbR“ auf, mit der sie seit 2003 selbstständig gewesen war, und wechselte nach mehr als 20 Jahren in eine Festanstellung.

Womit sie während ihrer Selbstständigkeit konkret ihr Geld verdiente, geht aus dem Bericht nicht hervor. Auch ihren neuen Arbeitgeber hat sie bislang nicht öffentlich genannt, obwohl die SPD ihre Mandatsträger zu mehr Transparenz verpflichtet hat. Die Stadt prüft weiterhin, ob auch frühere Abrechnungen fehlerhaft waren und möglicherweise Rückforderungen entstehen. Der mögliche Schaden für die Stadtkasse könnte im sechsstelligen Bereich liegen. Auslöser der verschärften Kontrollen gegenüber Ratsmitgliedern: die Vorgänge rund um „Integrationsarbeit Kronsberg e.V.“.

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